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Kirchengesetz über den Zusammenschluss von Kirchengemeinden, die Bildung von Kirchengemeindeverbänden und die Bildung von Untergliederungen von Kirchengemeinden in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchengemeindestrukturgesetz – KGStruktG)

Vom 21. November 20091#

(ABl. S. 291)

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Abschnitt 1
Die Neubildung von Kirchengemeindeverbänden und Kirchengemeinden

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§ 1
Grundsätze

( 1 ) 1 Mehrere Kirchengemeinden können sich gemäß Artikel 21 Absatz 5 und Artikel 32 Kirchenverfassung EKM zu einem Kirchengemeindeverband oder zu einer neuen beziehungsweise größeren Kirchengemeinde zusammenschließen. 2 Durch den Zusammenschluss soll insbesondere gewährleistet werden, dass die Kirchengemeinden ihre Aufgaben nach Artikel 21 in Verbindung mit Artikel 2 Kirchenverfassung EKM erfüllen können.
( 2 ) Schließen sich mehrere Kirchengemeinden zu einem Kirchengemeindeverband zusammen, behalten sie ihre Rechtsfähigkeit und ihren Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts.
( 3 ) 1 Schließen sich mehrere Kirchengemeinden durch Vereinigung zu einer neuen Kirchengemeinde zusammen, verlieren die bisherigen Kirchengemeinden ihre Rechtsfähigkeit und ihren Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts. 2 Die neue Kirchengemeinde ist Rechtsnachfolgerin der in ihr zusammengeschlossenen Kirchengemeinden.
( 4 ) 1 Die Vereinigung von Kirchengemeinden kann abweichend von Absatz 3 auch in der Weise erfolgen, dass eine Kirchengemeinde aufgehoben und in eine andere Kirchengemeinde eingegliedert wird. 2 In diesem Fall verliert nur die aufgehobene Kirchengemeinde ihre Rechtsfähigkeit, während die aufnehmende Kirchengemeinde fortbesteht und Rechtsnachfolgerin der aufgehobenen Kirchengemeinde ist.
( 5 ) 1 Kirchengemeinden, die in einem Kirchengemeindeverband zusammengeschlossen sind, können sich unter Aufhebung des Kirchengemeindeverbandes durch Vereinigung nach Absatz 3 oder Absatz 4 zusammenschließen. 2 Die so gebildete Kirchengemeinde ist Rechtsnachfolgerin der in ihr zusammengeschlossenen Kirchengemeinden und des Kirchengemeindeverbandes.
( 6 ) Nach Absatz 2 bis 5 gebildete Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts (Artikel 7 Kirchenverfassung EKM).
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§ 2
Verfahren

( 1 ) 1 Der Zusammenschluss zu einem Kirchengemeindeverband oder die Vereinigung von Kirchengemeinden nach § 1 Absatz 3 oder Absatz 4 erfolgt auf übereinstimmenden Antrag der Gemeindekirchenräte der beteiligten Kirchengemeinden oder auf Vorschlag des Kreiskirchenrates (Artikel 21 Absatz 5 Satz 1 Kirchenverfassung EKM). 2 Erfolgt der Zusammenschluss auf Vorschlag des Kreiskirchenrates, sind die Gemeindekirchenräte zuvor anzuhören; die Stellungnahme erfolgt durch Beschluss. 3 Im Fall des § 1 Absatz 5 ist die Zustimmung des Gemeindekirchenrates des Kirchengemeindeverbandes erforderlich; das gilt auch, wenn sich Kirchengemeinden innerhalb eines Kirchengemeindeverbandes durch Vereinigung nach § 1 Absatz 3 oder Absatz 4 zusammenschließen.
( 2 ) 1 Über den Zusammenschluss beschließt der Kreiskirchenrat. 2 Der zuständige Regionalbischof ist zuvor zu hören. 3 In den Fällen des § 1 Absatz 3 bis 5 sind außerdem die jeweils zu einer Gemeindeversammlung einberufenen wahlberechtigten Gemeindeglieder der beteiligten Kirchengemeinden anzuhören, die durch den Zusammenschluss ihre Rechtsfähigkeit verlieren.
( 3 ) Lässt sich ein Einvernehmen über den Zusammenschluss zwischen den Gemeindekirchenräten und dem Kreiskirchenrat nicht herstellen, beschließt die Kreissynode.
( 4 ) Beschlüsse nach Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 bedürfen der Genehmigung durch das Landeskirchenamt.
( 5 ) 1 Ein betroffener Gemeindekirchenrat kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung Beschwerde bei der Landessynode einlegen. 2 Die Beschwerde ist zu begründen.
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§ 3
Name, Siegel

