Erste Durchführungsbestimmung zum Kirchengesetz
betr. Kosten der Pfarramtsverwaltung
und der Unterhaltung der Dienstwohnung
des Pfarrers

( 1 ) Kosten der Pfarramtsverwaltung sind Aufwendungen für Porto- und Fernsprechgebühren, Bürobedarf, Heizmaterial für das Amtszimmer, Amtszimmerentschädigung und unvermeidbare Fahrtkosten.

( 2 ) 1 Kosten der Unterhaltung der Dienstwohnung sind die Aufwendungen für Instandsetzung und Instandhaltung des Pfarrhauses einschließlich der Kosten für malermäßige Instandsetzung der dem Pfarrer überlassenen Räume. 2 Dazu gehören auch die auf das Pfarrgrundstück entfallenden öffentlichen Lasten und Abgaben (z. B. Grundsteuern, Haftpflicht- und Feuerversicherung). 3 Diese Kosten verringern sich um die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung von Teilen des Pfarrgrundstücks.

( 3 ) Wenn dem Pfarrer keine Dienstwohnung gestellt, sondern Mietentschädigung gewährt wird, so tritt diese zuzüglich der Kosten der malermäßigen Instandsetzung an die Stelle der Kosten der Unterhaltung der Dienstwohnung.

( 4 ) 1 Die Belastung einer mitverwalteten Kirchengemeinde durch Unterhaltung eines eigenen Pfarrhauses soll angemessen berücksichtigt werden. 2 Das gilt z. B., wenn in den letzten 10 Jahren die dafür aufgewendeten Kosten und die öffentlichen Lasten und Abgaben die Miet- und Pachteinnahmen überstiegen haben oder wenn bauaufsichtlich geforderte Instandsetzungsarbeiten größeren Umfanges auszuführen sind.

( 5 ) Die beteiligten Kirchengemeinden vereinbaren die für die Pfarramtsverwaltung und Unterhaltungskosten auf jede Kirchengemeinde entfallenden Anteile nach der Höhe der Kreiskirchenumlage der einzelnen Kirchengemeinden.

( 6 ) 1 Zuständig für die Entscheidung im Falle eines Nichtzustandekommens einer Vereinbarung ist der Kreiskirchenrat des Kirchenkreises, zu dem der Dienstsitz des Pfarrers gehört.

2 Gehört eine mitverwaltete Kirchengemeinde zu einem anderen Kirchenkreis, so ist dessen Kreiskirchenrat anzuhören.

Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft.