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Mustervereinbarungen zum Betrieb eines gemeinsamen Kreiskirchenamtes

Vom 12. Oktober 2009

(ABl. S. 319)

Mit dem Kreiskirchenamtsgesetz - KKAG vom 4. Juli 2008 (ABl. S. 214) und dem Kirchlichen Zweckverbandsgesetz - KZVG vom 16. November 2008 (ABl. S. 305) hat die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland die Voraussetzungen zur Unterhaltung gemeinsamer Kreiskirchenämter durch mehrere Kirchenkreise geschaffen. Damit zusammenhängend wird den Beteiligten eine Arbeitshilfe in Form von Mustervereinbarungen zum Betrieb eines gemeinsamen Kreiskirchenamtes zur Verfügung gestellt, die nachstehend veröffentlicht wird.
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Muster für eine Zweckvereinbarung zum Betrieb eines gemeinsamen Kreiskirchenamtes

Der Kirchenkreis ____________________, vertreten durch den Kreiskirchenrat, dieser vertreten durch ____________________,
(im Folgenden: Vertragspartner zu 1)
der Kirchenkreis ____________________, vertreten durch den Kreiskirchenrat, dieser vertreten durch ____________________,
(im Folgenden: Vertragspartner zu 2)
und
der Kirchenkreis ____________________, vertreten durch den Kreiskirchenrat, dieser vertreten durch ____________________,
(im Folgenden: Vertragspartner zu 3)
schließen aufgrund des Kirchengesetzes über kirchliche Zweckvereinbarungen und kirchliche Zweckverbände (Kirchliches Zweckverbandsgesetz – KZVG) vom 16. November 2008 (ABl. S. 305) folgende
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Zweckvereinbarung zum Betrieb eines gemeinsamen Kreiskirchenamtes

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§ 1
Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist der Betrieb eines gemeinsamen Kreiskirchenamtes gemäß § 13 Kirchengesetz über die Kreiskirchenämter (Kreiskirchenamtsgesetz – KKAG) vom 4. Juli 2008 (ABl. S. 214).
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§ 2
Errichtung, Rechtsträgerschaft

( 1 ) 1 Die Vertragspartner errichten ein gemeinsames Kreiskirchenamt im Sinn des Kreiskirchenamtsgesetzes. 2 Das Kreiskirchenamt hat seinen Sitz in ____________________ und führt den Namen „Kreiskirchenamt ____________________“.
( 2 ) Rechtsträger des Kreiskirchenamtes ist der Vertragspartner zu 1).
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§ 3
Einrichtungen

( 1 ) 1 Der Vertragspartner zu 1) stellt die für den Betrieb des Kreiskirchenamtes notwendigen Einrichtungen und Sachmittel zur Verfügung. 2 Diese bleiben alleiniges Eigentum des Vertragspartners zu 1).
( 2 ) Der Vertragspartner zu 2) verkauft und übereignet dem Vertragspartner zu 1) die in der Anlage 1 aufgeführten Gegenstände zum Preis von insgesamt ____________________.1#
( 3 ) Der Vertragspartner zu 3) verkauft und übereignet dem Vertragspartner zu 1) die in der Anlage 2 aufgeführten Gegenstände zum Preis von insgesamt ____________________.2#
( 4 ) Soweit der Vertragspartner zu 1) die nach den Absätzen 2 und 3 erworbenen Gegenstände in den Betrieb des Kreiskirchenamtes einbringt, kann er die dafür aufgewendeten Mittel als Kosten des Kreiskirchenamtes nach § 7 auf die beteiligten Vertragspartner umlegen.3#
( 5 ) Die Vertragspartner zu 2) und 3) tragen die Kosten für die Abwicklung ihrer Kreiskirchenämter.
alternativ:
( 5 ) Die Kosten für die Abwicklung der Kreiskirchenämter der Vertragspartner zu 2) und 3) gehen zu Lasten des Haushaltes des gemeinsamen Kreiskirchenamtes.
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§ 4
Beschäftigte

( 1 ) Der Vertragspartner zu 1) ist Anstellungsträger für die Beschäftigten des Kreiskirchenamtes.
( 2 ) 1 Die Anstellungsverhältnisse der zum Zeitpunkt des Vertragschlusses in den Kreiskirchenämtern der Vertragspartner zu 2) und zu 3) Beschäftigten (Anlage 3) werden zum ____________________ in die Trägerschaft des Vertragspartners zu 1) übergeleitet. 2 Die Kosten der Überleitung trägt das gemeinsame Kreiskirchenamt.
alternativ bei Umwandlung eines ehemaligen Kirchlichen Verwaltungsamtes in ein gemeinsames Kreiskirchenamt für die Kirchenkreise:
( 2 ) Die Anstellungsverhältnisse der zum Zeitpunkt des Vertragschlusses in den ehemaligen Kirchlichen Verwaltungsämtern (Namensbezeichnungen) / in dem ehemaligen Kirchlichen Verwaltungsamt (Namensbezeichnung)4# Beschäftigten (Anlage 3) werden zum ____________________ in die Anstellungsträgerschaft des Vertragspartners zu 1) übergeleitet.
( 3 ) 1 Der Vertragspartner zu 1) hält unter Beachtung der Stellenplankriterien und Richtzahlen soviel Personal vor, wie zur Erfüllung der wahrzunehmenden Aufgaben erforderlich ist. 2 Die erstmalige Aufstellung des Stellenplanes für das Kreiskirchenamt erfolgt gemeinsam durch die Vertragspartner.
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§ 5
Aufgabenwahrnehmung

( 1 ) Der Vertragspartner zu 1) nimmt die Aufgaben des Kreiskirchenamtes nach dem Kreiskirchenamtsgesetz als beauftragte Körperschaft für die Vertragspartner zu 2) und zu 3) im eigenen Namen wahr.
( 2 ) 1 Die Vertragspartner zu 2) und zu 3) werden im Innenverhältnis von ihrer Pflicht zur Erfüllung der Aufgaben des Kreiskirchenamtes nach dem Kreiskirchenamtsgesetz freigestellt. 2 Die Verpflichtungen im Außenverhältnis gegenüber Dritten bleiben unberührt.
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§ 6
Mitwirkungsrechte

Die Vertragspartner zu 2) und zu 3) sind nach Maßgabe von § 9 KKAG an den Entscheidungen zum Betrieb des Kreiskirchenamtes zu beteiligen.
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§ 7
Kostentragung

( 1 ) Der Vertragspartner zu 1) hat das Kreiskirchenamt wirtschaftlich und sparsam zu betreiben.
( 2 ) Soweit die Kosten des Kreiskirchenamtes nicht durch Einnahmen (zum Beispiel erhobene Verwaltungskosten, Zuweisungen, Drittmittel) gedeckt sind, tragen die Vertragspartner die ungedeckten Kosten anteilig nach dem Verhältnis der Gemeindegliederzahlen zum Stand 31. Dezember des Vorvorjahres.
( 3 ) Zu den nach Absatz 2 umlagefähigen Kosten gehören auch die jährlichen Pflichtzuführungsbeträge/Zuführungsbeträge5# zur
  1. Substanzerhaltungsrücklage,
  2. Personalkostenrücklage,
  3. Ausgleichsrücklage
sowie sonstige Pflichtzuführungsbeträge/Zuführungsbeträge.6#
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§ 8
Vermögen

( 1 ) 1 Das sich aus der Haushaltsführung des Kreiskirchenamtes ergebende Geld- und Sachvermögen ist gemeinschaftliches Vermögen der Vertragspartner. 2 Das vom Vertragspartner zu 1) in das gemeinsame Kreiskirchenamt eingebrachte Vermögen bleibt unberührt.
( 2 ) Die Vertragspartner zu 1) bis 3) übertragen vorhandene Rücklagen ihrer Kreiskirchenämter nach dem Verhältnis der Gemeindegliederzahlen auf das gemeinsame Kreiskirchenamt.
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§ 9
Gewährleistung, Haftung

