( 1 ) In Umsetzung der Beschlüsse der Kreissynoden über Gemeindepfarrstellen nach § 51 der Verfassung können die Vorstände der Kreissynoden mit Zustimmung von mindestens drei Viertel der beteiligten Kirchgemeinden festlegen, dass mehrere Pfarrämter mit mehreren Kirchgemeinden arbeitsteilig zusammenarbeiten („Regionalpfarramt“).

( 2 ) 1 Die beteiligten Gemeindepfarrer vereinbaren unter Beteiligung der betroffenen Mitarbeiter und mit Zustimmung der Gemeindekirchenräte, was zur arbeitsteiligen Zusammenarbeit gehört und wie diese zu gestalten ist. 2 Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung der Superintendenten.

( 3 ) 1 In Vereinbarungen gemäß Absatz 2 kann insbesondere geregelt werden, dass die Verpflichtung der beteiligten Gemeindepfarrer zur Erteilung von Religionsunterricht in der Schule von einem der beteiligten Gemeindepfarrer wahrgenommen wird. 2 Der von diesem insgesamt zu erteilende Religionsunterricht darf die Gesamtzahl von 14 Wochenstunden nicht übersteigen.

( 1 ) Bei Vereinbarungen nach § 1 Abs. 2 erhält jeder Pfarrer und jede Pastorin einen räumlich umgrenzten Dienstbereich.

( 2 ) Von der Bestimmung des Abs. 1 kann mit Zustimmung der betroffenen Pfarrer und Gemeindekirchenräte abgewichen werden.

( 3 ) Durch Vereinbarungen nach § 1 Abs. 2 kann der räumliche Zuschnitt der Pfarrstellen mit Zustimmung der betroffenen Gemeindekirchenräte verändert werden.

( 1 ) 1 Wird eine Vereinbarung nach § 1 Abs. 2 nicht erzielt, entscheidet der Superintendent oder die Superintendentin gemeinsam mit dem Vorstand der Kreissynode. 2 Ist der Superintendent oder die Superintendentin beteiligt, tritt der Visitator oder die Visitatorin an deren Stelle.

( 2 ) Solange noch keine verbindliche Entscheidung getroffen ist, können die Superintendenten – wenn sie betroffen sind, die Visitatoren – vorläufige Regelungen treffen.

Die Pfarrer haben in Absprache mit den Gemeindekirchenräten und den betroffenen Mitarbeitern im Verkündigungsdienst eine gemeinsame Jahresplanung zu erstellen.

1 Die Kosten der gemeinsamen Arbeit sind von den Kirchgemeinden anteilig aufzubringen. 2 Kommt es zu keiner einvernehmlichen Lösung, entscheidet das Kreiskirchenamt im Benehmen mit dem Vorstand der Kreissynode.

( 1 ) 1 Für die Wahl der Pfarrer innerhalb des Regionalpfarramts kann die entsprechende Anwendung von § 9 Abs. 3 und § 14 Abs. 2 Pfarrerwahlgesetz durch die Gemeindekirchenräte vereinbart werden. 2 Die Anwendung von § 14 Abs. 3 Pfarrerwahlgesetz¹# bleibt auf die Gemeindekirchenräte beschränkt, die im Seelsorgebezirk des zu wählenden Pfarrers oder der zu wählenden Pastorin liegen.

( 2 ) Vereinbarungen nach Abs. 1 bedürfen der Bestätigung durch die Superintendenten.

Kirchgemeinden, die durch ein Regionalpfarramt verbunden sind, können sich zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenschließen, um ihnen obliegende Aufgaben gemeinsam zu verantworten („Regionalgemeinschaft“).

( 1 ) Die Regionalgemeinschaften bilden einen Vorstand, der die Rechte der Gemeindekirchenräte nach Maßgabe einer Vereinbarung wahrnimmt.

( 2 ) Der Regionalgemeinschaft kann die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Kirchgemeinden ganz oder teilweise übertragen werden.

( 1 ) Die Bildung einer Regionalgemeinschaft erfolgt durch schriftliche Vereinbarung der Gemeindekirchenräte.

( 2 ) Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Kreiskirchenamtes, das zuvor die Stellungnahme des Vorstands der Kreissynode einholt.

( 1 ) Kirchgemeinden, die durch ein Regionalpfarramt verbunden sind, können sich nach Maßgabe eines Kirchengesetzes zu einem öffentlich-rechtlichen Verband zusammenschließen, um ihnen obliegende Aufgaben gemeinsam zu verantworten („Regionalgemeinde“).

( 2 ) Für die Gestaltung der Rechtsverhältnisse der Regionalgemeinden gelten die Bestimmungen des Kirchengesetzes über kirchliche Zweckvereinbarungen und kirchliche Zweckverbände vom 31. März 2001 (ABl. S. 119).

( 1 ) Dieses Kirchengesetz zur Erprobung tritt am 1. Mai 1999 in Kraft.

( 2 ) Das Erprobungsgesetz bleibt bis zu einer Neuregelung der regionalen Zusammenarbeit auf der Ebene der Kirchengemeinden in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland in Kraft.

1. 1 Das von der Landessynode beschlossene Erprobungsgesetz sieht in § 1 Abs. 1 vor, dass die Kreissynoden Regionalpfarrämter „mit Zustimmung von mindestens drei Viertel der beteiligten Kirchgemeinden“ beschließen können. 2 Der Landeskirchenrat kann Beschlüsse von Kreissynoden zur Bildung von Regionalpfarrämtern, die in der Vergangenheit gefasst worden sind, deshalb nicht genehmigen, weil die Zustimmung der Gemeindekirchenräte – infolge Fehlens einer entsprechenden Rechtsgrundlage – bisher nicht schriftlich eingeholt worden ist.

3 Der Landeskirchenrat bittet darum, dass dort, wo ihm gemäß § 51 der Verfassung Beschlüsse von Kreissynoden zur Bildung von Regionalpfarrämtern vorgelegt werden, die Zustimmungserklärungen der Gemeindekirchenräte beigefügt sind. 4 Wo Gemeindekirchenräte eine Zustimmung nicht erteilt oder verweigert haben, mögen die Gründe mitgeteilt werden, damit der Landeskirchenrat sie bei seiner Entscheidung über die Genehmigung berücksichtigen kann.

2. 1 Regionalpfarrämter können (zunächst) für eine befristete Zeit beschlossen werden. 2 Diese Befristung wird dadurch wirksam, dass die Kreissynode sie beschließt oder der Landeskirchenrat die Genehmigung für eine befristete Zeit erteilt. 3 Wo mehr als ein Viertel der Gemeindekirchenräte eine Befristung fordert, muss eine Befristung erfolgen.