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Geschäftsordnung des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (GO.LKA)

Vom 23. Oktober 2009

(ABl. S. 310)

Das Kollegium des Landeskirchenamtes hat sich gemäß Artikel 64 Absatz 4 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 5. Juli 2008 (KVerfEKM - ABl. S. 183) und für das Landeskirchenamt mit Zustimmung des Landeskirchenrates die folgende Geschäftsordnung gegeben:
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Abschnitt 1
Grundbestimmungen

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§ 1
Sitz und Rechtsstellung

( 1 ) Das Landeskirchenamt hat seinen Sitz in Erfurt.
( 2 ) Das Landeskirchenamt berät und entscheidet durch das Kollegium oder nach Maßgabe der Geschäftsverteilung für das Kollegium in seinen Dezernaten und Ausschüssen.
( 3 ) Das Kollegium des Landeskirchenamtes ist Leitungsorgan der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.
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§ 2
Aufgaben

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt führt die laufenden Geschäfte der Landeskirche. 2 Es ist zuständig für alle Angelegenheiten der Verwaltung der Landeskirche, soweit die Zuständigkeit nicht anderen Stellen übertragen ist. 3 Es kann Verwaltungsanordnungen erlassen.
( 2 ) Zu den Aufgaben des Landeskirchenamtes gehören insbesondere
  1. die Wahrung und Fortentwicklung der kirchlichen Ordnung,
  2. die Vorbereitung und Umsetzung von Konzeptionen für die kirchliche Arbeit,
  3. die rechtliche Vertretung der Landeskirche,
  4. die Vorbereitung und Umsetzung von Beschlüssen der Landessynode und des Landeskirchenrates,
  5. Entscheidungen in dienstrechtlichen Angelegenheiten der Pfarrer und Kirchenbeamten nach Maßgabe kirchengesetzlicher Regelungen,
  6. die Beratung und Unterstützung der Kirchengemeinden und Kirchenkreise bei der Erfüllung der diesen obliegenden Aufgaben,
  7. die Aufsicht über die Kirchengemeinden und Kirchenkreise sowie über die Dienste, Einrichtungen und Werke der Landeskirche nach Maßgabe der kirchlichen Ordnung,
  8. die Dienstaufsicht über die Pfarrer und weiteren Mitarbeiter auf der Ebene der Landeskirche und im Zusammenwirken mit den Regionalbischöfen über die Superintendenten,
  9. die Personal- und Stellenplanung sowie der Personaleinsatz,
  10. die Finanzplanung,
  11. Angelegenheiten der Aus-, Fort- und Weiterbildung und der Personalentwicklung,
  12. Stellenbesetzungen nach Maßgabe kirchengesetzlicher Regelungen, soweit nicht die Landessynode oder der Landeskirchenrat zuständig ist.
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§ 3
Verhältnis zu den anderen kirchenleitenden Organen und zum Bischofskonvent

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt wirkt in der Leitung und Verwaltung der Landeskirche mit der Landessynode und dem Landeskirchenrat in arbeitsteiliger Gemeinschaft und gegenseitiger Verantwortung zusammen (Artikel 54 Absatz 1 KVerfEKM). 2 In Grundsatzfragen von Theologie und Verkündigung wirkt es mit dem Bischofskonvent zusammen (Artikel 67 KVerfEKM).
( 2 ) Bei Zweifeln über die Zuständigkeit in Angelegenheiten der Landeskirche wird zunächst das Landeskirchenamt tätig; der Landeskirchenrat entscheidet abschließend über die Zuständigkeit.
( 3 ) 1 Das Landeskirchenamt berichtet dem Landeskirchenrat laufend über seine Tätigkeit. 2 Es erstattet der Landessynode jährlich einen Bericht.
( 4 ) Das Landeskirchenamt unterstützt das Präsidium und die Ausschüsse der Landessynode durch die Bereitstellung einer Geschäftsstelle.
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Abschnitt 2
Kollegium und Ausschüsse

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1. Kollegium

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§ 4
Zusammensetzung

( 1 ) Dem Kollegium gehören an
  1. die Präsidentin und die Dezernenten des Landeskirchenamtes,
  2. die Landesbischöfin.
( 2 ) Die Präsidentin und mindestens ein Dezernent müssen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben.
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§ 5
Aufgaben

( 1 ) 1 Das Kollegium entscheidet selbst in allen Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung. 2 Es kann Grundsätze und Richtlinien für die Arbeit der Ausschüsse und Dezernate aufstellen sowie in Einzelfällen Weisungen erteilen.
( 2 ) Das Kollegium entscheidet insbesondere über
  1. Entwürfe von Kirchengesetzen und Rechtsverordnungen sowie andere Vorlagen an den Landeskirchenrat und an die Landessynode,
  2. den Erlass von Verwaltungsanordnungen, insbesondere Richtlinien und Ausführungsbestimmungen zu Rechtsverordnungen,
  3. den Erlass von Allgemeinverfügungen von besonderer Bedeutung,
  4. den Abschluss von Verträgen von besonderer Bedeutung, soweit nicht die Zuständigkeit des Landeskirchenrates gegeben ist,
  5. Entwürfe für den Haushaltsplan der Landeskirche sowie für Beschlüsse über die Erhebung von Kirchensteuern, Umlagen, Kirchgeld und sonstigen Abgaben zur Vorlage an den Landeskirchenrat und an die Landessynode,
  6. die Überschreitung von Haushaltsansätzen in Fällen besonderer Bedeutung und außerplanmäßige Ausgaben zur Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss der Landessynode beziehungsweise an den Landeskirchenrat (Artikel 87 Absatz 4 KVerfEKM),
  7. den Erlass von Ordnungen für die Einrichtungen und Werke der Landeskirche,
  8. Erklärungen zu Gesetzgebungsvorhaben der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands und der Union evangelischer Kirchen in Fällen besonderer Bedeutung vorbehaltlich der Zuständigkeit des Landeskirchenrates nach Artikel 83 KVerfEKM,
  9. die Bestätigung der Beschlüsse der Personalkommission (§ 17 Absatz 5),
  10. die Bestellung von Superintendenten sowie von Pfarrern und anderen Mitarbeitenden mit allgemeinkirchlichen Aufgaben,
  11. die Einstellung von Kirchenbeamten im höheren Dienst oder von Angestellten vergleichbarer Vergütungsgruppen als Referatsleiter oder Fachreferenten im Einvernehmen mit den zuständigen Dezernenten,
  12. dienstrechtliche Maßnahmen als Folge von Dienstpflichtverletzungen und die Einleitung von Disziplinar- und Lehrbeanstandungsverfahren, soweit diese nicht Kirchenleitungsmitglieder betreffen,
  13. die Entsendung ständiger Vertreter der Landeskirche in kirchliche und nicht-kirchliche Organe, soweit nicht die Zuständigkeit anderer Leitungsorgane gegeben ist,
  14. die Neubildung oder Veränderung von Kirchenkreisen zur Vorlage an den Landeskirchenrat (Artikel 34 Absatz 3 KVerfEKM),
  15. die Errichtung, Aufhebung und Zusammenlegung von Kreiskirchenämtern im Einvernehmen mit den beteiligten Kreiskirchenräten,
  16. den Erlass und die Änderung der Geschäftsordnung des Landeskirchenamtes vorbehaltlich der Zustimmung des Landeskirchenrates (Artikel 64 Absatz 4 Satz 1 KVerfEKM).
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§ 6
Vorsitz

Die Präsidentin führt in den Sitzungen des Kollegiums den Vorsitz; sie wird von ihrem Stellvertreter vertreten.
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§ 7
Termine der Sitzungen

( 1 ) 1 Das Kollegium tritt in der Regel zweimal im Monat zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. 2 Die Präsidentin bestimmt die Termine der Sitzungen im Benehmen mit den Mitgliedern.
( 2 ) Jedes Mitglied kann unter Bezeichnung des Verhandlungsgegenstandes verlangen, dass eine außerordentliche Sitzung stattfindet.
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§ 8
Teilnahme an den Sitzungen

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Kollegiums sind zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet. 2 Sie werden im Falle ihrer Verhinderung durch die nach § 19 Absatz 5 bestimmten Stellvertreter vertreten.
( 2 ) 1 Referatsleiter, Fachreferenten sowie weitere Mitarbeiter nehmen teil, soweit das erforderlich ist. 2 Sie haben das Recht, in Abstimmung mit dem zuständigen Dezernenten Vorlagen aus ihrem Zuständigkeitsbereich im Kollegium selbst zu vertreten.
( 3 ) Die Teilnahme von Mitarbeitern nach Absatz 1 ist in der Einladung zur Sitzung (Tagesordnung) zu vermerken.
( 4 ) Die Regionalbischöfe und der Leiter des Diakonischen Werkes Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V. werden in der Regel einmal monatlich zu den Sitzungen des Kollegiums eingeladen.
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§ 9
Tagesordnung