( 1 ) Der Vertragspartner zu 1) hat die Aufgaben gemäß § 5 Absatz 1 für die übrigen Vertragspartner nach dem geltenden Recht sorgfältig zu erfüllen und ist ihnen verantwortlich.
( 2 ) 1 Der Vertragspartner zu 1) haftet den anderen Vertragspartnern für Schäden, die diesen im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrages entstehen. 2 Die Haftung beschränkt sich dabei auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
( 3 ) Absatz 2 gilt nicht, sofern eine Leistung aus einem Versicherungsvertrag erbracht wird.
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§ 10
Beitritt weiterer Vertragspartner

( 1 ) Andere Kirchenkreise können dieser Zweckvereinbarung beitreten.
( 2 ) 1 Der Antrag auf Beitritt ist allen Vertragspartnern gegenüber schriftlich zu erklären. 2 Über den Antrag entscheiden diese einvernehmlich.
( 3 ) 1 Wird dem Antrag stattgegeben, ist diese Zweckvereinbarung entsprechend zu ändern und von allen Vertragspartnern neu zu unterzeichnen. 2 § 15 Absatz 1 gilt entsprechend.
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§ 11
Kündigung und Aufhebung der Zweckvereinbarung

( 1 ) 1 Jeder Vertragspartner kann diese Zweckvereinbarung mit einer Frist von drei Jahren zum Jahresende kündigen. 2 Die Kündigung ist gegenüber allen Vertragspartnern schriftlich zu erklären. 3 Sie bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Landeskirchenamtes.
( 2 ) 1 Besteht für die Kündigung ein wichtiger Grund, kann die Kündigungsfrist mit Genehmigung des Landeskirchenamtes abgekürzt werden. 2 Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn aufgrund von Strukturveränderungen ein Festhalten an der Zweckvereinbarung für den betreffenden Vertragspartner nicht möglich oder nicht zumutbar ist.
( 3 ) Die Kündigung durch den Vertragspartner zu 1) führt zur Aufhebung der Zweckvereinbarung.
( 4 ) Die Kündigung durch den Vertragspartner zu 2) oder zu 3) führt nur dann zur Aufhebung der Zweckvereinbarung, wenn die übrigen Vertragspartner die Aufhebung ausdrücklich beschließen und der Aufhebungsbeschluss durch das Landeskirchenamt genehmigt worden ist.
( 5 ) 1 Verständigen sich die verbleibenden Vertragspartner im Fall das Absatzes 4 auf die Weiterführung der Zweckvereinbarung, ist diese entsprechend anzupassen. 2 § 15Absatz 1 gilt entsprechend.
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§ 12
Vermögensauseinandersetzung bei Kündigung und Aufhebung der Zweckvereinbarung

In den Fällen des § 11 Absatz 3 und 4 schließen die Vertragspartner eine Vereinbarung über die Vermögensauseinandersetzung mit Fälligkeitstermin.
alternativ
( 1 ) 1 Scheidet im Fall des § 11 Absatz 4 ein Vertragspartner zu 2) oder 3) aus und wird die Zweckvereinbarung nicht aufgehoben, hat der ausscheidende Vertragspartner einen einmaligen Kostenbeitrag an 1) in Höhe seiner bisherigen durchschnittlichen anteiligen jährlichen Aufwendungen der letzten drei Jahre zu leisten. 2 Dabei kann ein Ausgleich für die Personalkosten übernommener Mitarbeiter für die Vertragspartner zu 2) oder 3) vereinbart werden.
( 2 ) Vorhandenes gemeinschaftliches Geldvermögen (§ 8 Absatz 1 Satz 1) wird in den Fällen des § 11 Absatz 3 und 4 an die Vertragspartner zu 1), 2) und 3)7# nach dem Verhältnis der Gemeindegliederzahlen zum Stand 31. Dezember des Vorjahres innerhalb von sechs Monaten nach Ausscheiden ausgezahlt.
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§ 13
Änderungen dieses Vertrages

