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Vergabeordnung des Forstausgleichsausschusses
der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
(VergO-ForstAA)

Vom 20. November 2012

(ABl. 2013 S. 6)

Der Forstausgleichsausschuss der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland beschließt gemäß § 9 Absatz 4 Nummer 6 Satz 4 der Ausführungsbestimmungen zum Finanzgesetz EKM vom 2. Juli 2011 (ABl. S. 187) in Verbindung mit § 10 GO-ForstAA folgende Vergabeordnung:
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§ 1
Zuwendungszweck

Die Vergabe der Erträge aus dem Forstausgleichsfonds an kirchliche Waldbesitzer dient der Kompensation von Schäden in Folge biotischer und abiotischer Katastrophen am forstlichen Bestand.
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§ 2
Antragsberechtigte/Zuwendungsempfänger

1 Antrags- und zuwendungsberechtigt sind kirchliche Waldbesitzer und kirchliche Waldgemeinschaften der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. 2 Diese sind antrags- und zuwendungsberechtigt, unabhängig davon, ob ein Beitrag nach § 9 Absatz 4 Satz 1 AFG entrichtet wurde.
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§ 3
Zuwendungsgegenstand/Art und Umfang der Zuwendung

( 1 ) 1 Bezuschusst werden Kosten der Maßnahmen zur Beseitigung der Schäden in Folge biotischer und abiotischer Katastrophen am forstlichen Bestand. 2 Biotische Katastrophen sind schwere Unglücke, die insbesondere durch die Massenvermehrungen von Insekten und Pilzen verursacht werden. 3 Abiotische Katastrophen sind schwere Unglücke, die insbesondere durch Sturm, Feuer, Schnee- oder Eisdruck verursacht werden.
( 2 ) 1 Zuschussfähig sind nur Kosten, die nach Abzug von Fördermitteln Dritter und Versicherungsleistungen eine Summe von 500 Euro übersteigen. 2 Förderfähig sind insbesondere:
  1. Aufarbeitungskosten abzüglich der Holzerlöse;
  2. Folgekosten bei Löschung von Waldbränden;
  3. Wiederaufforstungskosten;
  4. Kulturpflegekosten im ersten Jahr.
Die maximalen Zuwendungsbeträge für die Wiederaufforstung, den Zaunbau und die Kulturpflege sind in der Anlage zur Vergabeordnung festgelegt.
( 3 ) Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss bis zur Höhe der förderfähigen Kosten gewährt.
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§ 4
Antragsverfahren

( 1 ) Zuwendungsanträge sind ausschließlich beim Forstausgleichsauschuss im Landeskirchenamt zu stellen.
( 2 ) Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:
  1. Ort des Schadenseintrittes (Flurstück, Flur, Gemarkung),
  2. geschätzte Schadholzmenge und Aufarbeitungskosten abzüglich der Holzerlöse,
  3. geschätzte Wiederaufforstungsfläche und Wiederaufforstungskosten,
  4. Ursache des Schadens,
  5. Datum des Schadenseintrittes.
Dem Antrag ist eine Bilddokumentation der Schäden beizufügen.
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§ 5
Bewilligungsverfahren

Die Bewilligung der Zuwendung erfolgt durch den Ausschuss im Rahmen der vorhandenen Mittel.
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§ 6
Abforderungs- und Auszahlungsverfahren

( 1 ) Bewilligte Mittel werden vom Zuwendungsempfänger nach Abschluss der Maßnahmen zur Beseitigung der Schäden unter genauer Angabe des Verwendungszwecks abgefordert.
( 2 ) 1 Die Auszahlung der bewilligten Mittel erfolgt grundsätzlich erst, wenn Zahlungen im Rahmen der Maßnahmen fällig werden. 2 Dazu muss dem Landeskirchenamt die Originalrechnung zur Prüfung vorgelegt werden. 3 Abschlagszahlungen sind ausnahmsweise zulässig.
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§ 7
Verwendungsnachweisverfahren

1 Enthält der Bewilligungsbescheid keine anderslautende Regelung, so ist die Verwendung bewilligter Mittel durch den Zuwendungsempfänger gegenüber dem Ausschuss bis zum 31. Dezember des auf das Förderjahr folgenden Kalenderjahrs nachzuweisen. 2 Auf Antrag kann in begründeten Ausnahmefällen eine Fristverlängerung gewährt werden.
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§ 8
Rückforderung von Zuwendungen

Für die Rückforderung von Zuwendungen gelten die Vorschriften des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der EKD.
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§ 9
Rechtsmittel

Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Vergabeausschusses im Rahmen dieser Ordnung sind nicht zulässig.
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§ 10
Sprachliche Gleichstellung

Die in der Vergabeordnung verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Männer und Frauen in gleicher Weise.
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§ 11
Inkrafttreten

Die Vergabeordnung tritt am 20. November 2012 in Kraft.
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Anlage – maximale Auszahlungsbeträge im Schadensfall

Wiederaufforstung ohne Wildschutz
Laubholz
6.000
€/ha
Nadelholz
3.500
€/ha
Zaunbau
rotwildsicher
1,8 m
8,00
€/lfm
rehwildsicher
1,6 m
6,00
€/lfm
Einzelschutz
3,00
€/Stk. (max. 3000 €/ha)
Kulturpflegekosten
500
€/ha einmalig