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Richtlinie über die Anlage des Geld- und Wertpapiervermögens der Kirchengemeinden und Kirchenkreise der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
(Anlagerichtlinie Kirchenkreise – AnlRKK)

Vom 26. April 2013

(ABl. S. 198)

Der Landeskirchenrat hat aufgrund von Artikel 82 Absatz 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) und gemäß § 63 Nummer 6 der Ausführungsverordnung zum Kirchengesetz über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Ausführungsverordnung zum Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz – AVHKRG) vom 19. Oktober 2012 (ABl. 2013 S. 34) folgende Richtlinie erlassen:
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§ 1
Geltungsbereich

Diese Richtlinie regelt die Anlage des Geld- und Wertpapiervermögens der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und deren Zusammenschlüsse sowie ihrer rechtlich unselbständigen Einrichtungen.
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§ 2
Liquiditätsplanung

Der Barbestand und der Bestand auf Bankkonten (Kassenbestand) sind auf der Grundlage einer Liquiditätsplanung wirtschaftlich zu verwalten.
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§ 3
Anlagegrundsätze zur Verwaltung des Geld- und Wertpapiervermögens

( 1 ) 1 Geldmittel, die nicht als Kassenbestand auf laufenden Konten für den Zahlungsverkehr (Liquidität) benötigt werden, sowie Finanzanlagen zur Deckung der Rücklagen und finanzierter Rückstellungen sind sicher und Ertrag bringend anzulegen. 2 Die Art der Anlage muss mit dem kirchlichen Auftrag vereinbar sein (§ 4). 3 Dabei ist darauf zu achten, dass die Mittel bei Bedarf verfügbar sind.
( 2 ) Zur Liquidität zählen auch Termin- und Tagesgelder sowie Spareinlagen mit einer Laufzeit von bis zu 12 Monaten.
( 3 ) 1 Die Anlagen sind so zu wählen, dass das gesamte Geld- und Wertpapiervermögen langfristig erhalten bleibt. 2 Grundsätzlich ist ein realer Kapitalerhalt anzustreben. 3 Vorrangig für die Anlageentscheidung ist der Grundsatz „Sicherheit vor Ertrag“.
( 4 ) 1 Die Fälligkeiten des Geld- und Wertpapiervermögens sollen so gewählt werden, dass eine optimale Verteilung des Vermögens gewährleistet ist. 2 Durch die Fälligkeitsstruktur soll das Wiederanlagerisiko hinsichtlich der dann jeweils gültigen Zinssätze reduziert werden und gegebenenfalls dann geplante Investitionen realisiert werden können.
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§ 4
Vereinbarkeit mit dem kirchlichen Auftrag

( 1 ) Anlagen sind mit dem kirchlichen Auftrag vereinbar, wenn sie mit den Grundsätzen aus dem „Leitfaden für ethisch nachhaltige Geldanlagen in der Evangelischen Kirche“ (EKD-Leitfaden) übereinstimmen, insbesondere wenn sie sozialverträglich, ökologisch und generationengerecht sind.
( 2 ) 1 Der Erwerb von Aktien und Anleihen nachfolgender Unternehmen und Staaten sind mit dem kirchlichen Auftrag nicht vereinbar:
  1. Unternehmen, die unabhängig von ihrem Umsatzanteil an der Entwicklung und Herstellung von geächteten Waffen beteiligt sind.
  2. Unternehmen, deren Umsatzanteile im Bereich:
    1. Entwicklung oder Herstellung von Rüstungsgütern (im Sinne der Anlage zum Kriegswaffenkontrollgesetz) mehr als 10 Prozent des Gesamtumsatzes betragen;
    2. Herstellung von Spirituosen (Mindestalkohol 15 Volumenprozent) mehr als 10 Prozent des Gesamtumsatzes betragen,
    3. Herstellung von Tabakwaren mehr als 10 Prozent des Gesamtumsatzes betragen;
    4. Durchführung kontroverser Formen des Glückspiels mehr als 10 Prozent des Gesamtumsatzes betragen;
    5. Herstellung von Produkten, die die Menschenwürde durch verunglimpfende und erniedrigende Darstellungen von Personen verletzen mehr als 10 Prozent des Gesamtumsatzes betragen;
    6. Herstellung von gentechnisch verändertem Saatgut mehr als 10 Prozent des Gesamtumsatzes betragen;
    7. Herstellung von Produkten, die unter Unterstützung oder Tolerierung menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen und Kinderarbeit (im Sinne eines Verstoßes gegen die Kernarbeitsnormen der ILO) – auch in der Zuliefererkette – mehr als 10 Prozent des Gesamtumsatzes betragen.
2 Im Rentenmarkt werden darüber hinaus Anleihen von Staaten ausgeschlossen:
- die die Todesstrafe praktizieren;
- die als besonders korrupt (im Sinne des CPI von Transparency International) wahrgenommen werden (CPI = Corruption Perceptions Index);
- die die Biodiversitäts-Konvention der UNEP nicht ratifiziert haben;
- die das Kyoto-Protokoll (oder ein entsprechendes Nachfolgeprotokoll) nicht ratifiziert haben;
- die als „Nicht-Frei“ (im Sinne der Organisation und Forschungseinrichtung „Freedom House“) klassifiziert werden.
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§ 5
Zulässige Anlageformen