( 1 ) Die Sitzungen des Kollegiums werden nach einer Tagesordnung durchgeführt, die in der Regel enthält:
  1. Berichte über die Ausführung von Kollegialbeschlüssen und Informationen über wichtige Vorgänge, Termine und Vorhaben,
  2. Angelegenheiten, die einer Beratung oder Entscheidung des Kollegiums bedürfen,
  3. Angelegenheiten der Personalkommission (§ 17 Absatz 5).
( 2 ) Anmeldungen zur Tagesordnung sollen bis spätestens eine Woche vor der Sitzung der Präsidentin zugehen und einen Hinweis auf den letztmöglichen Zeitpunkt der Beratung enthalten.
( 3 ) 1 Die Präsidentin legt die vorläufige Tagesordnung fest und stellt sie spätestens zwei Werktage vor der Sitzung den Teilnehmern zu. 2 Die Tagesordnung nennt den Verhandlungsgegenstand, das federführende und die beteiligten Dezernate. 3 Sie soll auch Angaben über den Zeitbedarf je Tagesordnungspunkt enthalten.
( 4 ) Die endgültige Tagesordnung wird zu Beginn der Sitzung beschlossen.
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§ 10
Beschlussvorlagen

( 1 ) Für jeden Tagesordnungspunkt ist, sofern sich nicht aus der Natur der Sache etwas anderes ergibt oder der Vorsitzende etwas anderes anordnet, eine schriftliche Vorlage zu erstellen und mit der Tagesordnung zu versenden.
( 2 ) 1 Die schriftliche Vorlage soll in gestraffter Form den Sachverhalt darstellen, einen Lösungsvorschlag enthalten und ihn begründen. 2 Die Vorlage soll insbesondere enthalten
  1. die Namen der federführenden und der beteiligten Dezernenten und Referatsleiter,
  2. einen Beschlussvorschlag für das Kollegium (gegebenenfalls mit Alternativen),
  3. die Begründung des Vorschlags,
  4. einen Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen des Vorschlags, auf die Inanspruchnahme von Personal- und Sachmitteln sowie auf die voraussichtliche Laufzeit,
  5. einen Hinweis, welche anderen Organe oder Dienststellen beteiligt werden oder zu beteiligen sind,
  6. einen Hinweis, welche Organisationseinheiten (§ 25 Absatz 1) für die Umsetzung des Beschlusses zuständig sind.
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§ 11
Beschlüsse

( 1 ) Das Kollegium ist beschlussfähig, wenn außer der Präsidentin oder ihrem Stellvertreter (§ 23) mindestens die Hälfte der Mitglieder beziehungsweise deren Stellvertreter anwesend ist.
( 2 ) 1 Die Dezernenten werden durch ihre Stellvertreter (§ 19 Absatz 5) vertreten. 2 Für die Dauer der Stellvertretung haben die Stellvertreter alle Rechte eines Mitglieds, soweit im Einzelfall nicht etwas anderes bestimmt ist.
( 3 ) 1 Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. 2 Bei Stimmengleichheit kann das Kollegium beschließen, den Tagesordnungspunkt noch einmal aufzurufen. 3 Bei erneuter Abstimmung gibt bei Stimmengleichheit die Stimme der Präsidentin den Ausschlag.
( 4 ) Auf Verlangen von mindestens einem Mitglied wird geheim abgestimmt.
( 5 ) Ist jemand von einem Verhandlungsgegenstand persönlich betroffen, nimmt er an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
( 6 ) 1 Die Mitglieder des Kollegiums sind verpflichtet, die Entscheidungen des Kollegiums nach außen loyal zu vertreten, auch wenn sie in der Abstimmung anders votiert haben. 2 Jedes Mitglied des Kollegiums ist berechtigt, seine vom Beschluss des Kollegiums abweichende Meinung zur Niederschrift zu geben (§ 14 Absatz 2).
( 7 ) Gegen Beschlüsse des Kollegiums kann die Landesbischöfin Einspruch erheben (Artikel 70 Absatz 1 KVerfEKM).
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§ 12
Nichtöffentlichkeit, Vertraulichkeit

1 Die Sitzungen des Kollegiums sind nicht öffentlich und, soweit sie nicht durch das Protokoll wiedergegeben werden, vertraulich. 2 Insbesondere sind Mitteilungen über das Abstimmungsverhalten einzelner Teilnehmer unzulässig. 3 Das Gleiche gilt für Äußerungen einzelner Teilnehmer, soweit sie nicht durch das Protokoll wiedergegeben werden.
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§ 13
Geschlossene Sitzung