( 1 ) Änderungen dieses Vertrages sind nur im Einvernehmen aller Vertragspartner möglich; sie bedürfen der Schriftform und sind von allen Vertragspartnern zu unterzeichnen.
( 2 ) Im Übrigen gilt zur Wirksamkeit der Vertragsänderung § 15 Absatz 1 entsprechend.
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§ 14
Salvatorische Klausel

1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. 2 An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame beziehungsweise durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. 3 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. 4 § 139 BGB ist ausgeschlossen.
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§ 15
Genehmigungserfordernis, Inkrafttreten

( 1 ) 1 Diese Zweckvereinbarung bedarf zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung durch das Landeskirchenamt. 2 Sie ist mit dem Genehmigungsvermerk im kirchlichen Amtsblatt bekannt zu machen.
( 2 ) Diese Zweckvereinbarung tritt mit ihrer Bekanntmachung8# in Kraft.
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Muster über die Errichtung eines Zweckverbands zum Betrieb eines gemeinsamen Kreiskirchenamtes

Aufgrund Abschnitt II des Kirchengesetzes über kirchliche Zweckvereinbarungen und kirchliche Zweckverbände (Kirchliches Zweckverbandsgesetz – KZVG) vom 16. November 2008 (ABl. S. 305) haben die Kirchenkreise
____________________
____________________
____________________
durch Beschlüsse ihrer jeweiligen Kreissynoden vom ____________________ folgenden
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Beschluss über die Errichtung eines Zweckverbands

gefasst:
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1.
Errichtung des Zweckverbands

Die genannten Kirchenkreise errichten zum Betrieb eines gemeinsamen Kreiskirchenamtes mit Wirkung vom ____________________ einen Zweckverband im Sinn des Abschnitts II des Kirchlichen Zweckverbandsgesetzes.
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2.
Ausstattung des Zweckverbands

2.1. Die Kirchenkreise stellen dem Zweckverband anteilig nach dem Verhältnis der Gemeindegliederzahlen zum Stand 31. Dezember des Vorvorjahres für die vom einzelnen Kirchenkreis nach dem Kreiskirchenamtsgesetz wahrzunehmenden Verwaltungsaufgaben eine finanzielle Grundausstattung in Höhe von insgesamt ____________________ € zur Verfügung.
2.2. Der Kirchenkreis ____________________ überträgt dem Zweckverband die in der Anlage 1 aufgeführten Einrichtungen und Gegenstände mit einem Wert von insgesamt ____________________ €.9#
2.3. Der Kirchenkreis ____________________ überträgt dem Zweckverband die in der Anlage 2 aufgeführten Einrichtungen und Gegenstände mit einem Wert von insgesamt ____________________ €.10#
2.4. Der Kirchenkreis ____________________ überträgt dem Zweckverband die in der Anlage 3 aufgeführten Einrichtungen und Gegenstände mit einem Wert von insgesamt ____________________ €.11#
2.5. Bei der Berechnung der Anteile nach 2.1. sind die in den Zweckverband eingebrachten Einrichtungen und Gegenstände nach 2.2. bis 2.4. mit den dort angegebenen Werten zu berücksichtigen.
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3.
Beschäftigte

3.1. Der Zweckverband ist Anstellungsträger für die Beschäftigten des Kreiskirchenamtes.
3.2. 1 Die Anstellungsverhältnisse der zum Zeitpunkt der Errichtung des Zweckverbands in den Kreiskirchenämtern der beteiligten Kirchenkreise Beschäftigten (Anlage 4) werden zum ____________________ in die Trägerschaft des Zweckverbands übergeleitet. 2 Die Kosten der Überleitung trägt der Zweckverband.
3.3. Der Zweckverband hält unter Beachtung der Stellenplankriterien und Richtzahlen soviel Personal vor, wie zur Erfüllung der wahrzunehmenden Aufgaben erforderlich ist.
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4.
Satzung

Der Zweckverband gibt sich eine Satzung:
Anlage
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Mustersatzung eines Zweckverbands

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§ 1
Sitz, Name, Siegel

(1) Der Zweckverband führt den Namen „Evangelischer Kirchenkreisverband ____________________“.
(2) Der Zweckverband ist eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts und hat seinen Sitz in ____________________.
(3) Der Zweckverband führt ein Siegel mit der Umschrift „Evangelischer Kirchenkreisverband ____________________“.
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§ 2
Mitglieder

( 1 ) Mitglieder des Zweckverbands sind folgende Kirchenkreise:
____________________
____________________
____________________
( 2 ) 1 Dem Zweckverband können weitere Kirchenkreise beitreten. 2 Über ihre Aufnahme entscheidet der Verwaltungsrat. 3 Der Beschluss bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt.
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§ 3
Aufgabe des Zweckverbands

1 Der Zweckverband ist Träger des Kreiskirchenamtes ____________________ mit Sitz in ____________________. 2 Das Kreiskirchenamt nimmt für die Mitglieder des Zweckverbands die Aufgaben nach dem Kreiskirchenamtsgesetz wahr. Näheres regelt der Verwaltungsrat (§ 9 Kreiskirchenamtsgesetz).
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§ 4
Organ des Zweckverbands

( 1 ) Organ des Zweckverbands ist der Verwaltungsrat, der die Aufgaben des Vorstands und der Verbandsversammlung nach dem Kirchlichen Zweckverbandsgesetz wahrnimmt.
( 2 ) 1 Dem Verwaltungsrat gehören die Superintendenten der beteiligten Kirchenkreise an. 2 Der einzelne Kreiskirchenrat kann beschließen, dass anstelle des Superintendenten sein erster oder zweiter Stellvertreter Mitglied im Verwaltungsrat ist. 3 Die Kreiskirchenräte der beteiligten Kirchenkreise können jeweils ein weiteres Mitglied entsenden. 4 Für jedes Mitglied des Verwaltungsrates ist ein Stellvertreter zu benennen.
( 3 ) 1 Die Amtszeit des Verwaltungsrates entspricht der Amtsperiode der Kreissynoden. 2 Die Mitglieder des Verwaltungsrates bleiben bis zur Konstituierung des neuen Verwaltungsrates im Amt.
( 4 ) Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
( 5 ) 1 Der Vorsitzende beruft den Verwaltungsrat in der Regel halbjährlich zu Sitzungen ein. 2 Der Verwaltungsrat ist einzuberufen, wenn ein Drittel seiner Mitglieder oder ein Mitglied des Zweckverbands dies unter Angabe der zu beratenden Angelegenheit verlangt.
( 6 ) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
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§ 5
Aufgaben des Verwaltungsrates

( 1 ) 1 Der Verwaltungsrat trägt die Verantwortung für die Arbeit des Kreiskirchenamtes. 2 Er berät und unterstützt den Amtsleiter bei der Leitung des Kreiskirchenamtes. 3 Die Dienstaufsicht über den Amtsleiter führt der Vorsitzende des Verwaltungsrates.
( 2 ) Der Verwaltungsrat hat insbesondere folgende Aufgaben:
  1. Er beschließt den Stellenplan des Kirchenkreisamtes nach Maßgabe des Rahmenstellenplanes.
  2. Er beschließt den Haushaltsplan des Kirchenkreisamtes und stellt die Jahresrechnung fest.
  3. Er entscheidet über Investitionen größerer Art im Kreiskirchenamt.
  4. Er beschließt die Übernahme weiterer Aufgaben aus dem eigenen Verantwortungsbereich der Kirchengemeinden sowie von Aufgaben anderer selbständiger Einrichtungen durch das Kreiskirchenamt.
  5. Er bestellt den Amtsleiter im Einvernehmen mit dem Landeskirchenamt.
  6. Er bestätigt die Einstellung des Leiters des Arbeitsbereiches Finanzwesen.
  7. Er berät den Amtsleiter in Personalfragen.
  8. Er entscheidet über die Aufnahme neuer Mitglieder (§ 2 Absatz 2 der Satzung).
  9. Er beschließt über die Änderung der Satzung.
  10. Er beschließt über die Auflösung des Zweckverbands.
( 3 ) Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Verwaltungsratsmitglieder, bei Beschlüssen nach § 5 Absatz 2 Nummer 8 bis 10 jedoch mindestens der Mehrheit der satzungsmäßigen Verwaltungsratsmitglieder, und der Zustimmung aller beteiligten Kreiskirchenräte.
( 4 ) Der Rahmenstellenplan und der Haushaltsplan des Kreiskirchenamtes sowie Änderungen der Satzung und die Auflösung des Zweckverbands bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes.
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§ 6
Geschäftsführung

( 1 ) 1 Die Geschäftsführung des Verwaltungsrates obliegt dem Leiter des Kreiskirchenamtes. 2 Er nimmt mit Rede- und Antragsrecht an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil.
( 2 ) Der Amtsleiter hat insbesondere folgende Aufgaben:
  1. Er ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der dem Kreiskirchenamt obliegenden Aufgaben verantwortlich (§ 3 KKAG).
  2. Er ist zur regelmäßigen Beratung mit den Superintendenten der beteiligten Kirchenkreise verpflichtet.
  3. Er stellt den Entwurf des Haushaltsplanes des Kreiskirchenamtes auf.
  4. Er legt dem Verwaltungsrat die Jahresrechnung des Kreiskirchenamtes vor.
  5. Er stellt die Beschäftigten des Kreiskirchenamtes ein.
  6. Er ist Vorgesetzter der Beschäftigten des Kreiskirchenamtes und führt die Dienstaufsicht.
  7. 1 Er vertritt den Zweckverband in Rechtsangelegenheiten. 2 Urkunden über Rechtsgeschäfte und Vollmachten sind vom Amtsleiter oder seinem Stellvertreter zu unterschreiben und mit dem Siegel zu versehen.
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§ 7
Finanzierung

( 1 ) Soweit die Finanzierung des Zweckverbands zur Erfüllung seiner Aufgaben nicht durch Einnahmen (zum Beispiel erhobene Verwaltungskosten, Zuweisungen, Drittmittel) gedeckt ist, tragen die Mitglieder des Zweckverbands die Kosten anteilig nach dem Verhältnis der Gemeindegliederzahlen zum Stand 31. Dezember des Vorvorjahres.
( 2 ) Zu den nach Absatz 1 umlagefähigen Kosten gehören auch die jährlichen Pflichtzuführungsbeträge/Zuführungsbeträge12# zur
  1. Substanzerhaltungsrücklage,
  2. Personalkostenrücklage,
  3. Ausgleichsrücklage
sowie sonstige Pflichtzuführungsbeträge/Zuführungsbeträge.13#
( 3 ) Die Höhe der Umlage und ihre Verteilung auf die Verbandsmitglieder sind im Haushaltsplan des Kreiskirchenamtes festzusetzen.
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§ 8
Ausscheiden von Verbandsmitgliedern und Auflösung des Zweckverbands

( 1 ) 1 Jedes Mitglied kann sein Ausscheiden aus dem Zweckverband mit einer Frist von drei Jahren zum Jahresende erklären. 2 Besteht für die Kündigung ein wichtiger Grund, kann die Kündigungsfrist mit Genehmigung des Landeskirchenamtes abgekürzt werden. 3 Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn aufgrund von Strukturveränderungen ein Verbleiben im Zweckverband nicht möglich oder nicht zumutbar ist.
( 2 ) 1 Die Erklärung erfolgt gegenüber dem Verwaltungsrat und bedarf der Schriftform. 2 Scheidet ein Mitglied aus dem Zweckverband aus, beschließen die übrigen Mitglieder über die Fortführung oder Auflösung des Zweckverbands.
( 3 ) Im Übrigen können die Mitglieder einvernehmlich den Zweckverband auflösen.
( 4 ) 1 Der Beschluss über die Auflösung des Zweckverbands bedarf der Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der satzungsmäßigen Mitglieder des Verwaltungsrates und der Zustimmung aller beteiligten Kreiskirchenräte. 2 Bei einem Beschluss nach Absatz 2 Satz 2 gelten die Vertreter des ausscheidenden Mitglieds nicht als satzungsmäßige Mitglieder.
( 5 ) Das Ausscheiden eines Mitglieds und die Beschlüsse nach den Absätzen 1 bis 3 bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes.
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§ 9
Vermögensauseinandersetzung

( 1 ) 1 Im Falle der Auflösung des Zweckverbands bestimmt der Verwaltungsrat aus seiner Mitte zwei Liquidatoren, welche die Abwicklung betreiben. 2 Im Rahmen der Liquidation werden das Vermögen und die Verbindlichkeiten entsprechend der Verteilung der letzten Umlage auf die Mitglieder verteilt.
( 2 ) Mitarbeiter des Zweckverbands werden nach dem Verhältnis der Mitglieder des Zweckverbands von den beteiligten Kirchenkreisen übernommen, sofern sie nicht in den Dienst eines anderen Rechtsnachfolgers treten.
( 3 ) 1 Im Fall des Ausscheidens eines Mitglieds wird über die Vermögensauseinandersetzung zwischen dem ausscheidenden Mitglied und dem Zweckverband eine Vereinbarung geschlossen. 2 Ein Rechtsanspruch des austretenden Mitglieds auf Rückgabe von eingebrachten Vermögensgegenständen und auf Beteiligung am Verbandsvermögen besteht nicht.
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§ 10
Inkrafttreten

1 Diese Satzung bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt. 2 Sie wird mit dem Genehmigungsvermerk im Amtsblatt bekannt gemacht und tritt an dem der Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft.
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Erläuterungen
zum Muster für eine Zweckvereinbarung zum Betrieb eines gemeinsamen Kreiskirchenamtes und zum Muster über die Errichtung eines Zweckverbandes

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I. Allgemeines

1 Die vorliegenden Muster sollen dem Anwender Orientierung bei der Gestaltung einer Mustersatzung zur Errichtung eines Zweckverbands oder der vertraglichen Gestaltung einer Zweckvereinbarung zum Betrieb eines gemeinsamen Kreiskirchenamtes auf der Grundlage des Kirchlichen Zweckverbandsgesetzes - KZVG vom 16. November 2008 (ABl. S. 305) geben. 2 Es steht dem Anwender frei, unter Einhaltung der kirchengesetzlichen Regelungen [Kirchliches Zweckverbandsgesetz - KZVG, Kreiskirchenamtsgesetz - KKAG vom 4. Juli 2008 (ABl. S. 214) u. a.], seine eigenen Regelungen zu treffen.
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II. Muster für eine Zweckvereinbarung zum Betrieb eines gemeinsamen Kreiskirchenamtes

1.
Zu § 3 - Einrichtungen
Zu Absätzen 2 bis 4:
1 Diese Regelungen kommen nur bei Neubildung eines gemeinsamen Kreiskirchenamtes zur Anwendung. 2 Bei Umwandlung eines oder mehrerer ehemaliger Kirchlicher Verwaltungsämter in ein gemeinsames Kreiskirchenamt sind diese Regelungen nicht aufzunehmen.
Zu Absatz 5:
1 Hier werden zwei Alternativen angeboten. 2 Es kann aber auch anderes vereinbart werden.
2.
Zu § 4 - Beschäftigte
Zu Absatz 2:
Hier werden zwei Alternativen angeboten:
Alternative 1 -
Überleitung der Anstellungsverhältnisse bei Neubildung eines gemeinsamen Kreiskirchenamtes,
Alternative 2 -
Überleitung der Anstellungsverhältnisse bei Umwandlung eines oder mehrerer ehemaliger Kirchlicher Verwaltungsämter in ein gemeinsames Kreiskirchenamt.
Zu Absatz 3 Satz 2:
1 Die erstmalige Aufstellung des Stellenplanes für das Kreiskirchenamt durch die Vertragspartner garantiert eine effektive Einsatzplanung der Beschäftigten. 2 Ansonsten erfolgen Aufstellung und Beschluss des Stellenplanes für das Kreiskirchenamt nach den Regelungen des Kreiskirchenamtsgesetzes.
3.
Zu § 7 - Kostentragung
Zu Absatz 2:
1 Die Kostentragung erfolgt nach der Defizitdeckung auf der Basis der Gemeindegliederzahlen zum Stand 31. Dezember des Vorvorjahres. 2 Dieser Algorithmus garantiert die Kostentragung der Vertragspartner unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Finanzkraft der Kirchenkreise.
Zu Absatz 3:
Zu den nach Absatz 2 umlagefähigen Kosten gehören:
  • im Bereich der ehemaligen Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen die Pflichtzuführungsbeträge,
  • im Bereich der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen die Zuführungsbeträge.
4.
Zu § 12 - Vermögensauseinandersetzung bei Kündigung und Aufhebung der Zweckvereinbarung
Hier werden zwei Alternativen angeboten. Es kann aber auch anderes vereinbart werden.
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III. Muster über die Errichtung eines Zweckverbandes zum Betrieb eines gemeinsamen Kreiskirchenamtes:

Zu § 7 - Finanzierung
Zu Absatz 1:
1 Die Kostentragung erfolgt nach der Defizitdeckung auf der Basis der Gemeindegliederzahlen zum Stand 31. Dezember des Vorvorjahres. 2 Dieser Algorithmus garantiert die Kostentragung der Vertragspartner unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Finanzkraft der Kirchenkreise.
Zu Absatz 2:
Zu den nach Absatz 2 umlagefähigen Kosten gehören
  • im Bereich der ehemaligen Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen die Pflichtzuführungsbeträge,
  • im Bereich der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen die Zuführungsbeträge.

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1 ↑ entfällt bei Umwandlung eines ehemaligen Kirchlichen Verwaltungsamtes in ein gemeinsames Kreiskirchenamt für die Kirchenkreise
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2 ↑ entfällt bei Umwandlung eines ehemaligen Kirchlichen Verwaltungsamtes in ein gemeinsames Kreiskirchenamt für die Kirchenkreise
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3 ↑ entfällt bei Umwandlung eines ehemaligen Kirchlichen Verwaltungsamtes in ein gemeinsames Kreiskirchenamt für die Kirchenkreise
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4 ↑ Nichtzutreffendes streichen
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5 ↑ Nichtzutreffendes streichen
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6 ↑ Nichtzutreffendes streichen
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7 ↑ Nichtzutreffendes streichen
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8 ↑ alternativ: tritt am (Datum) in Kraft
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9 ↑ Entfällt, wenn kein Vermögen übertragen wird.
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10 ↑ Entfällt, wenn kein Vermögen übertragen wird.
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11 ↑ Entfällt, wenn kein Vermögen übertragen wird.
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12 ↑ Nichtzutreffendes streichen
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13 ↑ Nichtzutreffendes streichen