.Verfassung des Freistaates Sachsen
Vom 27. Mai 1992 (GVBl. S. 243),
#1. Abschnitt
###Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
2. Abschnitt
###Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Artikel 23
Artikel 24
Artikel 25
Artikel 26
Artikel 27
Artikel 28
Artikel 29
Artikel 30
Artikel 31
Artikel 32
Artikel 33
Artikel 34
Artikel 35
Artikel 36
Artikel 37
Artikel 38
Verfassung des Freistaates Sachsen
(Auszug)
Vom 27. Mai 1992 (GVBl. S. 243),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juli 2013
(SächsGVBl. S. 502).
Der Sächsische Landtag hat als verfassungsgebende Landesversammlung am 26. Mai 1992 die folgende Verfassung beschlossen:
Inhaltsübersicht
1. Abschnitt Die Grundlagen des Staates | |
2. Abschnitt Die Grundrechte | |
Präambel
Anknüpfend an die Geschichte der Mark Meißen,
des sächsischen Staates und des niederschlesischen Gebietes,
gestützt auf Traditionen der sächsischen Verfassungsgeschichte,
ausgehend von den leidvollen Erfahrungen nationalsozialistischer und kommunistischer Gewaltherrschaft,
eingedenk eigener Schuld an seiner Vergangenheit,
von dem Willen geleitet, der Gerechtigkeit, dem Frieden und der Bewahrung der Schöpfung zu dienen,
hat sich das Volk im Freistaat Sachsen
dank der friedlichen Revolution des Oktober 1989
diese Verfassung gegeben.
#des sächsischen Staates und des niederschlesischen Gebietes,
gestützt auf Traditionen der sächsischen Verfassungsgeschichte,
ausgehend von den leidvollen Erfahrungen nationalsozialistischer und kommunistischer Gewaltherrschaft,
eingedenk eigener Schuld an seiner Vergangenheit,
von dem Willen geleitet, der Gerechtigkeit, dem Frieden und der Bewahrung der Schöpfung zu dienen,
hat sich das Volk im Freistaat Sachsen
dank der friedlichen Revolution des Oktober 1989
diese Verfassung gegeben.
1. Abschnitt
Die Grundlagen des Staates
###Artikel 1
Verfassungsgrundsätze
1 Der Freistaat Sachsen ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland. 2 Er ist ein demokratischer, dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Kultur verpflichteter sozialer Rechtsstaat.
#Artikel 2
Hauptstadt und Landessymbole
(
1
)
Die Hauptstadt des Freistaates ist Dresden.
(
2
)
Die Landesfarben sind Weiß und Grün.
(
3
)
1 Das Landeswappen zeigt im neunmal von Schwarz und Gold geteilten Feld einen schrägrechten grünen Rautenkranz. 2 Das Nähere bestimmt ein Gesetz.
(
4
)
Im Siedlungsgebiet der Sorben können neben den Landesfarben und dem Landeswappen Farben und Wappen der Sorben, im schlesischen Teil des Landes die Farben und das Wappen Niederschlesiens, gleichberechtigt geführt werden.
#Artikel 3
Ausübung und Teilung der Staatsgewalt
(
1
)
1 Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. 2 Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen sowie durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(
2
)
1 Die Gesetzgebung steht dem Landtag oder unmittelbar dem Volk zu. 2 Die vollziehende Gewalt liegt in der Hand von Staatsregierung und Verwaltung. 3 Die Rechtsprechung wird durch unabhängige Richter ausgeübt.
(
3
)
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
#Artikel 4
Wahl- und Abstimmungsgrundsätze
(
1
)
Alle nach der Verfassung durch das Volk vorzunehmenden Wahlen und Abstimmungen sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim.
(
2
)
Wahl- und stimmberechtigt sind alle Bürger, die im Land wohnen oder sich dort gewöhnlich aufhalten und am Tag der Wahl oder Abstimmung das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(
3
)
1 Das Nähere bestimmen die Gesetze. 2 Dabei kann das Wahl- und Stimmrecht von einer bestimmten Dauer des Aufenthaltes im Land und, wenn die Wahl- und Stimmberechtigten mehrere Wohnungen innehaben, auch davon abhängig gemacht werden, dass ihre Hauptwohnung im Land liegt.
#Artikel 5
Das Volk des Freistaates Sachsen
(
1
)
1 Dem Volk des Freistaates Sachsen gehören Bürger deutscher, sorbischer und anderer Volkszugehörigkeit an. 2 Das Land erkennt das Recht auf die Heimat an.
(
2
)
Das Land gewährleistet und schützt das Recht nationaler und ethnischer Minderheiten deutscher Staatsangehörigkeit auf Bewahrung ihrer Identität sowie auf Pflege ihrer Sprache, Religion, Kultur und Überlieferung.
(
3
)
Das Land achtet die Interessen ausländischer Minderheiten, deren Angehörige sich rechtmäßig im Land aufhalten.
#Artikel 6
Das sorbische Volk
(
1
)
1 Die im Land lebenden Bürger sorbischer Volkszugehörigkeit sind gleichberechtigter Teil des Staatsvolkes. 2 Das Land gewährleistet und schützt das Recht auf Bewahrung ihrer Identität sowie auf Pflege und Entwicklung ihrer angestammten Sprache, Kultur und Überlieferung, insbesondere durch Schulen, vorschulische und kulturelle Einrichtungen.
(
2
)
1 In der Landes- und Kommunalplanung sind die Lebensbedürfnisse des sorbischen Volkes zu berücksichtigen. 2 Der deutsch-sorbische Charakter des Siedlungsgebietes der sorbischen Volksgruppe ist zu erhalten.
(
3
)
Die landesübergreifende Zusammenarbeit der Sorben, insbesondere in der Ober- und Niederlausitz, liegt im Interesse des Landes.
#Artikel 7
Menschenwürdiges Dasein als Staatsziel
(
1
)
Das Land erkennt das Recht eines jeden Menschen auf ein menschenwürdiges Dasein, insbesondere auf Arbeit, auf angemessenen Wohnraum, auf angemessenen Lebensunterhalt, auf soziale Sicherung und auf Bildung, als Staatsziel an.
(
2
)
Das Land bekennt sich zur Verpflichtung der Gemeinschaft, alte und behinderte Menschen zu unterstützen und auf die Gleichwertigkeit ihrer Lebensbedingungen hinzuwirken.
#Artikel 8
Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern
Die Förderung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern ist Aufgabe des Landes.
#Artikel 9
Kinder- und Jugendschutz
(
1
)
Das Land erkennt das Recht eines jeden Kindes auf eine gesunde seelische, geistige und körperliche Entwicklung an.
(
2
)
Die Jugend ist vor sittlicher, geistiger und körperlicher Gefährdung besonders zu schützen.
(
3
)
Das Land fördert den vorbeugenden Gesundheitsschutz für Kinder und Jugendliche sowie Einrichtungen zu ihrer Betreuung.
#Artikel 10
Umwelt- und Landesschutz
(
1
)
1 Der Schutz der Umwelt als Lebensgrundlage ist, auch in Verantwortung für kommende Generationen, Pflicht des Landes und Verpflichtung aller im Land. 2 Das Land hat insbesondere den Boden, die Luft und das Wasser, Tiere und Pflanzen sowie die Landschaft als Ganzes einschließlich ihrer gewachsenen Siedlungsräume zu schützen. 3 Es hat auf den sparsamen Gebrauch und die Rückgewinnung von Rohstoffen und die sparsame Nutzung von Energie und Wasser hinzuwirken.
(
2
)
1 Anerkannte Naturschutzverbände haben das Recht, nach Maßgabe der Gesetze an umweltbedeutsamen Verwaltungsverfahren mitzuwirken. 2 Ihnen ist Klagebefugnis in Umweltbelangen einzuräumen; das Nähere bestimmt ein Gesetz.
