.

Durchführungsbestimmunen zum Kirchengesetz über Grundstücke in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (DBGrdstG)

Vom 9. Dezember 2011

(ABl. 2012 S. 26)

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 82 Absatz 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) und § 25 des Kirchengesetzes über Grundstücke in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Grundstücksgesetz – GrdstG) vom 20. November 2010 (ABl. S. 316) die folgenden Durchführungsbestimmungen zum Grundstücksgesetz erlassen:
#

Abschnitt 1:
Allgemeine Bestimmungen

###

§ 1
(zu § 1 Grundstücksgesetz)

(unbesetzt)
#

§ 2
(zu § 2 Grundstücksgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:
1 Kirchliche Grundstücke sollen in ihrem Bestand und so erhalten werden, dass sie dauerhaft zweckentsprechend genutzt werden können. 2 Die Veräußerung und die Belastung eines Grundstücks ist nur in Ausnahmefällen statthaft; sie bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt (§ 14 Grundstücksgesetz). 3 Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. 4 Im Fall der Belastung eines Grundstücks muss eine angemessene Gegenleistung verlangt werden. 5 Die Gebrauchsüberlassung hat Vorrang vor der Veräußerung des Grundstücks.
( 2 ) Zu Absatz 2:
Für den Fall, dass die öffentliche Hand kirchliche Grundstücke für öffentliche Zwecke benötigt, kann die kirchliche Körperschaft die Enteignung in Kauf nehmen, wenn:
  1. kein gleichwertiges Grundstück eingetauscht werden kann oder
  2. der zu erwartende Kaufpreis den Erwerb eines gleichwertigen Grundstücks nicht abdeckt.
( 3 ) und (4) (unbesetzt)
#

§ 3
(Zu § 3 Grundstücksgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:
1 Die Überwachung der Richtigkeit der Grundbücher und insbesondere die grundbuchliche Umsetzung von Grundstücksverträgen ist eine gemeinsame Aufgabe des Landeskirchenamtes und der Kreiskirchenämter. 2 Das Landeskirchenamt ist berechtigt, Grundbuchberichtigungsanträge für kirchliche Körperschaften zu stellen.
( 2 ) Zu Absatz 2:
1 Wird ein Grundstück zur Nutzung für gemeinsame Angelegenheiten eines Verbandes zur Verfügung gestellt, ist ein Vertrag zu schließen, in dem die Rechte und Pflichten der Beteiligten im Hinblick auf die Nutzung des Grundstücks festgelegt werden. 2 Der Vertrag bedarf gemäß § 14 Grundstücksgesetz der kirchenaufsichtlichen Genehmigung. 3 Vertreter der Kirchengemeinde sind zu hören.
( 3 ) Zu Absatz 3:
Soweit das Landeskirchenamt Vertragsmuster für Verträge über kirchliche Grundstücke und Grundstücksrechte zur Verfügung stellt, sind diese zu verwenden.
( 4 ) und (5) (unbesetzt)
#

§ 4
(Zu § 4 Grundstücksgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:
1 Zu den Verwaltungsaufgaben des Kreiskirchenamtes gehören insbesondere die Vertretung bei Grundstücksangelegenheiten gegenüber Dritten, die Vertragsverwaltung und die Überwachung von Zahlungen aufgrund von Grundstücksverträgen. 2 Das gilt auch für Grundstücksangelegenheiten kirchlicher Friedhöfe. 3 Die Bewirtschaftung des Friedhofs ist Aufgabe des Friedhofsträgers.
( 2 ) und (3) (unbesetzt)
#

§ 5
(Zu § 5 Grundstücksgesetz)

(unbesetzt)
#

Abschnitt 2:
Gliederung und Zweckbestimmung kirchlicher Grundstücke

###

§ 6
(Zu § 6 Grundstücksgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:
  1. 1 Soweit in Grundbüchern andere Bezeichnungen für kirchliche Grundstücke verwendet werden, richtet sich deren Zuordnung nach ihrer Zweckbestimmung. 2 Zum Kirchenland gehören insbesondere auch die als „Kantorat“, „Kirchschule“ oder „Küsterei“ bezeichneten Grundstücke. 3 Zum Pfarrland gehören insbesondere auch die als „Pfarrei“, „Oberpfarrei“, „Pfarreipfründe“, „Pfarrwittum“, „Predigerstelle“, „Diakonat“ und „Archidiakonat“ bezeichneten Grundstücke.
  2. Im Fall der Entwidmung eines Friedhofs wird das entsprechende Grundstück dem Kirchenland zugeordnet, soweit die Kirchengemeinde Eigentümerin des Grundstücks ist und nicht aus zwingenden Gründen eine andere Zuordnung geboten ist.
( 2 ) Zu Absatz 2:
1 Zu Pfarrhäusern gehörende Grundstücke im Gebiet der ehemaligen Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen werden mit Inkrafttreten des Grundstücksgesetzes wieder als Pfarrland behandelt, soweit das Grundstück bereits früher zum Pfarrvermögen gehörte. 2 Pacht und Erbbauzinsen aufgrund von am 1. Januar 2011 bestehenden Verträgen über diese Grundstücke werden letztmalig für das Kalenderjahr 2011 in der Kasse der Kirchengemeinde vereinnahmt. 3 Die Regelungen zur Abführung an den Baulastfonds sind zu beachten.
( 3 ) (unbesetzt)
#

§ 7
(Zu § 7 Grundstücksgesetz)

(unbesetzt)
#

§ 8
(Zu § 8 Grundstücksgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:
  1. 1 Sofern die Zweckbestimmung eines Grundstücks nicht offensichtlich ist oder sich aus kirchlichen Verzeichnissen ergibt, sind zu deren Feststellung historische Quellen auszuwerten. 2 Verbleiben auch nach Auswertung aller einschlägigen Unterlagen Zweifel über die Zweckbestimmung, ist das Grundstück dem Kirchenland zuzuordnen.
  2. Kirchliche Verzeichnisse sind insbesondere die kirchliche Grundbuchsammlung und die elektronische Grundstücksverwaltung, die beim Landeskirchenamt geführt werden.
  3. Der Vermerk der Zweckbestimmung im Grundbuch erfolgt durch einen entsprechenden Klammerzusatz beim Namen des Eigentümers.
( 2 ) bis (5) (unbesetzt)
#

Abschnitt 3:
Die Pfarreien und der Zentrale Pfarreivermögensfonds

###

§ 9
(Zu § 9 Grundstücksgesetz)

(unbesetzt)
#

§ 10
(Zu § 10 Grundstücksgesetz)

Der Zentrale Pfarreivermögensfonds wird durch das Landeskirchenamt vertreten.
#

§ 11
(Zu § 11 Grundstücksgesetz)

(unbesetzt)
#

§ 12
(Zu § 12 Grundstücksgesetz)

Die Pfarreiwaldrücklage aus der zentralen Bewirtschaftung des Pfarreiwaldes im Gebiet der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen ist Teil des Forstausgleichsfonds gemäß § 22 Absatz 5 Grundstücksgesetz.
#

Abschnitt 4:
Grundstücke in der Verwaltung des Kreiskirchenamtes

###

§ 13
(Zu § 13 Grundstücksgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:
1 Hat ein Rechtsgeschäft, das nicht unter § 13 Absatz 1 Grundstücksgesetz fällt, bindende Wirkung für eine spätere Veräußerung des Grundstücks, gilt diese Vorschrift entsprechend. 2 Das Gleiche gilt für Vergleiche im Rahmen von Besitzeinweisungs- und Enteignungsverfahren.
( 2 ) (unbesetzt)
( 3 ) Zu Absatz 3:
  1. 1 Das Kreiskirchenamt hat einen beabsichtigten Vertragsabschluss der Kirchengemeinde schriftlich mitzuteilen. 2 Die Kirchengemeinde hat die Möglichkeit, binnen vier Wochen schriftlich Stellung zu nehmen. 3 Hat sich die Kirchengemeinde innerhalb dieser Frist nicht geäußert, gilt das Benehmen als hergestellt. 4 Hierauf hat das Kreiskirchenamt die Kirchengemeinde in dem oben benannten Schreiben ausdrücklich hinzuweisen.
  2. 1 Lehnt die Kirchengemeinde den beabsichtigten Vertragsabschluss ab, hat das Kreiskirchenamt auf der Grundlage der Richtlinien des Landeskirchenamtes und unter Berücksichtigung der vorgetragenen Gründe der Kirchengemeinde sowie in Abwägung der jeweiligen Interessen zu entscheiden. 2 Die Entscheidung ist der Kirchengemeinde mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen.
( 4 ) Zu Absatz 4:
  1. 1 Das Kreiskirchenamt darf von seiner Vertretungsvollmacht nur in den durch § 13 Absätze 1 bis 3, 5 und 6 Grundstücksgesetz gesetzten Grenzen Gebrauch machen. 2 Überschreitet das Kreiskirchenamt im Außenverhältnis seine Bindung an die Entscheidung einer Kirchengemeinde oder eines Kirchengemeindeverbandes und verletzt dadurch deren Rechte, so hat es der betroffenen kirchlichen Körperschaft den ihr entstandenen Schaden nach den allgemeinen Vorschriften zu ersetzen, soweit der Schaden nicht auf andere Weise abgewendet werden kann.
  2. Das Kreiskirchenamt kann in begründeten Fällen Vollmacht an Dritte erteilen.
( 5 ) und (6) (unbesetzt)
#

§ 14
(Zu § 14 Grundstücksgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:
Dem Antrag auf Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung sind folgende Unterlagen beizufügen:
  1. der zustimmende Beschluss des vertretungsberechtigten Organs der kirchlichen Körperschaft in zweifacher Ausfertigung,
  2. eine beglaubigte Ausfertigung des notariellen Vertrages beziehungsweise der unterzeichnete, nicht notarielle Vertrag in dreifacher Ausfertigung,
  3. die Flurkarte oder der Lageplan,
  4. ein Nachweis über den Wert des Grundstücks oder des Grundstücksrechts.
( 2 ) Zu Absatz 2
1 Die Information über Vertragsabschlüsse an das Landeskirchenamt erfolgt automatisiert im Rahmen eines gemeinsam genutzten EDV-Programms. 2 Die Kreiskirchenämter müssen hierfür gewährleisten, dass die Verträge unverzüglich nach deren Abschluss elektronisch erfasst werden. 3 Grundstücksmietverträge sind dem Landeskirchenamt zusätzlich in Kopie zuzusenden.
( 3 ) Zu Absatz 3:
Rechtsgeschäfte mit nicht nur rein schuldrechtlicher Wirkung sind alle, die in das Grundbuch oder in das Baulastenverzeichnis eingetragen werden müssen, ebenso solche mit einer bindenden Vorwirkung für ein dingliches Folgegeschäft, zum Beispiel Bauerlaubnisverträge mit einer Verpflichtung zu einer späteren Veräußerung des Grundstücks oder eines Teils davon.
#

§ 15
(Zu § 15 Grundstücksgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:
Rechte kirchlicher Körperschaften an nichtkirchlichen Grundstücken sind insbesondere Wegerechte, Nachbarschaftsrechte oder Erbbaurechte, welche kirchliche Körperschaften zu ihren Gunsten begründen.
( 2 ) und ( 3 ) (unbesetzt)
#