( 1 ) 1 Folgende Anlagen und Beteiligungen sind zulässig:
  1. kurzfristige Geldanlagen (Tages-, Fest- und Termingeld) bei Kreditinstituten, die Mitglied eines Einlagensicherungsfonds sind und eine 100-prozentige Einlagensicherung vorweisen;
  2. Wachstumssparen, Sparbriefe bei Kreditinstituten, die Mitglied eines Einlagensicherungsfonds sind und eine 100-prozentige Einlagensicherung vorweisen;
  3. Erwerb von Anteilen an den Grundvermögensfonds der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland;
  4. Genossenschaftsanteile Deutscher Volks- und Raiffeisenbanken einschließlich Kirchenbanken;
  5. Erwerb einer Genossenschaftsbeteiligung an Oikocredit.
2 Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.
( 2 ) 1 Darüber hinaus sind für Kirchengemeinden, Kirchenkreise sowie deren Zusammenschlüsse, die Mitglied einer Kassengemeinschaft sind und von einem Kreiskirchenamt verwaltet werden, folgende Wertpapiere zulässig:
  1. europäische Rentenfonds, die größtenteils in Emittenten mit einwandfreier Bonität (Investment Grade) investieren;
  2. gemischte Fonds und Vermögensverwaltungen mit defensiver Ausrichtung (Aktienanteil bis zu 10 Prozent);
  3. strukturierte Wertpapiere mit Kapitalgarantie, Anleihen von europäischen Staaten und Gebietskörperschaften, Pfandbriefe inkl. Covered Bonds, Corporate Bonds (Financial und Non-Financial) und Anleihen von Supranationalen Einrichtungen. Bei Erwerb dieser Papiere muss mindestens Investment Grade des Emittenten oder des einzelnen Wertpapiers vorliegen;
  4. offene Immobilienfonds mit Schwerpunkt Deutschland-Europa.
  5. 2 Darüber hinaus können weitere Wertpapiere, die nachhaltig im Sinne des EKD-Leitfadens sind und von den Kirchenbanken angeboten werden, nach Freigabe durch das Landeskirchenamt erworben werden. 3 Vom Landeskirchenamt freigegebene Wertpapiere sind von den Beschränkungen des § 5 Absatz 2 Nummer 2 und des § 6 Absatz 2 befreit.
( 3 ) 1 Für die Bewertung des Investmentgrades ist die Tabelle (Anlage) verbindlich. 2 Im Falle eines unterschiedlichen Ratings durch verschiedene Agenturen zählt das schlechteste Rating.
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§ 6
Beschränkungen

( 1 ) In Wertpapiere nach § 5 Absatz 2 Nummer 1, 3 und 5 sowie gemischte Fonds nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 dürfen jeweils maximal 10 Prozent des Geld- und Wertpapiervermögens angelegt werden.
( 2 ) Mit der Anlage dürfen keine Währungsrisiken verbunden sein.
( 3 ) Die Beteiligung nach § 5 Absatz 1 Nummer 5 darf maximal 5 Prozent des Geld- und Wertpapiervermögens nicht überschreiten.
( 4 ) Anlagen in Aktien unter Berücksichtigung der Anlagen nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 und Nummer 5 dürfen 10 Prozent des Geld- und Wertpapiervermögens nicht überschreiten.
( 5 ) Der Anteil von offenen Immobilienfonds nach § 5 Absatz 2 Nummer 4 darf 10 Prozent der Anlagen des Geld- und Wertpapiervermögens nicht überschreiten.
( 6 ) Im Fall des Downgrades von Anlagen auf ein Rating unterhalb von Investmentgrade nach § 5 Absatz 3 darf der Anteil dieser Anlagen am Geld- und Wertpapiervermögen 5 Prozent nicht überschreiten.
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§ 7
Bewertung der Wertpapiere

1 Wertpapiere, deren Rückzahlung am Ende der Laufzeit zu 100 Prozent erwartet wird, sind mit dem Nominalwert anzusetzen. 2 Über- oder unterschreitende Kaufpreise sind abzugrenzen und über die Laufzeit ab- beziehungsweise zuzuschreiben. 3 Geringfügige Differenzbeträge in Höhe von bis zu 10 Prozent des Nominalwertes können im Jahr der Anschaffung ergebnisrelevant werden. 4 Andere Anlagen sind bei Kauf zum Kurswert anzusetzen.
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§ 8
Fonds für Wertschwankungen

( 1 ) 1 Für Anlagen, die Wertschwankungen unterliegen, sind Rückstellungen zu bilden. 2 Die Höhe der zu bildenden Rückstellungen beträgt 10 Prozent der jährlichen Bruttoerträge aus den verwalteten Anlagen.
( 2 ) Keine Rückstellungen sind zu bilden für Anlagen, die bei Endfälligkeit in voller Höhe zurückgezahlt werden und durch einen Sicherungsfonds geschützt sind.
( 3 ) Bei Kassengemeinschaften ist die Rückstellung durch die kassenführende Stelle zu bilden.
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§ 9
Berichterstattung

( 1 ) Für die Entscheidung über Anlagen nach § 5 Absatz 1 ist das jeweilige Leitungsorgan zuständig.
( 2 ) 1 Für die Entscheidung über Anlagen bei den Kassengemeinschaften nach § 5 Absatz 2 ist das Kreiskirchenamt zuständig. 2 Das Kreiskirchenamt berichtet jährlich über die Anlagen und deren Ergebnisse dem Leitungsorgan seines Rechtsträgers.
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§ 10
Übergangsregelung

( 1 ) Für bereits bestehende Anlagen gilt hinsichtlich der Transformation in die zukünftige Anlagestruktur laut dieser Richtlinie ein Übergangszeitraum von zwei Jahren beginnend ab dem Inkrafttreten.
( 2 ) Die Frist kann für Kirchengemeinden nach § 5 Absatz 1 mit Genehmigung des zuständigen Kreiskirchenamtes auf bis zu fünf Jahre verlängert werden; in allen anderen Fällen ist die Verlängerung der Frist längstens für fünf Jahre durch das Landeskirchenamt möglich.
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§ 11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Richtlinie tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:
  1. die Verwaltungsanordnung Nr. 1/2005 über die Anlage von Kapitalvermögen im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen (Geldanlagerichtlinien der ELKTh) vom 21. Juni 2005 (ABl. S. 267);
  2. die Rundverfügung des Konsistoriums der Kirchenprovinz Sachen Nr. 15/01 vom 31. Juli 2001 (Anlagerichtlinien).
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Anlage:
Ratingtabelle

Moody's
Standard & Poor's
Fitch
Bonitätsbewertung
Sehr gute Anleihen (Investmentgrade)
Aaa
AAA
AAA
Beste Qualität, geringstes Ausfallrisiko
Aa1
AA+
AA+
Hohe Qualität, aber etwas größeres Risiko als die Spitzengruppe
Aa2
AA
AA
Aa3
AA-
AA-
Gute Anleihen (Investmentgrade)
A1
A+
A+
Gute Qualität, viele gute Investmentattribute, aber auch Elemente, die sich bei veränderter Wirtschaftsentwicklung negativ auswirken können
A2
A
A
A3
A-
A-
Baa1
BBB+
BBB+
Mittlere Qualität, aber mangelnder Schutz gegen die Einflüsse sich verändernder Wirtschaftsentwicklung
Baa2
BBB
BBB
Baa3
BBB-
BBB-
spekulative Anleihen (kein Investmentgrade)
Ba1
BB+
BB+
Spekulative Anlage, nur mäßige Deckung für Zins- und Tilgungsleistungen
Ba2
BB
BB
Ba3
BB-
BB-
B1
B+
B+
Sehr spekulativ, generell fehlende Charakteristika eines wünschenswerten Investments, langfristige Zinszahlungserwartung gering
B2
B
B
B3
B-
B-
Junk Bonds (kein Investmentgrade)
Caa
CCC
CCC
Niedrigste Qualität, geringster Anlegerschutz
Ca
CC
CC
in Zahlungsverzug oder in direkter Gefahr des Verzugs
C
C
C
D
D
Sicherer Kreditausfall, (fast) bankrott
Quelle: Handelsblatt | Basisinformationen über die Vermögensanlage in Wertpapieren (9. Ausgabe 2009)