( 1 ) 1 Jedes Mitglied hat das Recht, Tagesordnungspunkte zur geschlossenen Sitzung anzumelden, wenn die Beratung der Angelegenheit eine besondere Vertraulichkeit erfordert. 2 Die betreffenden Tagesordnungspunkte werden in der schriftlichen Tagesordnung als „geschlossene Sitzung“ ohne Angabe des zu verhandelnden Sachverhalts bezeichnet.
( 2 ) 1 Der Antrag auf Verhandlung in geschlossener Sitzung kann auch noch während der Sitzung gestellt werden. 2 Die Präsidentin kann jederzeit Tagesordnungspunkte in die geschlossene Sitzung verweisen.
( 3 ) 1 An geschlossenen Sitzungen nehmen nur die Mitglieder des Kollegiums teil. 2 Das Kollegium kann ausnahmsweise die Mitberatung weiterer Personen zulassen, wenn dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist.
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§ 14
Sitzungsniederschrift

( 1 ) 1 Über jede Sitzung des Kollegiums ist eine Niederschrift anzufertigen. 2 Die Niederschrift muss den Ort und den Tag der Sitzung sowie die Namen der Teilnehmer, den Wortlaut der Beschlüsse und das Stimmenverhältnis enthalten. 3 Sie soll den Gang der Verhandlungen, soweit er für das Verständnis der Beschlussfassung wichtig ist, wiedergeben. 4 Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterschreiben und soll spätestens mit der Einladung zur nachfolgenden Sitzung versandt werden.
( 2 ) Jedes Mitglied hat das Recht, zu einzelnen Beschlüssen persönliche Erklärungen in die Niederschrift aufnehmen zu lassen.
( 3 ) 1 Einwendungen gegen die Niederschrift sind spätestens in der nächstfolgenden Sitzung zu erheben. 2 Über Einwendungen entscheidet das Kollegium. 3 Es stellt die genehmigte Niederschrift fest.
( 4 ) 1 Alle zur regelmäßigen Teilnahme an den Sitzungen Verpflichteten sowie die Referatsleiter erhalten die Niederschrift. 2 Sie geben ihren Mitarbeitern die für ihre Aufgabenerfüllung notwendigen Informationen über die Beschlüsse des Kollegiums weiter. 3 Die jeweiligen Organisationseinheiten (§ 25 Absatz 1) erhalten unverzüglich nach der Genehmigung der Niederschrift Auszüge zu den in ihre Zuständigkeit fallenden Tagesordnungspunkten. 4 Die Dezernenten und die Referatsleiter sind verantwortlich für die Erledigung von Aufträgen und Beschlüssen in ihrem Bereich. 5 Die Niederschrift wird den stimmberechtigten und den beratenden Mitgliedern des Landeskirchenrates zur Kenntnis gegeben.
( 5 ) 1 Niederschriften über geschlossene Sitzungen erhalten abweichend von Absatz 4 nur die Mitglieder. 2 Die Übergabe erfolgt in einem geschlossenen Umschlag. 3 Der Umschlag enthält den Namen des Empfängers mit dem Zusatz „persönlich“. 4 Sind für die Umsetzung des Beschlusses aus einer geschlossenen Sitzung weitere Personen zuständig, erhalten diese die Niederschrift auf die gleiche Weise.
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§ 15
Umlaufverfahren und Eilentscheidungen

( 1 ) Beschlüsse können auch durch Unterzeichnung im Umlaufverfahren oder in anderer Weise durch schriftliche Zustimmung zustande kommen, wenn die Entscheidung nicht bis zur nächsten Sitzung aufgeschoben werden kann und kein Mitglied der Beschlussfassung auf diesem Wege widerspricht.
( 2 ) Der Beschlussvorschlag muss allen Mitgliedern schriftlich mit der Bitte um Abgabe des Votums innerhalb einer Frist von mindestens drei Tagen vorgelegen haben.
( 3 ) Das schriftliche Verfahren ist abgeschlossen, wenn alle Voten vorliegen oder die gesetzte Frist abgelaufen ist und der Vorsitzende das Ergebnis festgestellt hat.
( 4 ) Bei der nächsten Sitzung des Kollegiums sind die im schriftlichen Verfahren zustande gekommenen Beschlüsse zur Kenntnis zu geben.
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2. Ausschüsse

