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Ausführungsverordnung zum Kreiskirchenamtsgesetz
(KKAGAV)

Vom 17. Oktober 2014

(ABl. S. 257)

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 61 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit Artikel 82 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) und § 15 des Kirchengesetzes über die Kreiskirchenämter (Kreiskirchenamtsgesetz – KKAG) vom 23. November 2013 (ABl. S. 318) die folgenden Ausführungsbestimmungen zum Kreiskirchenamtsgesetz (Ausführungsverordnung zum Kreiskirchenamtsgesetz - KKAGAV) beschlossen:
Inhaltsübersicht
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§ 1
(Zu § 1 Kreiskirchenamtsgesetz)

Zu § 1 Absatz 1:
Im allgemeinen Geschäftsverkehr muss erkennbar sein, für welchen Kirchenkreis das Kreiskirchenamt jeweils handelt.
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§ 2
(Zu § 2 Kreiskirchenamtsgesetz)

Zu § 2 Absatz 1:
Der Name des Kreiskirchenamtes wird durch Hinzufügen des Dienstsitzes (Ortsname) gebildet.
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§ 3
(Zu § 3 Kreiskirchenamtsgesetz)

( 1 ) 1 Die Kirchenkreise sind verpflichtet, dem Kreiskirchenamt die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen vollständig und zu den festgesetzten Terminen zu liefern. 2 Stellt ein Kirchenkreis seine Unterlagen nicht fristgerecht zur Verfügung, hat er die Folgen der Verzögerung zu tragen.
( 2 ) Zu § 3 Nummer 4:
Die Führung der Kasse des Kreiskirchenamtes schließt im Falle der Trägerschaft des Kreiskirchenamtes durch einen Kirchenkreisverband gemäß § 12 auch die Führung der Kasse des Kirchenkreisverbandes ein.
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§ 3a
(Zu § 3a Kreiskirchenamtsgesetz)

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden sind verpflichtet, dem Kreiskirchenamt die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen vollständig und zu den festgesetzten Terminen zu liefern. 2 Stellt eine Körperschaft ihre Unterlagen nicht fristgerecht zur Verfügung, hat sie die Folgen der Verzögerung zu tragen.
( 2 ) Zu § 3a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a:
1 Zur Personalverwaltung gehören insbesondere die Vorbereitung und die Genehmigung von Arbeitsverträgen, soweit die Genehmigungsbefugnis den Kreiskirchenämtern übertragen wurde, die Meldungen an die Zentrale Gehaltsabrechnungsstelle und die Kontrolle der Gehaltszahlungen. 2 Das gilt auch für Kirchengemeinden, deren Kasse nicht durch das Kreiskirchenamt geführt wird. 3 Das Abrechnungsverfahren regelt das Kreiskirchenamt.
( 3 ) Zu § 3a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a:
Das Kreiskirchenamt ist verpflichtet, der Kirchengemeinde auf Anforderung zeitnah Übersichten über den aktuellen Stand der Haushaltsausführung zuzuleiten
( 4 ) Zu § 3a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3:
  1. Soweit Aufgaben nach § 3a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Kreiskirchenamtsgesetz auf Antrag einer Kirchengemeinde ganz oder teilweise auf das Kreiskirchenamt übertragen werden, ist dabei auch der Umfang der Übertragung zu bezeichnen.
  2. 1 Übertragung und Rückübertrag bedürfen eines Beschlusses des Gemeindekirchenrates. 2 Der Antrag auf Übertragung muss von der Kirchengemeinde bis zum 30. Juni für das Folgejahr gestellt werden. 3 Für die Rückübertragung gilt eine Frist von 18 Monaten zum Jahresende.
  3. 1 Zur Entlastung des Kreiskirchenamts kann mit der Rückübertragung eine Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt erfolgen. 2 Dieses entscheidet nach seinem Ermessen, ob und in welchem Umfang eine Prüfung eingeleitet wird.
( 5 ) Zu § 3a Absatz 3:
In der Vereinbarung mit der Kirchengemeinde ist auch eine Regelung über die Finanzierung der wahrzunehmenden Aufgaben zu treffen.
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§ 4
(Zu § 4 Kreiskirchenamtsgesetz)

(unbesetzt)
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§ 4a
(Zu § 4a Kreiskirchenamtsgesetz)

(unbesetzt)
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§ 5
(Zu § 5 Kreiskirchenamtsgesetz)

Der Beschluss über die Kostenbeteiligung ist dem Landeskirchenamt zur Kenntnis zu geben.
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§ 6
(Zu § 6 Kreiskirchenamtsgesetz)

Die Aufgaben der Arbeitsbereiche werden durch Verwaltungsanordnung festgelegt.
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§ 7
(Zu § 7 Kreiskirchenamtsgesetz)

(1) und (2) (unbesetzt)
(3) Zu § 7 Absatz 3:
Die Übergabe der Amtsgeschäfte an einen neuen Amtsleiter erfolgt unter Mitwirkung des Vorsitzenden des Veraltungsrates und dem Vertreter des zuständigen Referates für das Finanzwesen im Landeskirchenamt.
(4) und (5) (unbesetzt)
(6) Zu § 7 Absatz 6:
In der Leitung des Kreiskirchenamts sollen sowohl finanz- und betriebswirtschaftliche als auch juristische Kompetenzen vorhanden sein.
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§ 8
(Zu § 8 Kreiskirchenamtsgesetz)

(unbesetzt)
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§ 9
(Zu § 9 Kreiskirchenamtsgesetz)

Zu § 9 Absatz 3:
1 Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt. 2 Die Genehmigung gilt als erteilt, sofern das Landeskirchenamt nicht innerhalb von vier Wochen nach Eingang beim Landeskirchenamt gegen die Geschäftsordnung Bedenken erhebt.
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§ 10
(Zu § 10 Kreiskirchenamtsgesetz)

( 1 ) Zu § 10 Absatz 1 Satz 1:
1 Die Entscheidung, ob der Superintendent oder einer seiner Stellvertreter Mitglied im Verwaltungsrat wird, trifft der Kreiskirchenrat im Einvernehmen mit dem Superintendenten durch Beschluss. 2 Sofern ein Stellvertreter Mitglied im Verwaltungsrat ist, muss der Superintendent seine Stellvertretung übernehmen; das gilt nicht für die Vertretung im Vorsitz des Verwaltungsrates.
( 2 ) Zu § 10 Absatz 1 Satz 2:
1 Die weiteren Mitglieder müssen zum Gemeindekirchenrat wählbar und Glied einer Kirchengemeinde im Bereich des entsendenden Kirchenkreises sein. 2 Sie werden für die Dauer der Amtsperiode des Kreiskirchenrates entsandt. 3 Sie sollen Kenntnisse und Erfahrung im betriebswirtschaftlichen Bereich haben. 4 Mitarbeiter des Kreiskirchenamtes dürfen dem Verwaltungsrat nicht angehören, das gilt vorbehaltlich des § 10 Absatz 2 Satz 4 und 5 Kreiskirchenamtsgesetzes auch für den Leiter des Kreiskirchenamtes.
( 3 ) Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates ist dem Landeskirchenamt zur Kenntnis zu geben.
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§ 11
(Zu § 11 Kreiskirchenamtsgesetz)

1 Decken die voraussichtlichen Einnahmen die notwendigen Personal- und Sachausgaben des Kreiskirchenamtes nicht in vollem Umfang, erfolgt der Haushaltsausgleich durch Zuweisung einer Umlage in Höhe des Differenzbetrages vom Kirchenkreis gemäß § 13a Kreiskirchenamtsgesetz beziehungsweise von den beteiligten Kirchenkreisen gemäß §§ 12 und 13 Kreiskirchenamtsgesetz auf Beschluss des Verwaltungsrates. 2 Soweit die Satzung des Zweckverbandes oder die Zweckvereinbarung keine Regelung über die Berechnung der Umlage trifft, ermittelt sich diese nach der Finanzkraft der Kirchenkreise gemessen am Verhältnis der sich aus der Anlage 1 der Ausführungsbestimmungen zum Finanzgesetz EKM ergebenden Stellenfinanzierungskriterien. 3 Der auf den jeweiligen Kirchenkreis entfallende Betrag ist im Haushaltsplan der Kasse des Kirchenkreises als Ausgabe zu veranschlagen.
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§ 12
(Zu § 12 Kreiskirchenamtsgesetz)

( 1 ) Zu Absatz 1:
Das Landeskirchenamt erstellt ein Muster für die Errichtung eines Kirchenkreisverbandes sowie eine Mustersatzung.
( 2 ) Zu Absatz 2:
(unbesetzt)
( 3 ) Zu Absatz 3:
(unbesetzt)
( 4 ) Zu Absatz 4:
Die Geschäftsführung beinhaltet insbesondere die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Kirchenkreisverbandes.
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§ 13
(Zu § 13 Kreiskirchenamtsgesetz)

Das Landeskirchenamt erstellte eine Musterzweckvereinbarung über den Betrieb und die Unterhaltung eines gemeinsamen Kreiskirchenamtes.
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§ 13a
(Zu § 13a Kreiskirchenamtsgesetz)

(unbesetzt)
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§ 14
(Zu § 14 Kreiskirchenamtsgesetz)

Soweit sich durch den Übergang nach § 14 Kreiskirchenamtsgesetz im Wege der Ausführung des Kreiskirchenamtsgesetzes der Umfang der Aufgaben der bis zum 31. Dezember 2008 bestehenden Kreiskirchenämter oder Kirchlichen Verwaltungsämter ändert, ist auch eine Regelung über die Finanzierung der Aufgabenwahrnehmung zu treffen, sofern diese Finanzierung nicht über das derzeitige Modell in den Kirchenkreisen gesichert ist.
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§ 15
(Zu § 15 Kreiskirchenamtsgesetz)

(unbesetzt)
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§ 16
Kirchengemeindeverbände

Für Kirchengemeindeverbände gelten die Bestimmungen dieser Verordnung für Kirchengemeinden entsprechend.
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§ 17
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Ausführungsverordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:
  1. die Ausführungsverordnung zum Kreiskirchenamtsgesetz vom 15. Januar 2010 (ABl. S. 66),
  2. die Durchführungsbestimmung zum Kirchengesetz über die Stellung und Aufgaben der Kirchlichen Verwaltungsämter in der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen (Kirchliches Verwaltungsamts-Gesetz – KVAG), Beschluss des Konsistoriums vom 23. November 1993 (ABl. EKKPS S. 18), zuletzt geändert durch Durchführungsbestimmung vom 24. Januar 2006 (ABl. S. 56),
  3. die Dienstanweisung für die Kreiskirchenämter vom 1. April 1970 (ABl. ELKTh S. 81).