( 1 ) Der Name der neu gebildeten kirchlichen Körperschaft soll an eine den betreffenden räumlichen Bereich prägende Ortsbezeichnung anknüpfen.
( 2 ) 1 Können sich die beteiligten Gemeindekirchenräte nicht auf einen Namen einigen, entscheidet der Kreiskirchenrat. 2 Gegen die Entscheidung ist Beschwerde beim Landeskirchenamt zulässig. 3 Dieses entscheidet abschließend.
( 3 ) Die neu gebildete kirchliche Körperschaft führt ein eigenes Siegel.
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§ 4
Pfarrstellen

Die Pfarrstellen der am Zusammenschluss beteiligten Kirchengemeinden gehen auf die nach § 1 Absatz 2 bis 5 gebildete kirchliche Körperschaft über, soweit der Stellenplan des Kirchenkreises nichts anderes vorsieht.
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§ 5
Bildung des Gemeindekirchenrates bei Vereinigung von Kirchengemeinden

1 Bei der Vereinigung von Kirchengemeinden nach § 1 Absatz 3 oder Absatz 4 während der laufenden Wahlperiode wird der Gemeindekirchenrat der so gebildeten Kirchengemeinde aus den Gemeindekirchenräten der an der Vereinigung beteiligten Kirchengemeinden gebildet. 2 § 6 Absatz 2 Satz 3 und 4 gelten entsprechend.
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Abschnitt 2
Besondere Bestimmungen für Kirchengemeindeverbände

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§ 6
Bildung des Gemeindekirchenrates

( 1 ) Der Gemeindekirchenrat des Kirchengemeindeverbandes wird nach den Vorschriften des Gemeindekirchenratswahlgesetzes gebildet.
( 2 ) 1 Bei der Neubildung eines Kirchengemeindeverbandes während der laufenden Wahlperiode wählen die Gemeindekirchenräte der beteiligten Kirchengemeinden aus dem Kreis ihrer ordentlichen Mitglieder die Mitglieder und Stellvertreter des Gemeindekirchenrates des Kirchengemeindeverbandes. 2 Die Zahl der zu Wählenden wird vom Kreiskirchenrat auf Vorschlag der Gemeindekirchenräte bestimmt. 3 Der so gebildete Gemeindekirchenrat bleibt bis zur Konstituierung des neuen Gemeindekirchenrates im Rahmen der nächsten allgemeinen Gemeindekirchenratswahlen in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland im Amt. 4 Im Übrigen gelten für den Gemeindekirchenrat die allgemeinen Bestimmungen des Gemeindekirchenratswahlgesetzes.
( 3 ) Mit der Bildung des Gemeindekirchenrates des Kirchengemeindeverbandes gehen die Aufgaben der Gemeindekirchenräte der zum Kirchengemeindeverband gehörenden Kirchengemeinden auf diesen über, soweit nicht durch dieses Kirchengesetz oder durch Verordnung des Landeskirchenrates etwas anderes bestimmt ist.
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§ 7
Bildung örtlicher Beiräte

( 1 ) 1 In Kirchengemeindeverbänden können örtliche Beiräte gebildet werden. 2 Über die Bildung von örtlichen Beiräten entscheidet der Gemeindekirchenrat des Kirchengemeindeverbandes. 3 Er legt zugleich die Zahl der Mitglieder der einzelnen Beiräte fest.
( 2 ) 1 Ist die einzelne Kirchengemeinde im Gemeindekirchenrat des Kirchengemeindeverbandes vertreten, gehören diese Vertreter dem örtlichen Beirat an. 2 Im Übrigen werden die Mitglieder des Beirates gewählt. 3 Für die Wahl finden die Bestimmungen des Gemeindekirchenratswahlgesetzes entsprechend Anwendung, soweit nicht durch dieses Kirchengesetz oder durch Verordnung des Landeskirchenrates etwas anderes bestimmt ist.
( 3 ) Der Gemeindekirchenrat des Kirchengemeindeverbandes kann weitere Gemeindeglieder der jeweiligen Kirchengemeinde in den örtlichen Beirat berufen.
( 4 ) Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
( 5 ) Die zum Pfarrdienst in der Kirchengemeinde Beauftragte können an den Sitzungen des Beirates mit Rede- und Antragsrecht teilnehmen.
( 6 ) 1 Für die Geschäftsführung des örtlichen Beirates finden die für den Gemeindekirchenrat geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung. 2 Die Protokolle über die Sitzungen des örtlichen Beirates sind dem Gemeindekirchenrat des Kirchengemeindeverbandes zur Kenntnis zu geben.
( 7 ) 1 Die örtlichen Beiräte tragen Mitverantwortung für die Wahrnehmung des Verkündigungsauftrags. 2 Ihnen können unbeschadet der Gesamtverantwortung des Gemeindekirchenrates des Kirchengemeindeverbandes insbesondere Aufgaben aus Artikel 24Absatz 3 Nummer 1 bis 4 und Nummer 8 Kirchenverfassung EKM übertragen werden. 3 Dazu kann auch die Verfügung über die entsprechenden Haushaltsmittel gehören. 4 Die Übertragung von Aufgaben erfolgt durch Beschluss des Gemeindekirchenrates. 5 Der Gemeindekirchenrat kann dazu eine Satzung gemäß Artikel 24 Absatz 4 Kirchenverfassung EKM erlassen.
( 8 ) In einem neu gebildeten Kirchengemeindeverband nehmen bis zur Bildung von örtlichen Beiräten die bisherigen Gemeindekirchenräte der am Kirchengemeindeverband beteiligten Kirchengemeinden die Aufgaben der örtlichen Beiräte wahr.
( 9 ) Die Bildung von Ausschüssen für einzelne Aufgabenbereiche nach Artikel 28Absatz 4 Kirchenverfassung EKM bleibt unberührt.
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§ 8
Eigentum und Vermögensverwaltung

( 1 ) 1 Bei Errichtung des Kirchengemeindeverbandes ist für jede Kirchengemeinde das vorhandene Sach- und Geldvermögen festzustellen. 2 Ein Verzeichnis der Vermögenswerte ist dem zuständigen Kreiskirchenamt einzureichen.
( 2 ) 1 Das Eigentum der Kirchengemeinden bleibt durch den Zusammenschluss unberührt. 2 Die Übertragung von Eigentum innerhalb der am Kirchengemeindeverband beteiligten kirchlichen Körperschaften bedarf der Genehmigung durch das Kreiskirchenamt. 3 Genehmigungsvorbehalte nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
( 3 ) Der Gemeindekirchenrat des Kirchengemeindeverbandes verwaltet das Vermögen der beteiligten Kirchengemeinden und nimmt gegenüber Dritten deren Rechte und Pflichten wahr.
( 4 ) Die Haushalte der Kirchengemeinden werden zu einem gemeinsamen Haushalt des Kirchengemeindeverbandes zusammengefasst.
( 5 ) 1 Bei Vermögensstreitigkeiten zwischen einzelnen Kirchengemeinden oder diesen und dem Kirchengemeindeverband entscheidet der Kreiskirchenrat. 2 Gegen die Entscheidung des Kreiskirchenrates ist Beschwerde beim Landeskirchenamt zulässig. 3 Dieses entscheidet endgültig.
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§ 9
Verfügungen über kirchliche Grundstücke

( 1 ) 1 Gegen Verfügungen über bebaute kirchliche Grundstücke einer beteiligten Kirchengemeinde sowie gegen den Beschluss über die Zweckänderung eines Gebäudes steht jedem Mitglied des Gemeindekirchenrates des Kirchengemeindeverbandes, das Glied der betroffenen Kirchengemeinde ist, innerhalb eines Monats ein Einspruchsrecht zu. 2 Besteht ein örtlicher Beirat, ist dieser vor Erhebung des Einspruchs zu beteiligen.
( 2 ) 1 Ist kein Glied der betroffenen Kirchengemeinde Mitglied im Gemeindekirchenrat, wird das Einspruchsrecht vom örtlichen Beirat wahrgenommen. 2 Besteht auch kein örtlicher Beirat, nimmt der besondere Vertreter gemäß § 4 Absatz 4 Gemeindekirchenratswahlgesetz das Einspruchsrecht für die Kirchengemeinde wahr.
( 3 ) 1 Die Einspruchsberechtigten sind über ihr Recht zu unterrichten. 2 Die Verfügung beziehungsweise die Zweckänderung darf nicht vor Ablauf der Einspruchsfrist vollzogen werden.
( 4 ) 1 Über den Einspruch entscheidet der Kreiskirchenrat. 2 Gegen die Entscheidung ist innerhalb eines weiteren Monats Beschwerde an das Landeskirchenamt zulässig. 3 Der Einspruch und die Beschwerde haben aufschiebende Wirkung.
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§ 10
Aufhebung oder Änderung eines Kirchengemeindeverbandes