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§ 16
Allgemeines

( 1 ) Das Kollegium kann für bestimmte Angelegenheiten vorberatende und beschließende Ausschüsse bilden, in die auch Personen berufen werden können, die dem Kollegium nicht angehören.
( 2 ) Die Ausschüsse haben die Aufgabe,
  1. die ihnen vom Kollegium allgemein oder im Einzelfall zugewiesenen Angelegenheiten zu beraten und zu entscheiden,
  2. vom Kollegium zu treffende Entscheidungen vorzubereiten,
  3. in Angelegenheiten, die nach § 5 Absatz 2 dem Kollegium vorbehalten sind, zu entscheiden, wenn nach Beratung im Kollegium die abschließende Entscheidung dem Ausschuss zugewiesen worden ist.
( 3 ) Bestehen Zweifel darüber, ob eine von dem Ausschuss behandelte Sache der Entscheidung des Kollegiums vorbehalten ist, so ist sie dem Kollegium vorzulegen.
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§ 17
Personalkommission

( 1 ) Zur Bearbeitung der Aufgaben gemäß Artikel 67 Absatz 2 der Verfassung1# besteht eine Personalkommission.
( 2 ) 1 Der Personalkommission gehören an
  1. die Mitglieder des Bischofskonventes,
  2. der Personaldezernent,
  3. der Referatsleiter für Personaleinsatz und
  4. der Referatsleiter für Dienstrecht.
2 Die weiteren Mitglieder des Kollegiums, die Referatsleiter für Ausbildung und Personalentwicklung sowie der Gleichstellungsbeauftragte sind zur beratenden Teilnahme berechtigt. 3 Bei Bedarf können auch andere Mitarbeiter beratend hinzugezogen werden. 4 Den Vorsitz führt die Landesbischöfin; sie wird durch den Personaldezernenten vertreten.
( 3 ) 1 Die Sitzungen der Personalkommission finden in der Regel jeweils am Tag vor den Sitzungen des Kollegiums statt. 2 Die Personalkommission berät und entscheidet auf der Grundlage von schriftlichen Vorlagen, die vorab mit den zuständigen Dezernaten und Referaten abzustimmen sind und den Mitgliedern der Personalkommission in der Regel spätestens zwei Werktage vor dem Sitzungstermin zugeleitet werden sollen.
( 4 ) 1 Die Personalkommission ist beschlussfähig, wenn außer der Vorsitzenden mindestens die Hälfte der Mitglieder, darunter mindestens zwei Regionalbischöfe, der Personaldezernent sowie der Referatsleiter für Dienstrecht oder deren jeweilige Stellvertreter anwesend sind. 2 Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst; Enthaltungen werden dabei nicht gezählt.
( 5 ) Die Beschlüsse der Personalkommission bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung durch das Kollegium.
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Abschnitt 3
Gliederung des Landeskirchenamtes

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§ 18
Dezernate, Referate, Sachgebiete

1 Das Landeskirchenamt ist in Dezernate, Referate und Sachgebiete gegliedert, deren Aufgaben und Zuständigkeiten durch den Geschäftsverteilungsplan bestimmt sind. 2 Den Dezernaten sind auch die Einrichtungen und Werke der EKM sowie die Stabsstellen des Landeskirchenamtes zugeordnet.
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§ 19
Dezernenten

( 1 ) Die Dezernenten sind verantwortlich für die Koordination und die sachgemäße Erledigung der Dienstaufgaben in ihrem Dezernat im Rahmen der durch das Kollegium getroffenen Entscheidungen und allgemeinen Richtlinien.
( 2 ) 1 Im Rahmen ihres Geschäftsbereichs können sie Verfügungen des Landeskirchenamtes (Verwaltungsvorschriften und Allgemeinverfügungen)2# erlassen, soweit nicht die Zuständigkeit des Kollegiums gegeben ist. 2 Der nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständige juristische Referatsleiter oder juristische Fachreferent ist einzubeziehen.
( 3 ) 1 Die Dezernenten tragen im Kollegium die Angelegenheiten des Dezernats vor und bringen die sich aus der Arbeit des Dezernats ergebenden besonderen Gesichtspunkte in die Beratungen ein. 2 Sie vertreten das Dezernat gegenüber den anderen Organen und Einrichtungen der EKM. 3 Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben wirken die zuständigen Referatsleiter im Rahmen ihres Aufgabenbereichs im erforderlichen Umfang mit.
( 4 ) Die Dezernenten führen die Dienst- und Fachaufsicht über alle in ihrem Dezernat tätigen Mitarbeiter sowie im Rahmen der kirchlichen Ordnungen über die dem Dezernat zugeordneten Einrichtungen und Werke.
( 5 ) 1 Das Kollegium bestellt für jeden Dezernenten auf dessen Vorschlag aus dem Kreis der dem jeweiligen Dezernat zugehörigen Referatsleiter einen Stellvertreter. 2 Der Stellvertreter vertritt den Dezernenten bei dessen Verhinderung und nach Maßgabe von Absatz 3 Satz 3 und § 8 Absatz 2. 3 Die Vertretung der Präsidentin bestimmt sich nach § 23 Absatz 1.
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§ 20
Referatsleiter, Fachreferenten

