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Geltungszeitraum von: 01.07.2002

Geltungszeitraum bis: 28.02.2009

Satzung für den Landwirtschaftsfonds der
Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz
Sachsen

Vom 25. Juni 2002

(ABl. EKKPS S. 110)

In Ausführung von § 5 der Verordnung über die Bildung eines Landwirtschaftsfonds in der Kirchenprovinz Sachsen vom 15. Juni 2002 (ABl. S. 109) hat das Konsistorium folgende Satzung beschlossen:
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§ 1
Ziele

( 1 ) 1 Durch den Landwirtschaftsfonds sollen landwirtschaftliche Grundstücke als kirchliches Vermögen erworben und verwaltet werden. 2 Mit dem Landwirtschaftsfonds sollen insbesondere die Verluste an kirchlichem Grundvermögen in der Vergangenheit wieder ausgeglichen werden.
( 2 ) Der Landwirtschaftsfonds dient der kirchlichen Vermögensverwaltung.
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§ 2
Rechtsträgerschaft

( 1 ) Rechtsträger des Landwirtschaftsfonds ist die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen, vertreten durch das Konsistorium.
( 2 ) Rechte und Pflichten, bezogen auf bewegliche und unbewegliche Sachen, sind auf den Namen »Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen (Landwirtschaftsfonds)« zu begründen.
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§ 3
Anlageziele, Anlagearten

( 1 ) Folgende Anlagearten sind zulässig:
  1. unbebaute Grundstücke
  2. Festgelder
  3. Wertpapiere
  4. Beteiligung an Fonds.
( 2 ) 1 Die Grundstücksanlagen sollen nicht weniger als zwei Drittel des Fondsbestandes umfassen. 2 Eine Wiederveräußerung ist möglich.
( 3 ) Der Erwerb von Grundstücken erfolgt ausschließlich auf dem Gebiet der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen.
( 4 ) Bei allen Anlagen ist auf einen angemessenen Ertrag zu achten.
( 5 ) Ein Zehntel des Fondsvermögens soll binnen Jahresfrist verfügbar sein.
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§ 4
Erwerb, Kündigung von Anteilen

( 1 ) 1 Kirchliche Körperschaften können Anteile am Landwirtschaftsfonds erwerben. 2 Ein Fondsanteil beträgt 2 500,- EUR.
( 2 ) Über die Anzahl der Anteile und deren Wert erhält die Körperschaft eine Urkunde.
( 3 ) 1 Während der ersten fünf Jahre ab Anteilserwerb ist eine Kündigung ausgeschlossen. 2 Danach ist die Kündigung der Anteile im Ganzen oder in Teilen mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres zulässig. 3 Die Kündigung bedarf der Schriftform. 4 Die Kündigung ist annahmebedürftig. 5 In der Regel können jährlich nicht mehr als 10 % der Anteile am Fondsvermögen rückerstattet werden. 6 Die Rückerstattung des Kapitals kann mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Auswirkungen für den Landwirtschaftsfonds in zwei Jahresraten erfolgen.
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§ 5
Entscheidungen, Vertretung

( 1 ) Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung und Entscheidungen über den Erwerb oder die Veräußerung von Grundstücken werden einvernehmlich zwischen dem Finanzdezernenten und dem Grundstücksdezernenten getroffen.
( 2 ) Entscheidungen über die Begründung oder Beendigung anderer Rechte und Pflichten an Grundstücken sowie über die Verpachtung trifft der Grundstücksdezernent.
( 3 ) Alle anderen Entscheidungen trifft der Finanzdezernent.
( 4 ) Der Finanzdezernent und der Grundstücksdezernent sind jeder für sich allein zur Vertretung des Konsistoriums in Angelegenheiten des Landwirtschaftsfonds berechtigt.
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§ 6
Verwaltung und Kosten

( 1 ) 1 Das Vermögen des Landwirtschaftsfonds wird durch das Dezernat Haushalt und Finanzen verwaltet. 2 Grundstücksverträge werden durch das Dezernat Grundstückswesen verwaltet.
( 2 ) Das Dezernat Grundstückswesen überträgt die Verpachtung in der Regel dem territorial zuständigen Kirchlichen Verwaltungsamt.
( 3 ) Die Kosten der Verwaltung gehen zu Lasten des Fondsertrages.
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§ 7
Rechnungslegung und Prüfung

( 1 ) Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.
( 2 ) Die Rechnungslegung des Landwirtschaftsfonds erfolgt jährlich bis zum 30. April des Folgejahres.
( 3 ) 1 Der Reingewinn soll den Anteilsberechtigten spätestens bis zum 31. Mai des Folgejahres gutgeschrieben werden. 2 Ein Verlust wird auf das folgende Geschäftsjahr übertragen.
( 4 ) Der Landwirtschaftsfonds wird durch das Rechnungsamt der Kirchenprovinz Sachsen geprüft.
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§ 8
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. Juli 2002 in Kraft.