(
3
)
1 Das Land erkennt das Recht auf Genuss der Naturschönheiten und Erholung in der freien Natur an, soweit dem nicht die Ziele nach Absatz 1 entgegenstehen. 2 Der Allgemeinheit ist in diesem Rahmen der Zugang zu Bergen, Wäldern, Feldern, Seen und Flüssen zu ermöglichen.
#Artikel 11
Kultur- und Sportförderung
(
1
)
Das Land fördert das kulturelle, das künstlerische und wissenschaftliche Schaffen, die sportliche Betätigung sowie den Austausch auf diesen Gebieten.
(
2
)
1 Die Teilnahme an der Kultur in ihrer Vielfalt und am Sport ist dem gesamten Volk zu ermöglichen. 2 Zu diesem Zweck werden öffentlich zugängliche Museen, Bibliotheken, Archive, Gedenkstätten, Theater, Sportstätten, musikalische und weitere kulturelle Einrichtungen sowie allgemein zugängliche Universitäten, Hochschulen, Schulen und andere Bildungseinrichtungen unterhalten.
(
3
)
1 Denkmale und andere Kulturgüter stehen unter dem Schutz und der Pflege des Landes. 2 Für ihr Verbleiben in Sachsen setzt sich das Land ein.
#Artikel 12
Förderung regionaler Zusammenarbeit
Das Land strebt grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit an, die auf den Ausbau nachbarschaftlicher Beziehungen, auf das Zusammenwachsen Europas und auf eine friedliche Entwicklung in der Welt gerichtet ist.
#Artikel 13
Wirkung der Staatsziele
Das Land hat die Pflicht, nach seinen Kräften die in dieser Verfassung niedergelegten Staatsziele anzustreben und sein Handeln danach auszurichten.
#2. Abschnitt
Die Grundrechte
###Artikel 14
Würde des Menschen
(
1
)
1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2 Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(
2
)
Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen ist Quelle aller Grundrechte.
#Artikel 15
Allgemeine Handlungsfreiheit
Jeder Mensch hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
#Artikel 16
Recht auf Leben
(
1
)
1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. 2 Die Freiheit der Person ist unverletzlich. 3 In diese Rechte darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.
(
2
)
Niemand darf grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und ohne seine freiwillige und ausdrückliche Zustimmung wissenschaftlichen oder anderen Experimenten unterworfen werden.
#Artikel 17
Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung
(
1
)
1 Die Freiheit der Person kann nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. 2 Die betroffene Person muss unverzüglich über die Gründe der Freiheitsbeschränkung unterrichtet werden.
(
2
)
1 Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. 2 Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. 3 Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. 4 Das Nähere bestimmt ein Gesetz.
(
3
)
1 Jede wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig festgenommene Person ist spätestens am Tag nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihr die Gründe der Festnahme mitzuteilen, sie zu vernehmen und ihr Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. 2 Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.
(
4
)
Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine Vertrauensperson oder ein Familienmitglied der festgehaltenen Person zu benachrichtigen.
#Artikel 18
Gleichheitsgrundsatz
(
1
)
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(
2
)
Frauen und Männer sind gleichberechtigt.
(
3
)
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
#Artikel 19
Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit
(
1
)
Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(
2
)
Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
#Artikel 20
Meinungsfreiheit/Pressefreiheit/Rundfunkfreiheit
(
1
)
1 Jede Person hat das Recht, ihre Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2 Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3 Eine Zensur findet nicht statt.
(
2
)
Unbeschadet des Rechtes, Rundfunk in privater Trägerschaft zu betreiben, werden Bestand und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleistet.
(
3
)
Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
#Artikel 21
Freiheit der Kunst und Wissenschaft
1 Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. 2 Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
#Artikel 22
Schutz von Ehe und Familie
(
1
)
Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Landes.
(
2
)
Wer in häuslicher Gemeinschaft Kinder erzieht oder für Hilfsbedürftige sorgt, verdient Förderung und Entlastung.