( 1 ) 1 Die Referatsleiter erarbeiten die ihnen durch den Geschäftsverteilungsplan zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der von dem Dezernenten gesetzten Richtlinien und vereinbarten Ziele eigenverantwortlich und selbständig. 2 Ihnen obliegt die Entwicklung und Umsetzung von Konzeptionen für ihren Aufgabenbereich auf der Grundlage der strategischen Vorgaben des Dezernats.
( 2 ) 1 Im Rahmen ihres Aufgabenbereichs können sie Verwaltungsvorschriften erlassen, soweit nicht die Zuständigkeit des Kollegiums oder des Dezernenten gegeben ist, und in Rundschreiben3# oder auf andere Weise allgemeine Informationen an die Kirchengemeinden, Kirchenkreise sowie die Werke und Einrichtungen geben; § 19 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. 2 Verwaltungsvorschriften bedürfen der Mitzeichnung des zuständigen Dezernenten. 3 Allgemeine Informationen, die Rechtsfragen zum Thema haben, sind vorab mit dem für Rechtsfragen zuständigen Dezernat abzustimmen.
( 3 ) Unbeschadet der Regelung des § 19 Absatz 4 üben die Referatsleiter die Dienst- und Fachaufsicht über die ihnen zugeordneten Mitarbeiter aus.
( 4 ) 1 Die Referate eines Dezernats arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen. 2 Unbeschadet der Verpflichtung zur selbständigen und zügigen Erledigung der Angelegenheiten in ihrem Dezernat haben die Referate für die Mitwirkung der entsprechenden anderen Arbeitsbereiche zu sorgen. 3 Insbesondere bei Entscheidungen von rechtlicher und finanzieller Bedeutung sind die für Recht und Finanzen zuständigen Dezernate zu beteiligen.
( 5 ) 1 Fachreferenten ist in einem Referat ein abgegrenzter Aufgabenbereich zur eigenverantwortlichen und eigenständigen Wahrnehmung übertragen. 2 Absatz 1 Satz 1 gilt für sie entsprechend.
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§ 21
Sachgebietsleiter

1 Sachgebietsleiter nehmen ihre Aufgaben nach Maßgabe des Geschäftsverteilungsplanes in gegenseitiger Zusammenarbeit wahr und arbeiten im Rahmen der von dem zuständigen Referatsleiter gesetzten Richtlinien und vereinbarten Ziele selbständig. 2 Sie sind für die ordnungsgemäße und zügige Erledigung der Geschäftsvorgänge im Sachgebiet verantwortlich. 3 Den Mitarbeitern ihres Sachgebietes sind sie weisungsberechtigt.
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Abschnitt 4
Leitung und Vertretung des Landeskirchenamtes