( 1 ) Für die Aufhebung oder Änderung eines Kirchengemeindeverbandes sowie für das Ausscheiden einzelner Kirchengemeinden aus einem Kirchengemeindeverband gilt § 2 entsprechend, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.
( 2 ) 1 Das Ausscheiden einer Kirchengemeinde aus dem Kirchengemeindeverband kann auch von den zu einer Versammlung einberufenen wahlberechtigten Gemeindegliedern dieser Kirchengemeinde beantragt werden. 2 Der Vorsitzende des Gemeindekirchenrates des Kirchengemeindeverbandes ist zur Einberufung der Gemeindeversammlung verpflichtet, wenn diese von der Mehrheit der Vertreter dieser Kirchengemeinde im Gemeindekirchenrat des Kirchengemeindeverbandes gefordert wird.
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§ 11
Beteiligung reformierter Kirchengemeinden

( 1 ) Schließt sich eine reformierte Kirchengemeinde mit Kirchengemeinden des örtlichen Kirchenkreises zu einem Kirchengemeindeverband zusammen, so finden die Bestimmungen dieses Gesetzes mit folgenden Maßgaben Anwendung.
( 2 ) 1 Der Kirchengemeindeverband gehört dem örtlichen Kirchenkreis an. 2 Die Zugehörigkeit der reformierten Kirchengemeinde zum reformierten Kirchenkreis bleibt unberührt. 3 Der örtliche Kirchenkreis hat die umfassende Aufsicht über den Kirchengemeindeverband im Sinne der kirchlichen Ordnung, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist.
( 3 ) Dem Gemeindekirchenrat des Kirchengemeindeverbandes sollen bis zu drei Vertreter der reformierten Kirchengemeinde angehören.
( 4 ) Wenden die Vertreter der reformierten Kirchengemeinde im Gemeindekirchenrat des Kirchengemeindeverbandes gegenüber einem Beschluss des Gemeindekirchenrates mehrheitlich ein, dass dieser mit Bekenntnis und Ordnung der reformierten Gemeinde nicht im Einklang steht, und bestätigt der reformierte Senior diesen Einwand, so hat der Beschluss insoweit für die reformierte Kirchengemeinde keine Geltung.
( 5 ) Die Pfarrstelle einer reformierten Kirchengemeinde bleibt trotz der Einbindung der reformierten Kirchengemeinde in einen örtlichen Kirchengemeindeverband abweichend von § 4 der reformierten Kirchengemeinde zugeordnet.
( 6 ) Der Senior des reformierten Kirchenkreises kann an den Sitzungen des Gemeindekirchenrates des Kirchengemeindeverbandes beratend teilnehmen und Anträge stellen, soweit Belange der reformierten Kirchengemeinde betroffen sind.
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§ 12
Geltung des Rechts der Kirchengemeinden

Im Übrigen gelten für Kirchengemeindeverbände die Bestimmungen der kirchlichen Ordnung für Kirchengemeinden entsprechend.
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Abschnitt 3
Untergliederungen von Kirchengemeinden

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§ 13
Bildung von Untergliederungen

( 1 ) Kirchengemeinden können Untergliederungen (Sprengel) bilden, insbesondere wenn
  1. die Kirchengemeinde aus mehreren Kirchengemeinden zusammengeschlossen worden ist (§ 1 Absatz 3),
  2. das Gebiet der Kirchengemeinde mehrere voneinander abgrenzbare Ortsteile oder selbständige Orte umfasst oder
  3. in der Kirchengemeinde mehrere Pfarrstellen bestehen.
( 2 ) 1 Die Bildung von Sprengeln erfolgt durch Beschluss des Gemeindekirchenrates. 2 Der Beschluss ist dem Kreiskirchenrat zur Kenntnis zu geben.
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§ 14
Sprengelbeiräte

1 Für die Sprengel werden durch den Gemeindekirchenrat Sprengelbeiräte gebildet. 2 Die Übertragung von Aufgaben auf die Sprengelbeiräte erfolgt durch Beschluss des Gemeindekirchenrates. 3 Das Nähere wird in einer Satzung geregelt.
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Abschnitt 4
Schlussbestimmungen

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§ 15
Sprachregelung

Die in diesem Kirchengesetz verwandten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.
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§ 16
Parochialverbände

Soweit im Bereich der ehemaligen Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen noch Parochialverbände (Gesamtverbände) bestehen, gilt für deren Aufhebung § 10 Absatz 1 entsprechend.
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§ 17
Durchführungsbestimmungen

Durchführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz erlässt der Landeskirchenrat.

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1 ↑ Dieses Kirchengesetz tritt aufgrund von Artikel 4 Absatz 1 des Kirchengesetzes zu Kirchengemeindestrukturen und zur Änderung des Gemeindekirchenratswahlgesetzes vom 21. November 2009 (ABl. S. 291) am 1. Januar 2010 in Kraft.