(
3
)
1 Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuerst ihnen obliegende Pflicht. 2 Über ihre Betätigung wacht das Land.
(
4
)
Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur aufgrund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(
5
)
Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
#Artikel 23
Versammlungsfreiheit
(
1
)
Alle haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(
2
)
Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.
#Artikel 24
Vereinigungsfreiheit
(
1
)
Alle Bürger haben das Recht, Vereinigungen zu bilden.
(
2
)
Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
#Artikel 25
Koalitionsfreiheit
1 Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jede Person und für alle Berufe gewährleistet. 2 Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig; hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.
#Artikel 26
Mitbestimmung in Betrieben und Einrichtungen
1 In Betrieben, Dienststellen und Einrichtungen des Landes sind Vertretungsorgane der Beschäftigten zu bilden. 2 Diese haben nach Maßgabe der Gesetze das Recht auf Mitbestimmung.
#Artikel 27
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis
(
1
)
Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(
2
)
1 Beschränkungen dürfen nur aufgrund eines Gesetzes angeordnet werden. 2 Dient die Beschränkung dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt. 3 Für diesen Fall ist vorzusehen, dass die Beschränkungsmaßnahmen dem Betroffenen nach ihrem Abschluss mitzuteilen sind, wenn eine Gefährdung des Zweckes der Beschränkung ausgeschlossen werden kann.
#Artikel 28
Berufs- und Gewerbefreiheit
(
1
)
1 Beruf und Arbeitsplatz können frei gewählt werden, soweit Bundesrecht nicht entgegensteht. 2 Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden.
(
2
)
Erwerbsmäßige Kinderarbeit ist grundsätzlich verboten.
(
3
)
Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
#Artikel 29
Bildungsfreiheit
(
1
)
Alle Bürger haben das Recht, die Ausbildungsstätte frei zu wählen.
(
2
)
Alle Bürger haben das Recht auf gleichen Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen.
#Artikel 30
Unverletzlichkeit der Wohnung
(
1
)
Die Wohnung ist unverletzlich.
(
2
)
Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
(
3
)
Eingriffe und Beschränkungen dürfen im Übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, aufgrund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutz gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.
#Artikel 31
Eigentum und Erbrecht
(
1
)
1 Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. 2 Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(
2
)
1 Eigentum verpflichtet. 2 Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen, insbesondere die natürlichen Lebensgrundlagen schonen.
#Artikel 32
Enteignung/Überführung in Gemeinwirtschaft
(
1
)
1 Eine Enteignung ist nur zum Wohl der Allgemeinheit zulässig. 2 Sie darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.
(
2
)
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zweck der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.
(
3
)
Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.
#Artikel 33
Recht auf Datenschutz
1 Jeder Mensch hat das Recht, über die Erhebung, Verwendung und Weitergabe seiner personenbezogenen Daten selbst zu bestimmen. 2 Sie dürfen ohne freiwillige und ausdrückliche Zustimmung der berechtigten Person nicht erhoben, gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden. 3 In dieses Recht darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.
#Artikel 34
Auskunft über Umweltdaten
Jede Person hat das Recht auf Auskunft über die Daten, welche die natürliche Umwelt in ihrem Lebensraum betreffen, soweit sie durch das Land erhoben oder gespeichert worden sind und soweit nicht Bundesrecht, rechtlich geschützte Interessen Dritter oder überwiegende Belange der Allgemeinheit entgegenstehen.
#Artikel 35
Petitionsrecht
1 Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. 2 Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist.
#Artikel 36
Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt
Die in dieser Verfassung niedergelegten Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
#Artikel 37
Einschränkung von Grundrechten
(
1
)
1 Soweit nach dieser Verfassung ein Grundrecht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2 Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(
2
)
In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(
3
)
Die Grundrechte gelten auch für juristische Personen mit Sitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
#Artikel 38
Rechtsweggarantie
1 Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. 2 Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. 3 Artikel 27 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.