.Kirchengesetz über die kirchliche
#Abschnitt I
###§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
Abschnitt II
###§ 15
§ 16
§ 17
Abschnitt III
###§ 18
§ 19
§ 201#
§ 21
§ 22
Abschnitt IV
###§ 23
§ 24
Geltungszeitraum von: 01.01.1997
Geltungszeitraum bis: 19.11.2010
Kirchengesetz über die kirchliche
Altersversorgung (KAV)
Vom 22. März 1997 (ABl. ELKTh S. 144), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 14. November 2008
Änderungen
Lfd. Nr. | Änderndes Recht | Datum | Fundstelle ABl. EKM | Geänderte Paragrafen | Art der Änderung |
1 | Neufestsetzung der Versorgungstabelle (Kirchliche Altersversorgung) | 22.06.2009 | § 20 Abs. 3 | geändert | |
Inhaltsübersicht
Abschnitt I: Geltungsbereich, Allgemeine Vorschriften | |
(weggefallen) | |
Abschnitt II: Zusatzrente | |
Abschnitt III: Gesamtversorgung | |
Abschnitt IV: Übergangs- und Schlussbestimmungen | |
Abschnitt I
Geltungsbereich, Allgemeine Vorschriften
###§ 1
Geltungsbereich
(
1
)
Dieses Kirchengesetz gilt für die privatrechtlich beschäftigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen.
(
2
)
Kirchliche Altersversorgung erhalten als Leistungsberechtigte bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 4
- Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die bis einschließlich 31. Dezember 1996 das 50. Lebensjahr und eine ununterbrochene kirchliche Dienstzeit (§ 5) von mindestens zehn Dienstjahren, aber bis einschließlich 30. November 1996 noch nicht das 60. Lebensjahr vollendet haben und deren Dienstverhältnis unter den Geltungsbereich der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung für Angestellte vom 17. Dezember 1991 in der jeweils geltenden Fassung fällt,
- Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die bis einschließlich 30. November 1996 das 60. Lebensjahr, aber bis 31. Dezember 1996 noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet haben und deren Dienstverhältnis unter den Geltungsbereich der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung für Angestellte vom 17. Dezember 1991 in der jeweils geltenden Fassung fällt,
- ehemalige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes kirchliche Altersversorgung nach dem Kirchengesetz über kirchliche Altersversorgung vom 12. November 1994 beziehen,
- ausgeschiedene Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes unverfallbare Anwartschaften nach § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung auf der Grundlage des Kirchengesetzes über die kirchliche Altersversorgung vom 12. November 1994 haben.
(
3
)
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die unter den Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes fallen, werden nicht bei einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse oder der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) oder einer vergleichbaren Versorgungseinrichtung versichert.
#§ 2
Ausschluss von Anspruch oder Anwartschaft
Ein Anspruch oder eine Anwartschaft auf Leistungen nach diesem Kirchengesetz entsteht nicht, wenn der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin bei einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse, der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) oder einer vergleichbaren Versorgungseinrichtung versichert war oder wird.
#§ 3
Grundsatz der Kirchlichen Altersversorgung
(
1
)
Kirchliche Altersversorgung wird vom Dienstgeber als zusätzliche Leistung zu den Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt.
(
2
)
Von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen werden keine Beiträge erhoben.
#§ 4
Anspruchsvoraussetzungen, Beginn und Ende der Leistungen
(
1
)
Anspruch auf Kirchliche Altersversorgung haben leistungsberechtigte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die
- eine Vollrente wegen Alters oder eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen und
- im Rahmen ihrer kirchlichen Dienstzeit (§ 5) eine mindestens zehnjährige ununterbrochene Dienstzeit nachweisen.
(
2
)
1 Der Anspruch auf Kirchliche Altersversorgung entsteht ab dem Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind. 2 Er endet mit dem Ende des Kalendermonats, in dem die Rentenzahlung eingestellt wird oder der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin stirbt.
#§ 5
Kirchliche Dienstzeiten
(
1
)
Kirchliche Dienstzeiten sind Zeiten einer Beschäftigung
- beim Bund der Evangelischen Kirchen, seinen Gliedkirchen und deren Zusammenschlüssen vor der Herstellung der Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland,
- bei den Diakonischen Werken und ihren Einrichtungen im Bereich des Bundes Evangelischer Kirchen vor der Herstellung der Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland,
- bei der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihren Gliedkirchen und deren Zusammenschlüssen,
- bei den Diakonischen Werken der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Gliedkirchen sowie den ihnen angeschlossenen Einrichtungen,
- bei den Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, die von der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihren Gliedkirchen oder deren Zusammenschlüssen gebildet sind oder die deren Aufsicht unterstehen.