Abschnitt 5:
Grundstücke mit kirchlichen Gebäuden

###

§ 16
(Zu § 16 Grundstücksgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:
  1. Eine Änderung der Nutzungsart ist insbesondere die Aufgabe eines Pfarrhauses als Dienstwohnung zugunsten einer freien Vermietung.
  2. Mitbenutzungen sind insbesondere der Einbau von Mobilfunkanlagen in Kirchtürmen oder die Vermietung eines Daches für Photovoltaikanlagen.
  3. 1 Dem Antrag auf Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung sind der Beschluss der kirchlichen Körperschaft und der Vertrag in zweifacher Ausfertigung beizufügen. 2 Bestehende Musterverträge der Landeskirche sind zu verwenden. 3 In den Verträgen ist in jedem Fall der Hinweis auf die kirchenaufsichtliche Genehmigung aufzunehmen.
( 2 ) Zu Absatz 2:
  1. 1 Zu den Gebäuden und baulichen Anlagen, für welche die Kirchengemeinde die Bauunterhaltung trägt, gehören insbesondere Haupt- und Nebengebäude, Scheune, Schuppen, Garage, Carport, Klärgrube, Einfriedung, Zufahrt und Untergrundbefestigung (Pflasterung). 2 Zu den von der Kirchengemeinde zu tragenden kommunalen Abgaben gehören insbesondere die Grundsteuer und kommunale Gebühren und Abgaben, da hier ein enger Zusammenhang zum Gebäude besteht. 3 Von der Kirchengemeinde nicht zu tragen sind Straßenausbaubeiträge und Anschlussbeiträge für die öffentliche Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung. 4 Diese Kosten sind aus dem Pfarrvermögen zu bestreiten.
  2. 1 Handelt es sich bei dem auf Pfarrland stehenden Gebäude (Nebengebäude, Garage, Carport und so weiter) nicht um kirchliches Eigentum, so fällt das Recht der Gebrauchsüberlassung nicht unter die Sonderregelung des § 16 Absatz 2 Grundstücksgesetz. 2 Für Gebrauchsüberlassung und die Einnahmen daraus gelten die Regelungen für Pfarrland entsprechend.
  3. Hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht hat die Kirchengemeinde alle Vorkehrungen zu treffen, damit weder vom Gebäude noch vom Grundstück Gefahren für Rechte und Rechtsgüter Dritter ausgehen.
  4. 1 Die Mitbenutzung des zu einem Pfarrhaus gehörenden Grundstücks im Zusammenhang mit der Vermietung des Gebäudes ist kein eine Nutzungsentschädigung für das Pfarrland begründendes Rechtsgeschäft. 2 Für Zahlungen aufgrund von Pachtverträgen oder Erbbauverträgen, die am 1. Januar 2011 bestanden, ist § 6 Absatz 2 Satz 2 Grundstücksgesetz anzuwenden.
#

§ 17
(Zu § 17 Grundstücksgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:
Für das Verfahren im Rahmen des § 17 Absatz 1 Grundstücksgesetz gelten die Vorschriften des § 13 Absatz 3 Grundstücksgesetz entsprechend, wobei das Benehmen nur hinsichtlich der Veräußerung des Gebäudes herbeizuführen ist und nicht hinsichtlich der einzelnen Vertragsbedingungen.
( 2 ) und (3) (unbesetzt)
#

Abschnitt 6:
Sonstige Bestimmungen über die Grundstücksverwaltung

###

§ 18
(Zu § 18 Grundstücksgesetz)

(unbesetzt)
#

§ 19
(Zu § 19 Grundstücksgesetz)

