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Bezeichnung:

811

Stand/Datum des Downloads:

24.02.2024

Evangelische Kirche in Mitteldeutschland
Landeskirchensteuerbeschluss

Vom 18. November 2021 (ABl. 2021 S. 70).

Aufgrund von § 7 Absatz 1 des Kirchengesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern (Kirchensteuerordnung) in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchensteuergesetz EKM) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar 2016 (ABl. S. 54), geändert am 30. November 2019 (ABl. 2020 S. 74), hat die Landessynode folgenden Beschluss gefasst:

§ 1

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland erhebt von ihren Kirchenmitgliedern eine Landeskirchensteuer in Höhe von 9 Prozent der Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer), höchstens jedoch in Höhe von 3,5 Prozent des zu versteuernden Einkommens (Kappung).

( 2 ) Gehört der Ehegatte oder Lebenspartner eines Kirchensteuerpflichtigen keiner kirchensteuererhebenden Körperschaft an und werden die Ehegatten oder Lebenspartner zur Einkommensteuer zusammen veranlagt, so beträgt die Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer des kirchensteuerpflichtigen Ehegatten oder Lebenspartners höchstens 3,5 Prozent seines Anteils am gemeinsam zu versteuernden Einkommen, der sich aus dem Verhältnis der Summe seiner Einkünfte zur Summe der Einkünfte beider Ehegatten oder Lebenspartner ergibt.

( 3 ) 1 Wird die Kirchensteuer als Zuschlag zur Lohnsteuer oder als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer erhoben, unterliegt diese Kirchensteuer nicht der Kappung. 2 Dies gilt auch für die Kirchensteuer, die auf die nach § 32d Absatz 3 und 4 in Verbindung mit Absatz 1 Einkommensteuergesetz ermittelte Einkommensteuer erhoben wird.

( 4 ) 1 Vor der Berechnung der Kirchensteuer sind die Einkommensteuer und die Lohnsteuer als Bemessungsgrundlage nach Maßgabe des § 51a Einkommensteuergesetz zu ermitteln. 2 Dies gilt entsprechend bei der Ermittlung der maßgebenden Bemessungsgrundlage für die Kappung und für das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft sowie zur Aufteilung der Bemessungsgrundlage in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft.

( 5 ) 1 Besteht die Kirchensteuerpflicht nicht während des gesamten Kalenderjahres, wird für die Kalendermonate, in denen die Kirchensteuerpflicht gegeben ist, je ein Zwölftel des Betrages erhoben, der sich bei ganzjähriger Kirchensteuerpflicht als Steuerschuld ergäbe. 2 Dies gilt nicht, wenn die Dauer der Kirchensteuerpflicht der Dauer der Einkommensteuerpflicht entspricht.

§ 2

( 1 ) Das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft beträgt bei gemeinsam zu versteuerndem Einkommen der Ehegatten oder Lebenspartner:

Stufe

Bemessungsgrundlage Euro

Kirchgeld jährlich Euro

Kirchgeld monatlich Euro

1

40.000 bis 47.499

96

8

2

47.500 bis 59.999

156

13

3

60.000 bis 72.499

276

23

4

72.500 bis 84.999

396

33

5

85.000 bis 97.499

540

45

6

97.500 bis 109.999

696

58

7

110.000 bis 134.999

840

70

8

135.000 bis 159.999

1.200

100

9

160.000 bis 184.999

1.560

130

10

185.000 bis 209.999

1.860

155

11

210.000 bis 259.999

2.220

185

12

260.000 bis 309.999

2.940

245

13

310.000 und mehr

3.600

300

( 2 ) 1 Gemäß § 6 Absatz 2 Kirchensteuergesetz EKM ist eine Vergleichsberechnung zwischen der Kirchensteuer vom Einkommen des kirchensteuerpflichtigen Ehegatten oder Lebenspartners und dem besonderen Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft durchzuführen und der höhere Betrag festzusetzen. 2 § 1 Absatz 5 gilt entsprechend.

§ 3

( 1 ) Im Falle der Pauschalierung der Lohnsteuer beträgt die Kirchensteuer 5 Prozent der pauschalen Lohnsteuer.

( 2 ) 1 Weist der Arbeitgeber in Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer für Arbeitnehmer nach, dass sie keiner kirchensteuererhebenden Körperschaft angehören, so ist insoweit keine Kirchensteuer zu erheben. 2 Für die übrigen Arbeitnehmer beträgt die Kirchensteuer 9 Prozent der jeweiligen staatlichen Lohnsteuer.

( 3 ) Die Aufteilung der pauschalen Kirchensteuer erfolgt

- im Land Sachsen-Anhalt zu 77 Prozent zu Gunsten der evangelischen Kirche und zu 23 Prozent zu Gunsten der katholischen Kirche,

- im Freistaat Thüringen zu 70 Prozent zu Gunsten der evangelischen Kirche und zu 30 Prozent zu Gunsten der katholischen Kirche,

soweit der Arbeitgeber die Kirchensteuer nicht durch Individualisierung der jeweils steuerberechtigten Kirche zuordnet.

( 4 ) Gilt eine pauschale Einkommensteuer des Kirchensteuerpflichtigen als Lohnsteuer, gelten die Absätze 1 bis 3 sinngemäß.

§ 4

Für die außerhalb des Landes Sachsen-Anhalt und des Freistaates Thüringen liegenden Gebietsteile der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland findet der Kirchensteuerbeschluss der in dem jeweiligen Bundesland überwiegend zuständigen evangelischen Landeskirche Anwendung.

§ 5

1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt der Landeskirchensteuerbeschluss vom 30. November 2019 (ABl. 2020 S. 146) außer Kraft.