(
2
)
Als Kirchliche Dienstzeiten zählen nicht
- Zeiten einer beruflichen Beschäftigung nach Beginn der Kirchlichen Altersversorgung,
- Ausbildungszeiten,
- Zeiten, die nach dem Abkommen zur Regelung der Entlohnung und Vergütung für die Beschäftigten in evangelischen Gesundheits- und Sozialeinrichtungen in der Deutschen Demokratischen Republik vergütet wurden.
(
3
)
Bei der Ermittlung der Dienstzeiten nach § 2 Abs. 1 Buchstabe a) und § 4 Abs. 1 Buchstabe b) ist § 32 Abs. 3 KAVO entsprechend anzuwenden.
(
4
)
1 Dienstzeiten bis einschließlich 31. Dezember 1991 sind nur anzurechnen, wenn sie mindestens 50 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Mitarbeiters oder einer vollbeschäftigten Mitarbeiterin umfasst haben. 2 Ab dem 1. Januar 1992 zurückgelegte Dienstzeiten werden berücksichtigt, wenn die Geringfügigkeitsgrenze nach § 8 Absatz 1 SGB IV – ohne Berücksichtigung des § 8 Absatz 2 SGB IV – überschritten wurde.
(
5
)
Von der Anrechnung als Dienstzeit sind Zeiten jeglicher Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit einschließlich Zeiten, in denen eine informelle oder inoffizielle Mitarbeit erfolgte, ausgeschlossen.
#§ 6
Nichtvollbeschäftigte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
1 Nichtvollbeschäftigte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen erhalten Leistungen in der Höhe, die dem Anteil ihrer vertraglich vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Mitarbeiters oder einer vollbeschäftigten Mitarbeiterin entspricht. 2 Hat sich die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit während des kirchlichen Dienstes verändert, ist der Durchschnittsanteil an der regelmäßigen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Mitarbeiters oder einer vollbeschäftigten Mitarbeiterin maßgeblich (Zeit-zu-Zeit-Anrechnung).
#§ 7
Witwer- und Witwenversorgung
(
1
)
1 Witwer und Witwen, die eine Witwer- oder Witwenrente beziehen, erhalten 60 Prozent der Kirchlichen Altersversorgung, die dem leistungsberechtigten Mitarbeiter oder der leistungsberechtigten Mitarbeiterin zugestanden hat oder hätte, wenn der Anspruch darauf zum Zeitpunkt seiner oder ihres Todes entstanden wäre. 2 Die Zahlung der Witwer- oder Witwenversorgung beginnt mit dem auf den Todestag des leistungsberechtigten Mitarbeiters oder der leistungsberechtigten Mitarbeiterin folgenden Kalendermonat.
(
2
)
1 Die Zahlung nach Absatz 1 reduziert sich um den Betrag, den die Witwe oder der Witwer aus einer eigenen Kirchlichen Altersversorgung oder einer ähnlichen zusätzlichen Altersversorgung erhält. 2 Mindestens jedoch werden 50 v. H. der Leistungen nach Absatz 1 gewährt. 3 Eine zusätzliche Altersversorgung ist der Kirchlichen Altersversorgung ähnlich, wenn sie von einer der in § 5 Abs. 1 genannten Stellen, einer Zusatzversorgungskasse oder von einer Stelle, die mit einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse ein Überleitungsabkommen abgeschlossen hat, gezahlt wird.
(
3
)
Die Zahlung der Witwer- oder Witwenversorgung endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Witwer oder die Witwe wieder heiratet oder stirbt.
#§ 8
Waisenversorgung
(
1
)
Waisen, die Waisenrenten beziehen, erhalten als Halbwaise 12 Prozent, als Vollwaise 20 Prozent der Kirchlichen Altersversorgung, die dem leistungsberechtigten Mitarbeiter oder der leistungsberechtigten Mitarbeiterin zugestanden hat oder hätte, wenn der Anspruch darauf zum Zeitpunkt seiner oder ihres Todes entstanden wäre.
(
2
)
1 Die Zahlung der Waisenversorgung beginnt mit dem auf den Todestag des leistungsberechtigten Mitarbeiters oder der leistungsberechtigten Mitarbeiterin folgenden Kalendermonat. 2 Dies gilt entsprechend bei Übergang von Halbwaisen- auf Vollwaisenversorgung. 3 Wird ein Kind erst nach dem Tode des leistungsberechtigten Mitarbeiters oder der leistungsberechtigten Mitarbeiterin geboren, so beginnt die Zahlung mit dem Geburtsmonat des Kindes.
