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Gesetzesvertretende Verordnung zur Abgabe
einer Optionserklärung zur Anwendung des
§ 2 Absatz 3 Umsatzsteuergesetz
in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung

Vom 1. Juli 2016

(ABl. S. 138)

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 80 Absatz 1 und 82 Absatz 2 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM - KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) die folgende gesetzesvertretende Verordnung beschlossen:
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§ 1
Vollmacht

( 1 ) Das Landeskirchenamt wird bevollmächtigt, gegenüber der zuständigen staatlichen Stelle zu erklären, dass die kirchlichen Körperschaften in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland § 2 Absatz 3 Umsatzsteuergesetz in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung für sämtliche vor dem 1. Januar 2021 ausgeführten Leistungen weiterhin anwenden (Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Satz 3 Umsatzsteuergesetz).
( 2 ) Kirchliche Körperschaften im Sinne dieses Kirchengesetzes sind:
  1. die Kirchengemeinden, ihre rechtsfähigen Zusammenschlüsse einschließlich der von ihnen gebildeten Zweckverbände,
  2. die Kirchenkreise, ihre rechtsfähigen Zusammenschlüsse einschließlich der von ihnen gebildeten Zweckverbände.
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§ 2
Widerruf

( 1 ) Kirchliche Körperschaften können bis zum Ablauf des 30. September 2016 beim Landeskirchenamt beantragen, dass die für sie geltende Optionserklärung nicht abgegeben wird.
( 2 ) 1 Die Optionserklärung für eine kirchliche Körperschaft kann nur vom Landeskirchenamt auf Antrag der jeweiligen kirchlichen Körperschaft widerrufen werden. 2 Der Antrag kann bis zum 31. Mai eines jeden Kalenderjahres mit Wirkung für das folgende Kalenderjahr gestellt werden.
( 3 ) Dem Antrag nach Absatz 1 oder 2 ist stattzugeben, wenn durch die kirchliche Körperschaft der Nachweis erbracht wird, dass sie den Anforderungen der steuerlichen Aufzeichnungs-, Buchführungs- und Erklärungspflichten genügt und mit der Ablehnung des Antrags wirtschaftliche Nachteile verbunden wären.
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§ 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
( 2 ) Mit Wirkung vom 1. Januar 2021 tritt diese Verordnung außer Kraft.