( 1 ) (unbesetzt)
( 2 ) Zu Absatz 2:
  1. Die Ausschreibung obliegt dem Kreiskirchenamt. Bei Ausschreibungslosen, deren Flächen kleiner als ein Hektar sind, kann auf eine Ausschreibung verzichtet werden.
  2. 1 In die Ausschreibung sind die in der Region tätigen Landwirtschaftsbetriebe und sonstigen Interessenten, soweit sie dem Kreiskirchenamt bekannt sind und keine Ausschlussgründe bestehen, aufzunehmen. 2 Die Kirchengemeinde kann für das Ausschreibungsverfahren von sich aus Bewerber benennen. 3 Die Bekanntmachung der Ausschreibung erfolgt durch Übersendung eines Bewerbungsformulars, welches zu Angaben auffordert, die die Auswahlentscheidung nach kirchlichen, wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten ermöglicht. 4 Bei Pfarrland ist eine weitere differenzierte Bewertung vorzunehmen; das Kreiskirchenamt hat hierzu rechtzeitig Festlegungen zu treffen. 5 In begründeten Fällen kann ein Ausschreibungsverfahren wiederholt werden.
  3. 1 Ist Kirchenland Gegenstand der Ausschreibung, so ist das Benehmen mit der Kirchengemeinde über den künftigen Pächter herzustellen. 2 Der Gemeindekirchenrat ist berechtigt, sich beim Kreiskirchenamt über das Ausschreibungsverfahren und das Zustandekommen der Ergebnisse zu informieren. 3 Die Informationen sind vertraulich zu behandeln. 4 Im Fall der Nichteinigung gilt für das weitere Verfahren § 13 Absatz 3 Grundstücksgesetz.
  4. Pachtverträge sollen auf in der Regel zwölf Jahre abgeschlossen werden und eine Pachtpreisanpassungsklausel enthalten.
  5. Das Landeskirchenamt stellt Muster für das Bewerbungsformular und den Pachtvertrag sowie ein Merkblatt über das Vergabeverfahren und über die Ausgestaltung des Pachtvertrages zur Verfügung; ihm obliegt auch die nähere Ausgestaltung des Verfahrens.
#

§ 20
(Zu § 20 Grundstücksgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:
Auf die Einhaltung ökologischer Grundsätze ist zu achten. Sofern unvermeidbare Eingriffe erfolgen, ist ökologischer Ausgleich an anderer Stelle zu schaffen.
( 2 ) Zu Absatz 2:
1 Die Kirchengemeinde soll erster Ansprechpartner vor Ort sein, wenn es um Belange kirchlicher Grundstücke geht, unabhängig vom Eigentum und von der Zweckbindung. 2 Entsprechend den Zuständigkeitsregelungen des Grundstücksgesetzes erfolgt die Weitergabe an die zuständige kirchliche Stelle.
( 3 ) (unbesetzt)
#

§ 21
(Zu § 21 Grundstücksgesetz)

1 Sollen kirchliche Grundstücke für den Abbau von Bodenbestandteilen bereitgestellt werden, erfolgt dies insbesondere wegen der unvermeidbaren nachhaltigen Verschlechterung der Grundstücksqualität vorrangig durch Grundstückstausch. 2 Kommt es im Ausnahmefall zu einem schuldrechtlichen Vertrag (Abbauvertrag), ist auf ausreichende Sicherheitsleistung für die Rekultivierung zu achten.
#