(
3
)
Die Zahlung der Waisenversorgung endet mit dem Ende des Kalendermonats, in dem der Anspruch auf Waisenrente endet oder die Waise stirbt.
#§ 9
Antrag, zahlungspflichtige kirchliche Körperschaft
(
1
)
1 Leistungen nach diesem Kirchengesetz werden auf Antrag gewährt. 2 Der Dienstgeber soll den leistungsberechtigten Mitarbeiter oder die leistungsberechtigte Mitarbeiterin auf das Antragsrecht hinweisen.
(
2
)
Zahlungspflichtig ist die Landeskirchenkasse.
#§ 10
(weggefallen)
#§ 11
Ausschlussfrist
1 Ansprüche verfallen, soweit sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen schriftlich geltend gemacht werden. 2 Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um die Ausschlussfrist auch für spätere Ansprüche unwirksam zu machen.
#§ 12
Härtefälle
Im Einzelfall können zur Vermeidung besonderer Härten Leistungen ohne Anerkennung eines Rechtsanspruchs widerruflich bewilligt werden.
#§ 13
Mitteilungspflichten
(
1
)
Leistungsberechtigte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind verpflichtet, alle Änderungen der sie betreffenden Verhältnisse, die für ihren Anspruch auf Kirchliche Altersversorgung erheblich sind, der zahlungspflichtigen Stelle unverzüglich mitzuteilen.
(
2
)
Leistungsberechtigte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind auf ihre Mitteilungspflichten schriftlich hinzuweisen.
(
3
)
Die zahlungspflichtige Stelle kann Leistungen ganz oder teilweise versagen, wenn der leistungsberechtigte Mitarbeiter oder die leistungsberechtigte Mitarbeiterin der Mitteilungspflicht schuldhaft nicht nachgekommen ist.
#§ 14
Berechnung und Auszahlung der Kirchlichen Altersversorgung
Für die Berechnung und Auszahlung der Kirchlichen Altersversorgung gelten die Bestimmungen des § 24 KAVO entsprechend.
#Abschnitt II
Zusatzrente
###§ 15
Berechtigter Personenkreis
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes dem in § 1 Abs. 2 Buchstabe a genannten Personenkreis angehören, erhalten Kirchliche Altersversorgung nach den Vorschriften dieses Abschnittes als Zusatzrente.
#§ 16
Leistungshöhe, Mindestversorgung
(
1
)
1 Die Zusatzrente wird pro vollendetem kirchlichem Dienstjahr (§ 5) monatlich in Höhe von 2,5 Prozent des durchschnittlichen monatlichen zusatzrentenfähigen Entgelts der letzten zwölf Beschäftigungsmonate gewährt. 2 Die Höchstgrenze der anrechenbaren kirchlichen Dienstzeit beträgt 40 Dienstjahre.
(
2
)
1 Das zusatzrentenfähige Entgelt nach Absatz 1 bemisst sich nach dem individuellen Grundgehalt, bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die unter den Vergütungsgruppenplan A fallen, ferner nach dem Ortszuschlag der Stufe 2 und der allgemeinen Zulage. 2 Das zusatzrentenfähige Entgelt ist unabhängig vom tatsächlichen Beschäftigungsumfang und unabhängig von einer Unterbrechung wegen Arbeitsunfähigkeit auf der Grundlage einer Vollzeitbeschäftigung zu berechnen. 3 Leistungen nach den Regelungen über die Gewährung einer jährlichen Zuwendung und eines Urlaubsgeldes sind nicht zu berücksichtigen.
(
3
)
1 Die Zusatzrente wird in Form einer Mindestversorgung gewährt, wenn dies für den leistungsberechtigten Mitarbeiter oder die leistungsberechtigte Mitarbeiterin im Vergleich zu Absatz 1 günstiger ist. 2 Die Mindestversorgung beträgt bei einer ununterbrochenen Dienstzeit von zehn Dienstjahren monatlich 60,00 Euro. Sie erhöht sich für jedes weitere volle Dienstjahr um 6,00 Euro; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
#§ 17
Versicherungsbeitrag
1 Die Dienstgeber haben für die leistungsberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zur Rückdeckung der Kirchlichen Altersversorgung einen pauschaliert errechneten Versicherungsbeitrag in Höhe von 4 Prozent des zusatzversorgungspflichtigen Arbeitsentgelts zu zahlen. 2 Näheres regelt der Rahmenversicherungsvertrag zur Rückdeckung von Versorgungspflichten für Personengruppen zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Kirchlichen Versorgungskasse Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit vom 15. November 1996.