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§ 22
Die Präsidentin

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt wird von der Präsidentin geleitet. 2 Darüber hinaus hat sie die leitende Verantwortung für bestimmte Aufgabenbereiche des Landeskirchenamtes, insbesondere in dezernatsübergreifenden Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung. 3 Zu ihrer Unterstützung in der Wahrnehmung dieser Aufgaben sind ihr Referate und Stabsstellen zugeordnet.
( 2 ) 1 Die Präsidentin ist verantwortlich für den ordnungsgemäßen und effektiven Ablauf der Geschäfte im Landeskirchenamt. 2 In Fragen von grundsätzlicher Bedeutung handelt sie in enger Abstimmung mit ihrem Stellvertreter. 3 Sie ist insbesondere zuständig für
  1. die Aufsicht über den gesamten äußeren Geschäftsablauf,
  2. die Bereitstellung der für den äußeren Geschäftsablauf erforderlichen Einrichtungen,
  3. den Erlass allgemeiner Regelungen zur Ausführung bestimmter Dienstgeschäfte (Geschäftsanweisungen),
  4. die allgemeine Dienstaufsicht über die Dezernenten sowie alle Mitarbeiter des Landeskirchenamtes,
  5. den Personaleinsatz im Rahmen des Geschäftsverteilungsplanes,
  6. die Genehmigung von gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichen, die die Zahlung einer Abfindung oder die Gewährung einer höheren Besoldung oder Vergütung beinhalten, in Abstimmung mit dem Finanzdezernat.
4 Kann in den Fällen von Satz 3 Nummer 6 kein Einvernehmen hergestellt werden, entscheidet das Kollegium.
( 3 ) 1 In sonstigen personalrechtlichen Fragen ist die Präsidentin zuständig für die Beförderung von Mitarbeitern in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen im höheren Dienst oder die Höhergruppierung von Angestellten vergleichbarer Vergütungsgruppen. 2 Abweichend von Satz 1 trifft die Entscheidungen für die aufgrund des Geschäftsverteilungsplanes den Dezernaten des Landeskirchenamtes zugeordneten Einrichtungen und Werke der zuständige Dezernent im Einvernehmen mit der Präsidentin.
( 4 ) 1 Die Präsidentin ist über alle Vorgänge, die für das Landeskirchenamt von Bedeutung sind, zu unterrichten. 2 Sie kann sich über alle Arbeitsvorgänge unterrichten lassen und sich die Mitwirkung bei der abschließenden Bearbeitung vorbehalten.
( 5 ) 1 Dem Referatsleiter für Personal und Zentrale Dienste obliegt die Erledigung der laufenden Geschäfte des Landeskirchenamtes in Personal- und Organisationsfragen. 2 Er handelt in enger Abstimmung mit der Präsidentin und hält diese über alle wichtigen Geschäftsvorgänge auf dem Laufenden. 3 Er ist insbesondere zuständig für
  1. die allgemeine Dienstaufsicht und Personalentwicklung für die Mitarbeiter des Landeskirchenamtes mit Ausnahme der Mitglieder des Kollegiums und der Referatsleiter sowie die Personalentwicklung, soweit nicht das Referat Personalentwicklung zuständig ist,
  2. Personalverwaltung, Personalplanung und Personaleinsatz für alle Mitarbeiter einschließlich der Verwaltung der Stellenpläne (mit Stellenbeschreibung und Stellenbewertung) und der Geschäftsverteilungspläne,
  3. die Einstellung von Angestellten und – in Abstimmung mit dem Dienstrechtsreferat – von Kirchenbeamten, soweit nicht die Zuständigkeit der Präsidentin gegeben ist, im Einvernehmen mit dem zuständigen Dezernenten,
  4. die Höherstufung von Angestellten und – in Abstimmung mit dem Dienstrechtsreferat – die Beförderung von Kirchenbeamten, soweit nicht die Zuständigkeit der Präsidentin gegeben ist.
4 Kann in den Fällen von Satz 3 Nummer 3 kein Einvernehmen hergestellt werden, entscheidet das Kollegium.
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§ 23
Der Stellvertreter der Präsidentin

( 1 ) Die Präsidentin wird von ihrem Stellvertreter vertreten.
( 2 ) Der Stellvertreter wird aus der Mitte der Dezernenten auf Vorschlag des Kollegiums vom Landeskirchenrat berufen.
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§ 24
Vertretung des Landeskirchenamtes

( 1 ) 1 Die Präsidentin vertritt das Landeskirchenamt nach außen. 2 Im Rahmen ihres Geschäftsbereiches sind auch die Dezernenten des Landeskirchenamtes befugt, das Landeskirchenamt nach außen, insbesondere gegenüber staatlichen Stellen und der Öffentlichkeit sowie im Rechtsverkehr zu vertreten; sie sind insoweit auch zeichnungsbefugt. 3 Die Bindung an interne Beschlüsse und Zustimmungserfordernisse bleibt jeweils unberührt.
( 2 ) 1 Die Präsidentin und die Dezernenten können Referatsleitern sowie anderen Mitarbeitern des Landeskirchenamtes im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbereichs rechtsgeschäftliche Vollmacht für einzelne oder eine Vielzahl gleichartiger Rechtsgeschäfte als Einzelvollmacht oder Spezialvollmacht erteilen. 2 Die Erteilung von Untervollmachten durch die nach Satz 1 Bevollmächtigten ist nur in dringenden Fällen und nur unter der Voraussetzung zulässig, dass der zuständige Dezernent der Erteilung von Untervollmachten für dringende Fälle allgemein zugestimmt hat. 3 Untervollmachten dürfen nur als Einzelvollmacht erteilt werden.
( 3 ) Referatsleiter und andere Mitarbeiter des Landeskirchenamtes treten in Abstimmung mit dem zuständigen Dezernenten nach außen, insbesondere gegenüber staatlichen Stellen und der Öffentlichkeit, auf.
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Abschnitt 5
Arbeitsweise und Geschäftsabläufe

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§ 25
Grundsätze der Zusammenarbeit

( 1 ) 1 Die Leitungen und die Mitarbeiter der Dezernate, Referate und Sachgebiete (Organisationseinheiten) sind zur kollegialen Zusammenarbeit verpflichtet. 2 Sie unterrichten sich rechtzeitig über für den jeweiligen Aufgabenbereich wichtige sowie über bereichsübergreifende Vorgänge und weisen auf die Notwendigkeit von Beteiligungen hin.
( 2 ) In den Organisationseinheiten des Landeskirchenamtes werden regelmäßig Dienstbesprechungen durchgeführt.
( 3 ) 1 Die Präsidentin kann die Referatsleiter zur Information und Beratung in Grundsatzfragen zu Referatsleiterkonferenzen einladen. 2 Die Dezernenten nehmen an den Referatsleiterkonferenzen teil.
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§ 26
Erlass weiterer Regelungen

( 1 ) Das Kollegium erlässt zur näheren Regelung des Dienstbetriebs des Landeskirchenamtes eine Verwaltungsdienstordnung und einen Geschäftsverteilungsplan.
( 2 ) Der Erlass allgemeiner Regelungen zur Ausführung bestimmter Dienstgeschäfte (Geschäftsanweisungen, § 22 Absatz 2 Satz 3 Nummer 3) obliegt der Präsidentin.
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Abschnitt 6
Übergangs- und Schlussbestimmungen

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§ 27
Übergangsbestimmungen

Bis zum Umzug des Landeskirchenamtes nach Erfurt gelten folgende besondere Bestimmungen:
  1. Die Dienstgebäude des Landeskirchenamtes sind
    1. am Standort Eisenach die Gebäude Dr.-Moritz-Mitzenheim-Straße 2a und 2b und Sophienstraße 91,
    2. am Standort Magdeburg die Gebäude Am Dom 2, Leibnizstraße 4, Leibnizstraße 50 und Hegelstraße 1.
  2. Die Stellvertreter der Dezernenten (§ 19 Absatz 5) sind grundsätzlich aus dem Kreis der Referatsleiter am jeweils anderen Standort zu bestimmen.
  3. 1 Der Stellvertreter der Präsidentin (§ 23) nimmt als ständige Vertretung der Präsidentin die diesem zugewiesenen Aufgaben am jeweils anderen Standort des Landeskirchenamtes wahr. 2 Er handelt dabei in enger Abstimmung mit der Präsidentin.
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§ 28
Sprachregelung

Die in dieser Geschäftsordnung verwendeten Personen-, Funktions- und Dienstbezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.
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§ 29
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.
( 2 ) Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung des Kirchenamtes der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland vom 5. Oktober 2004 (ABl. ELKTh S. 163, EKKPS S. 141) außer Kraft.

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1 ↑ Aufgaben gemäß Artikel 67 Absatz 2 KVerfEKM: 1. Grundsatzfragen der Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie der Personalentwicklung von Pfarrern und ordinierten Gemeindepädagogen, 2. dienstrechtliche Angelegenheiten der Pfarrer und ordinierten Gemeindepädagogen, 3. Besetzung von Pfarr- und Superintendentenstellen sowie Pfarrstellen mit allgemeinkirchlichen Aufgaben, 4. Beauftragung von Prädikanten.
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2 ↑ Verwaltungsvorschriften sind verbindliche Regelungen über einzelne Verwaltungsvorgänge, die dazu dienen, eine einheitliche Ausübung der Verwaltung in den Körperschaften und Einrichtungen der EKM zu gewährleisten. Allgemeinverfügungen sind Verwaltungsakte, die sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personen- beziehungsweise Empfängerkreis richten oder die Eigenschaft einer kirchlich-öffentlichen Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betreffen.
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3 ↑ Rundschreiben und andere allgemeine Informationen dürfen keine eigenständigen verbindlichen Regelungen enthalten, sondern lediglich bereits erlassene verbindliche Regelungen und andere Informationen nachrichtlich weitergeben.