Abschnitt 7:
Grundstücke und Grundstücksrechte mit besonderer Nutzung

###

§ 22
(Zu § 22 Grundstücksgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:
  1. 1 Ordnungsgemäße Forstwirtschaft ist eine Wirtschaftsweise, die nach gesicherten Erkenntnissen der Wissenschaft und den bewährten Regeln der Praxis den Wald schützt, pflegt, verjüngt und nutzt. 2 Sie sichert zugleich die ökonomische und ökologische Leistungsfähigkeit des Waldes und damit die Nachhaltigkeit seiner materiellen und immateriellen Funktionen.
  2. Eine ordnungsgemäße Forstwirtschaft ist insbesondere gekennzeichnet durch:
    1. die Langfristigkeit und die Nachhaltigkeit der forstlichen Produktion;
    2. die Erhaltung der Waldökosysteme als Lebensraum einer artenreichen Pflanzen- und Tierwelt;
    3. die Vermeidung von Kahlschlägen auf einer Fläche von über einem Hektar;
    4. die Wiederaufforstung oder die natürliche Verjüngung von Kahlflächen innerhalb von drei Jahren nach ihrer Entstehung mit standortgerechten Baumarten;
    5. den weitgehenden Verzicht auf den Einsatz von Pflanzenbehandlungsmitteln und Bioziden, wobei biologischer und technischer Schutz anderen Formen vorzuziehen ist;
    6. die Zertifizierung der kirchlichen Waldflächen nach einem in Deutschland anerkannten Verfahren;
    7. das Hinwirken auf Wilddichten, die eine unbeschadete Entwicklung des Waldes erlauben.
  3. Kahlschläge mit einer Fläche von über einem Hektar, Wiederaufforstungen erst nach mehr als drei Jahren und der flächige Einsatz von Pflanzenbehandlungsmitteln und Bioziden bedürfen der Genehmigung der kirchlichen Forstaufsicht.
( 2 ) Zu Absatz 2:
  1. Kirchliche Waldbesitzer sind Kirchengemeinden, Kirchenkreise, die Landeskirche und ihre Untergliederungen sowie andere öffentlich-rechtliche Körperschaften der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.
  2. 1 Zur Bewirtschaftung des Waldes schließt jeder kirchliche Waldbesitzer beziehungsweise die kirchliche Waldgemeinschaft einen schriftlichen Vertrag über die forstfachliche Leitung mit einem forstlichen Bewirtschafter ab. 2 Forstliche Bewirtschafter sind Waldbewirtschafter, forstliche Sachverständige oder eine vergleichbare Institution. 3 Der forstliche Bewirtschafter muss mindestens ein abgeschlossenes forstliches Fachhochschulstudium oder einen vergleichbaren Abschluss vorweisen können. 4 Der Vertrag über die Bewirtschaftung des Waldes begründet kein Anstellungsverhältnis.
  3. 1 Die Vergabe der forstfachlichen Leitung erfolgt in der Regel im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens. 2 Bei Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung abgeschlossene Verträge behalten ihre Gültigkeit.
  4. 1 Für forstliche Nebennutzungen gemäß dem jeweiligen Landeswaldgesetz ist ein schriftlicher Vertrag zwischen dem kirchlichen Waldbesitzer und dem Nutzer abzuschließen. 2 Sie dürfen nur so ausgeübt werden, dass die ordnungsgemäße Forstwirtschaft nicht beeinträchtigt wird. 3 Die Entnahme von Brennholz, Weihnachtsbäumen und Schmuckreisig darf nur nach Einweisung durch den zuständigen forstlichen Bewirtschafter erfolgen.
( 3 ) Zu Absatz 3:
  1. 1 Die Forsteinrichtung soll im Abstand von zehn Jahren angefertigt werden. 2 Sie besteht aus der forstlichen Erfolgskontrolle, der Bestandesinventur und der Betriebsplanung für die kommenden zehn Jahre. 3 Die Forsteinrichtung beginnt mit einer Einleitungsverhandlung und endet mit einer Abschlussverhandlung. 4 Das abschließende Forsteinrichtungswerk umfasst einen Schriftsatz, einen Tabellenband und das Kartenwerk.
  2. Die Forsteinrichtung muss von einem forstlichen Sachverständigen oder einer vergleichbaren Institution angefertigt werden, die nach dem jeweiligen Landeswaldgesetz dazu befugt sind.
( 4 ) Zu Absatz 4:
  1. 1 Eine kirchliche Waldgemeinschaft kann folgende Organisationsformen haben:
    1. die Kirchliche Waldgemeinschaft (KWG), die als wirtschaftlicher Verein eine staatlich anerkannte kirchliche Forstbetriebsgemeinschaft ist oder
    2. den Interessenverband, der die im Bereich eines Kreiskirchenamtes oder mehrerer Kreiskirchenämter vertretenen kirchlichen Waldbesitzer erfasst, soweit diese nicht bereits Mitglied einer Kirchlichen Waldgemeinschaft sind. 2 Die zusätzliche Mitgliedschaft in staatlich anerkannten örtlichen Forstbetriebsgemeinschaften bleibt davon unberührt.
  2. 1 Kirchliche Waldgemeinschaften sind Zusammenschlüsse von kirchlichen Waldbesitzern, die den Zweck verfolgen, die Bewirtschaftung der angeschlossenen Waldflächen oder der zur Aufforstung bestimmten Grundstücke zu verbessern. 2 Sie wirken besonders den Nachteilen entgegen, die sich aus geringer Flächengröße, ungünstiger Flächengestalt, voneinander abweichenden Partikularinteressen einzelner Waldbesitzer oder anderen Strukturmängeln ergeben.
  3. Aufgaben der kirchlichen Waldgemeinschaften sind insbesondere:
    1. die Umsetzung der gemeinschaftlichen Bewirtschaftungsgrundsätze;
    2. die Koordinierung der Bewirtschaftung des Kirchenwaldes;
    3. die Interessenvertretung und der Informationsaustausch der kirchlichen Waldbesitzer.
  4. 1 Die Mitglieder einer kirchlichen Waldgemeinschaft wählen aus ihrer Mitte einen Vorstand und führen einmal jährlich Mitgliederversammlungen durch. 2 Die kirchliche Forstaufsicht kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen der kirchlichen Waldgemeinschaften anberaumen.
  5. Führt die kirchliche Waldgemeinschaft eine Kasse, erfolgt dies in einem Kreiskirchenamt.
  6. Die Gründung, Auflösung und der Zusammenschluss von kirchlichen Waldgemeinschaften bedürfen der Genehmigung der kirchlichen Forstaufsicht.
( 5 ) Zu Absatz 5:
Das Nähere zum Forstausgleichsfonds regelt § 9 Absatz 4 der Ausführungsbestimmungen zum Finanzgesetz EKM1#.
( 6 ) Zu Absatz 6:
  1. Zu Nummer 1:
    1 Arrondierungen sind Flächenzusammenlegungen von Wald, insbesondere durch Tausch, Erwerb und Verkauf. 2 Arrondierungsabsichten sind rechtzeitig der kirchlichen Forstaufsicht anzuzeigen; der Nutzen ist nachzuweisen und entsprechend zu begründen. 3 Grundstücksverträge dürfen erst nach Genehmigung der Arrondierung geschlossen werden.
  2. Zu Nummer 2:
    Dem Antrag auf Genehmigung einer Erstaufforstung ist eine Stellungnahme des Kreiskirchenamtes beizufügen.
  3. Zu Nummer 3:
    Dem Antrag auf Genehmigung einer Waldumwandlung ist eine Stellungnahme des Kreiskirchenamtes beizufügen.
  4. und 5. (unbesetzt)
  5. Zu Nummer 6:
    Der Antrag auf staatliche Anerkennung darf erst gestellt werden, wenn die Genehmigung der kirchlichen Forstaufsicht vorliegt.
( 7 ) (unbesetzt)
#

§ 23
(Zu § 23 Grundstücksgesetz)

(unbesetzt)
#

§ 24
(Zu § 24 Grundstücksgesetz)

  1. Sofern kirchliche Friedhöfe langfristig nicht mehr kostendeckend betrieben werden können, soll die Friedhofsträgerschaft an die örtliche Kommunalgemeinde übertragen werden.
  2. 1 Für die Übertragung stellt das Landeskirchenamt einen Mustervertrag zur Verfügung, der zu verwenden ist. 2 Die Friedhofsträgerschaft kann durch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gesichert werden.
  3. Für den Fall der Rückübertragung der Friedhofsträgerschaft von der Kirchengemeinde hat diese zu prüfen, ob die Friedhofsträgerschaft gewährleistet werden kann.
  4. Im Übrigen gilt die Friedhofsverordnung.
#

Abschnitt 8:
Schlussbestimmungen

###

§ 25
(Zu § 25 Grundstücksgesetz)

(unbesetzt)
#

§ 26
Inkrafttreten

Die Durchführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2012 in Kraft.

#
1 ↑ Ausführungsbestimmungen zum Kirchengesetz über die Finanzierung der kirchlichen Arbeit der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 2. Juli 2011 (ABl. S. 187): (Auszug) § 9 Absatz 4:1. Der Forstausgleichsfonds bei der Landeskirche dient folgenden Zwecken:a) der Risikovorsorge im Falle von außergewöhnlichen Schadensereignissen durch einmalige Ansparung einer Rücklage von den kirchlichen Waldbesitzernb) der solidarischen Umlage der von der Landeskirche verauslagten laufenden Bewirtschaftungskosten des Waldes aller kirchlichen Waldbesitzer durch Erhebung einer jährlichen Umlage von den kirchlichen Waldbesitzern2. Der Betrag zur Bildung der Rücklage gemäß Nummer 1 Buchstabe a kann von den kirchlichen Waldbesitzern in Teilbeträgen oder als Einmalzahlung geleistet werden. Für den Fall, dass die Rücklage in Teilbeträgen erbracht werden soll, muss hierfür jährlich mindestens 20 vom Hundert des erwirtschafteten Gewinns so lange eingezahlt werden, bis der einmalige Hektarsatz von 250 Euro erreicht ist. Für den Fall, dass die Rücklage als Einmalzahlung bis zum 31.12.2012 erbracht wird, beträgt sie 200 Euro pro Hektar.3. Über die Höhe der Einlage gemäß Nummer 1 Buchstabe a in den Forstausgleichsfonds erhält der kirchliche Waldbesitzer einen Nachweis.4. Die Höhe der Umlage nach Nummer 1 Buchstabe b bemisst sich im Verhältnis der laufenden Bewirtschaftungskosten (ohne Beförsterungskosten) zur Gesamtfläche des Waldes. Zu den Bewirtschaftungskosten gehören:a) die Mitgliedsbeiträge der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft;b) die Beiträge zum Wasser- und Bodenverband;c) die Kosten der Forsteinrichtung und deren Revision;d) die Kosten der Zertifizierung des Waldes;e) die Mitgliedsbeiträge für forstfachliche Vereine und Verbände;f) die Kosten für die Weiterbildung der kirchlichen Waldbesitzer.5. Die kirchlichen Waldbesitzer beziehungsweise die kirchlichen Waldgemeinschaften haben Anspruch auf die Erträge aus dem Forstausgleichsfonds (beziehungsweise Erträge der Rücklage gemäß Nummer 1 Buchstabe a) für Schäden in Folge biotischer oder abiotischer Katastrophen. Das Nähere wird durch Geschäftsordnung geregelt. 6. Zur Verwaltung des Forstausgleichsfonds wird ein Forstausgleichsausschuss gebildet. Diesem gehören folgende Mitglieder an:a) fünf Vertreter kirchlicher Waldgemeinschaften;b) drei Vertreter der Forstkassen führenden Kreiskirchenämter;c) ein Vertreter der kirchlichen Forstaufsicht im Landeskirchenamt.Die Mitglieder des Ausschusses werden vom Landeskirchenamt berufen. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Er entscheidet über die Höhe der jährlichen Umlage zu den Bewirtschaftungskosten nach Nummer 4. und über Anträge der kirchlichen Waldbesitzer beziehungsweise der kirchlichen Waldgemeinschaften nach Nummer 5. Er tritt bei Vorliegen von Anträgen, mindestens aber einmal jährlich zusammen. Die Geschäftsführung im Ausschuss obliegt dem Landeskirchenamt.