#Abschnitt III
Gesamtversorgung
###§ 18
Berechtigter Personenkreis
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie ehemalige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes den in § 1 Abs. 2 Buchstaben b bis d genannten Personenkreisen angehören, erhalten Kirchliche Altersversorgung nach den Vorschriften dieses Abschnittes als Gesamtversorgung.
#§ 19
Besondere Anspruchsvoraussetzungen
1 Abweichend von § 4 Abs. 1 wird Kirchliche Altersversorgung auch bei Bezug einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gewährt, wenn der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin aus diesem Grunde nach einer mindestens fünfjährigen ununterbrochenen kirchlichen Dienstzeit aus dem kirchlichen Dienst ausscheidet; § 5 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend. 2 In diesem Fall wird mindestens der Grundbetrag nach § 20 Abs. 3 gezahlt.
#§ 201#
Leistungshöhe, Versorgungstabelle
(
1
)
Kirchliche Altersversorgung wird in der Höhe gewährt, in der die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Einzelfall hinter der sich nach diesem Abschnitt ergebenden Gesamtversorgung zurückbleiben.
(
2
)
1 Die Höhe der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung ergibt sich aus dem von dem leistungsberechtigten Mitarbeiter oder der leistungsberechtigten Mitarbeiterin vorzulegenden Rentenbescheid. 2 Nach Beginn der Kirchlichen Altersversorgung führen allgemeine Rentenerhöhungen in Höhe des jeweiligen Prozentsatzes zur entsprechenden fiktiven Erhöhung der nach Satz 1 zugrunde zu legenden Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. 3 Die fiktive Erhöhung erfolgt mit Beginn des Monats, in dem die allgemeine Rentenerhöhung wirksam wird.
(
3
)
1 Die Gesamtversorgung beträgt bei einer zehnjährigen Dienstzeit 18,75 Prozent des Gesamtversorgungsstufenwerts (Grundbetrag) und steigt bis zu einer Höchstgrenze von 40 Dienstjahren für jedes weitere volle Dienstjahr um 1,875 Prozent des Gesamtversorgungsstufenwerts. 2 Die Zuordnung zu den Gesamtversorgungsstufen erfolgt nach Maßgabe der Vergütungsgruppe, die der Vergütungszahlung zuletzt zugrunde lag, anhand der folgenden Versorgungstabelle:
Versorgungstabelle
Versorgungsstufe | Vergütungsgruppe | Gesamtversorgungsstufenwert | Höchste Gesamtversorgung |
I | X – IXa, | 1.179,76 € | 884,82 € |
II | VIII – VII, | 1.317,11 € | 987,85 € |
III | VI b – IV b, | 1.512,70 € | 1.134,53 € |
IV | IV a – II a | 2.111,34 € | 1.583,51 € |
V | I b – I | 2.617,45 € | 1.963,08 € |
(
4
)
Vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes erfolgte Zuordnungen zu den Versorgungsstufen bleiben bestehen.
(
5
)
1 Die Gesamtversorgungsstufenwerte steigen bei allgemeinen Rentenerhöhungen jeweils um den Prozentsatz, um den sich die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhen. 2 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. 3 Der Landeskirchenrat setzt die Versorgungstabelle jeweils neu fest.
#§ 21
Erhöhungszeiten
Wenn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, erhöht sich die anrechenbare Dienstzeit um die Hälfte der Kalendermonate, die über die kirchliche Dienstzeit hinaus der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Beitragszeiten zugrunde liegen.
#§ 22
Besondere Mitteilungspflichten
Die leistungsberechtigte Mitarbeiterin oder der leistungsberechtigte Mitarbeiter hat bei Beantragung der Kirchlichen Altersversorgung die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung durch Vorlage des Rentenbescheides nachzuweisen.
#Abschnitt IV
Übergangs- und Schlussbestimmungen
###§ 23
Übergangsbestimmung
Abweichend von § 9 Abs. 1 ist für Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 2 Buchstabe c die Antragstellung entbehrlich.
#§ 24
(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
#
1 ↑ § 20 Abs. 3 Versorgungstabelle geändert durch Neufestsetzung der Versorgungstabelle vom 22.06.2009 (ABl. S. 186).
1 ↑ § 20 Abs. 3 Versorgungstabelle geändert durch Neufestsetzung der Versorgungstabelle vom 22.06.2009 (ABl. S. 186).