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Geltungszeitraum von: 01.01.1974

Geltungszeitraum bis: 31.12.2013

Erste Durchführungsbestimmung zum Kirchengesetz
betr. Kosten der Pfarramtsverwaltung
und der Unterhaltung der Dienstwohnung
des Pfarrers

Vom 8. Februar 1974

(ABl. EKKPS S. 17)

Auf Grund von Artikel 148 Absatz 1 der Grundordnung wird folgende Durchführungsbestimmung erlassen:
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Zu § 1

( 1 ) Kosten der Pfarramtsverwaltung sind Aufwendungen für Porto- und Fernsprechgebühren, Bürobedarf, Heizmaterial für das Amtszimmer, Amtszimmerentschädigung und unvermeidbare Fahrtkosten.
( 2 ) 1 Kosten der Unterhaltung der Dienstwohnung sind die Aufwendungen für Instandsetzung und Instandhaltung des Pfarrhauses einschließlich der Kosten für malermäßige Instandsetzung der dem Pfarrer überlassenen Räume. 2 Dazu gehören auch die auf das Pfarrgrundstück entfallenden öffentlichen Lasten und Abgaben (z. B. Grundsteuern, Haftpflicht- und Feuerversicherung). 3 Diese Kosten verringern sich um die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung von Teilen des Pfarrgrundstücks.
( 3 ) Wenn dem Pfarrer keine Dienstwohnung gestellt, sondern Mietentschädigung gewährt wird, so tritt diese zuzüglich der Kosten der malermäßigen Instandsetzung an die Stelle der Kosten der Unterhaltung der Dienstwohnung.
( 4 ) 1 Die Belastung einer mitverwalteten Kirchengemeinde durch Unterhaltung eines eigenen Pfarrhauses soll angemessen berücksichtigt werden. 2 Das gilt z. B., wenn in den letzten 10 Jahren die dafür aufgewendeten Kosten und die öffentlichen Lasten und Abgaben die Miet- und Pachteinnahmen überstiegen haben oder wenn bauaufsichtlich geforderte Instandsetzungsarbeiten größeren Umfanges auszuführen sind.
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Zu § 2

( 5 ) Die beteiligten Kirchengemeinden vereinbaren die für die Pfarramtsverwaltung und Unterhaltungskosten auf jede Kirchengemeinde entfallenden Anteile nach der Höhe der Kreiskirchenumlage der einzelnen Kirchengemeinden.
( 6 ) 1 Zuständig für die Entscheidung im Falle eines Nichtzustandekommens einer Vereinbarung ist der Kreiskirchenrat des Kirchenkreises, zu dem der Dienstsitz des Pfarrers gehört.
2 Gehört eine mitverwaltete Kirchengemeinde zu einem anderen Kirchenkreis, so ist dessen Kreiskirchenrat anzuhören.
Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft.