Anweisung für Gemeindekirchenräte

Vom 9. Dezember 1953 (ABl. ELKTh 1954 S. 5), mit Änderung vom 30. Oktober 2001

(ABl. ELKTh S. 263)

I. Allgemeines

II. Innerkirchliche Aufgaben

1. ₁In der Kirchgemeinde als der örtlich begrenzten kirchlichen Körperschaft soll sich das kirchliche Leben in Verkündigung, Verwaltung der heiligen Sakramente, der kirchlichen Unterweisung, der Seelsorge und der christlichen Liebestätigkeit entfalten (§ 8 der Verfassung). ₂Der Gemeindekirchenrat ist als die berufene Vertretung der Kirchgemeinde unter der geistlichen Leitung des Pfarrers in erster Linie dafür mitverantwortlich, dass alle diese Aufgaben erfüllt werden.
2. Daraus ergeben sich auch für den einzelnen Kirchenältesten, der zu ihrer Erfüllung gleichzeitig Helfer des Pfarrers und Vorbild für die Gemeindeglieder sein muss, eine Reihe besonderer Pflichten, zu denen er sich durch Ablegen des Ältestengelöbnisses nach § 23 der Verfassung feierlich bekennt.
   1. ₁Dass er regelmäßig am Gottesdienst teilnimmt, dass er zum Tisch des Herrn geht, dass er die Richtlinien der kirchlichen Lebensordnung befolgt und dass er sich am gesamten kirchlichen Leben rege beteiligt, ist schon Voraussetzung für seine Wählbarkeit und bleibt auch während seiner Amtsdauer die grundlegende Verpflichtung. ₂Darüber hinaus wird er sich aber auch zu besonderen Helferdiensten im Gottesdienst, nötigenfalls auch für Lesegottesdienste, bei Sammlungen, bei der Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen oder wo sonst seine Hilfe begehrt wird, gerne zur Verfügung stellen. ₃Wo eine kirchliche Helferschaft besteht, soll er diese durch eigene Mitarbeit unterstützen.
   2. ₁Das kirchliche Leben der Kirchgemeinde wird er sorgfältig beobachten. ₂Aufgrund seiner hierdurch gewonnenen Erfahrungen wird er den Pfarrer auf besonders bemerkenswerte Umstände, vor allem auch auf etwa beobachtete Mängel aufmerksam machen und ihm geeignetenfalls entsprechende Anregungen geben oder auch über bestimmte Angelegenheiten eine Aussprache im Gemeindekirchenrat herbeiführen. ₃Wenn ihm Krankheiten oder Schicksalsschläge in Familien oder sonstige besondere Begebenheiten bekannt werden, wird er dem Pfarrer Kenntnis geben, um ihm den geordneten Seelsorgedienst zu erleichtern. ₄Durch eigenen Zuspruch, durch Besuch oder durch sonstige Hilfe wird er auch mitunter selbst wirken können. ₅Bei Streitigkeiten soll er schlichtend zu helfen suchen.
   3. ₁Den Kirchlichen Werken in der Gemeinde schenkt er seine fördernde Unterstützung. ₂Der kirchlichen Jugend gehört seine besondere verantwortliche Aufmerksamkeit. ₃Den Kindergottesdienst und nach Verabredung mit dem Pfarrer oder Katecheten die Christenlehre und den Konfirmandenunterricht wird er gelegentlich besuchen. ₄An der Vorstellung der Konfirmanden und an der Konfirmation nimmt der Gemeindekirchenrat tunlichst geschlossen, in Kirchgemeinden mit mehreren Pfarrstellen in geordneter Verteilung auf die einzelnen Seelsorgebezirke, teil.
   4. ₁An den vom Superintendenten einzuberufenden jährlichen Kirchenältestentagungen teilzunehmen (§ 59 Abs. 6 der Verfassung), gehört zu den Amtspflichten des Kirchenältesten; er wird deshalb nicht ohne zwingenden Hinderungsgrund eine solche Tagung versäumen. ₂Durch den Besuch auch sonstiger Gesamtveranstaltungen der Superintendentur oder benachbarter Kirchengemeinden kann er mit dazu beitragen, das Bewusstsein kirchlicher Zusammengehörigkeit über die eigene Gemeinde hinaus zu stärken.
   5. ₁In seinem häuslichen Leben und seinem öffentlichen Auftreten soll er das Vorbild eines fest in seinem Christenglauben wurzelnden und treu zu seiner lutherischen Kirche stehenden Gemeindeglieds geben.
      ₂Keine außerkirchliche Bindung darf ihn davon abbringen, seinen kirchlichen Dienst ausschließlich nach kirchlichen Gesichtspunkten zu tun, eingedenk seines Ältestengelöbnisses, in dem er Jesum Christum als den alleinigen Herrn der Kirche bekennt.
3. ₁Der Gemeindekirchenrat als solcher hat auf innerkirchlichem Gebiet im einzelnen vor allem zu beschließen

   1. über Maßnahmen zur Behebung des kirchlichen Gemeindelebens und zur Heiligung der Sonntage und kirchlichen Feiertage,
   2. über Fragen der äußeren gottesdienstlichen Ordnung im Rahmen der landeskirchlichen Vorschriften und über die Bestimmung von Lektoren für Lesegottesdienste,
   3. über Maßnahmen zur Sicherung der kirchlichen Unterweisung und zur Förderung der kirchlichen Jugendarbeit,
   4. über Maßnahmen zur Unterstützung kirchlicher Werke, zur Pflege der kirchlichen Liebestätigkeit und zur Bildung von Helferschaften,
   5. über Fragen der kirchlichen Lebensordnung, namentlich bei Versagung geistlicher Amtshandlungen, soweit er nach den landeskirchlichen Vorschriften zu hören ist oder selbst zu entscheiden hat,
   6. über Aufnahme Getaufter, die zur evangelischen Kirche übertreten oder wieder in sie eintreten wollen,
   7. über kirchliche Sonderveranstaltungen der Kirchgemeinde,
   8. über die Bestimmung von Kollekten, die für ortskirchliche Zwecke freigegeben sind.
   ₂Bei der Besetzung der Pfarrstelle ist der Gemeindekirchenrat nach Maßgabe der landeskirchlichen Vorschriften beteiligt.

III. Äußere Leitung und Verwaltung

1. ₁Mit der Erfüllung innerkirchlicher Aufgaben ist die Erledigung auch äußerer Ordnungs- und Verwaltungsgeschäfte, die grundsätzlich durch jene bestimmt werden und ihnen zu dienen haben, unvermeidlich und untrennbar verbunden. ₂Die Kirchgemeinde hat als Körperschaft des öffentlichen Rechts ihre Angelegenheiten nach Maßgabe der für alle geltenden Gesetze und der landeskirchlichen Ordnung selbstständig zu ordnen und zu verwalten (§ 9 der Verfassung).
   ₃Ohne bürokratische Enge hat der Gemeindekirchenrat für gute Ordnung in der Leitung und Verwaltung der Kirchgemeinde zu sorgen. ₄Die staatlichen Vorschriften, vor allem auch auf dem Gebiete des Wirtschaftsrechts, des Steuerrechts, des Sozialrechts, des Zahlungsverkehrs, des Meldewesens, der Bau- und Ordnungspolizei, sind gewissenhaft zu beachten. ₅Daneben muss sich der Gemeindekirchenrat bewusst sein, dass die Kirchgemeinde ein Glied in der größeren Gemeinschaft der Landeskirche bildet und dass ihr deshalb einerseits besondere Aufgaben von der Landeskirche übertragen werden können, andererseits aber auch die Beschlüsse und Maßnahmen in eigenen Angelegenheiten sich im Rahmen der landeskirchlichen Ordnung halten müssen. ₆Beschlüsse, die danach der Genehmigung kirchlicher Aufsichtsbehörden bedürfen, werden erst mit der Genehmigung wirksam.
2. ₁Der Gemeindekirchenrat vertritt die Kirchgemeinde nach außen (§ 12 Abs. 4 der Verfassung). ₂In seinem Namen handelt grundsätzlich der Vorsitzende oder, im Falle seiner Verhinderung der Stellvertreter. ₃Zu einer die Kirchgemeinde verpflichtenden schriftlichen Willenserklärung des Gemeindekirchenrats bedarf es der Unterschrift des Vorsitzenden (oder seines Stellvertreters) und eines Kirchenältesten sowie der Beidrückung des Dienstsiegels. ₄Daraus folgt, dass auch bei Rechtsakten, die der öffentlichen Beurkundung bedürfen (z. B. Auflassung) ein Kirchenältester mitwirken muss. ₅Wo ein Kirchmeister bestellt ist, kann ihm die entsprechende Kirchgemeindesatzung im Rahmen seines Aufgabenbereichs Zeichnungsbefugnis an Stelle des Vorsitzenden einräumen. ₆Andere Mitarbeiter kann der Gemeindekirchenrat zum Unterzeichnen von Schriftstücken im gewöhnlichen laufenden Geschäftsverkehr in einem genau abzugrenzenden Umfang ermächtigen.
   ₇Im Schriftverkehr der Kirchgemeinde ist darauf zu achten, dass jedes Schriftstück im Kopf des Briefbogens oder in der Unterschrift die Bezeichnung »Der Gemeindekirchenrat« enthalten muss. ₈Der Vorsitzende kann dann im innerkirchlichen Schriftverkehr mit bloßer Namensangabe unterzeichnen, in Schreiben an außerkirchliche Stellen hat er den Zusatz »Vorsitzender« beizufügen. ₉Der Stellvertreter muss stets mit dem Zusatz »Stellvertreter des Vorsitzenden« unterzeichnen. ₁₀Der Kirchenmeister setzt vor seine Unterschrift die Buchstaben: »i. V.« (in Vollmacht), jeder sonst besonders ermächtigte Unterzeichner die Buchstaben: »i. A.« (im Auftrag); außerdem haben sie bei der Unterschrift die dienstliche Stellung in der Kirchgemeinde mit anzugeben (Kirchmeister, Stadtkirchner, Kirchrechnungsführer u. dgl.).
3. ₁Vorsitzender des Gemeindekirchenrats ist der Pfarrer, in Kirchgemeinden mit mehreren Pfarrstellen der geschäftsführende Pfarrer (§ 25 der Verfassung). ₂Pfarrer im Sinne dieser Bestimmung ist jeder Geistliche, dem die Verwaltung der Pfarrstelle übertragen ist, und in Kirchgemeinden mit nur einer Pfarrstelle auch der Vakanzverwalter.
   ₃Ständiger Stellvertreter des Vorsitzenden ist stets ein Kirchenältester, auch wenn in der Kirchgemeinde mehrere Pfarrstellen bestehen. ₄Der Stellvertreter tritt nicht nur ein, wenn der Vorsitzende allgemein, sondern auch, wenn er an der Mitwirkung bei einzelnen Handlungen verhindert ist, wie z. B. bei der Anweisung von Zahlungen an den Vorsitzenden oder bei Verhandlungen oder Beschlüssen, die rechtliche Beziehungen zwischen der Kirchgemeinde und dem Pfarrer betreffen.
4. ₁Die laufenden Verwaltungsgeschäfte werden im wesentlichen vom Vorsitzenden und von besonders bestellten besoldeten oder ehrenamtlichen Mitarbeitern (siehe Abschn. V) besorgt. ₂Doch hat der Gemeindekirchenrat darauf zu sehen, dass er laufend über die wichtigen Angelegenheiten unterrichtet wird, seine Richtlinien befolgt und seine Beschlüsse ausgeführt werden. ₃Für eine geordnete Dienstaufsicht hat er Sorge zu tragen. ₄Besondere Aufmerksamkeit hat er zu schenken dem Bauwesen, der ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtlicher Grundstücke, der Finanzverwaltung und, wo ein kirchlicher Friedhof vorhanden ist, der Friedhofspflege.
   1. ₁Bei den Gebäuden ist vor allem darauf zu sehen, dass sie dauernd in ordnungsmäßigem baulichen Zustand erhalten werden. ₂Vor der Aufstellung jedes Haushaltsplanes veranlasst der Gemeindekirchenrat eine Besichtigung der Gebäude, um die etwa notwendigen baulichen Maßnahmen veranschlagen und in den Haushaltsplan aufnehmen zu können. ₃Daneben ist auf die Erhaltung und Pflege geschichtlicher, künstlerischer und wissenschaftlicher Werte besonders Bedacht zu nehmen. ₄Die Vorschriften über die Genehmigungspflicht und die etwa gegebenen Anweisungen der Aufsichtsbehörde sind sorgfältig zu beachten.
   2. ₁Wo landwirtschaftliche Grundstücke vorhanden sind, muss alles getan werden, um die ordnungsmäßige Bewirtschaftung sicherzustellen.
      ₂Bei Waldgrundstücken ist die ständige Fühlung mit der zuständigen Forstdienststelle notwendig, um jeden Verstoß gegen die Bewirtschaftungsvorschriften zu verhüten, zugleich aber darüber zu wachen, dass die Eigentümerrechte nicht über die Vorschriften hinaus verkürzt werden.
      ₃Regelmäßige Grundstücksbegehungen und ein sorgfältig geführtes Grundstücksverzeichnis sollen verhüten helfen, dass Grenzen verwischt oder Rechtsverhältnisse verdunkelt werden.
   3. ₁Die Finanzverwaltung muss vom Grundsatz peinlicher Ordnung und strenger Sparsamkeit beherrscht sein und sich gewissenhaft an den vom Kreiskirchenamt bestätigten Haushaltsplan halten. ₂Zu freiwilligen Opfergaben, namentlich zur Bildung von Fördererkreisen ist anzuregen, wobei jedoch die staatlichen Vorschriften über das Sammlungswesen gewissenhaft zu beachten sind. ₃Auch dass die Vorschriften über den bargeldlosen Zahlungsverkehr und über den innerdeutschen Zahlungsverkehr genau eingehalten werden, ist zu überwachen.
      ₄Zur geordneten Vermögensverwaltung gehört auch, dass die pflegliche Behandlung des Inventars überwacht und sein Bestand in einem gewissenhaft auf dem laufenden gehaltenen Inventarverzeichnis nachgewiesen wird.
      ₅Zum Nachweis des Vermögens und der Schulden ist ebenfalls das vorgeschriebene Verzeichnis zu führen.
   4. ₁Kirchliche Friedhöfe müssen nach Maßgabe der vorgeschriebenen Friedhofsordnung in guter Ordnung und Pflege gehalten werden. ₂Besonders ist darauf zu sehen, dass auch Grabanlagen und Grabmäler den gegebenen Richtlinien entsprechen und Grabmäler nur mit Genehmigung des Gemeindekirchenrats aufgestellt werden.
5. ₁Recht setzende Beschlüsse für die Kirchgemeinde sind grundsätzlich als Kirchgemeindesatzung zu erlassen. ₂Das gilt insbesondere für Friedhofsordnungen, Gebührenordnungen, die etwaige Vertretung mehrerer zur Kirchgemeinde gehörigen Ortschaften im Gemeindekirchenrat und sonstige Sonderregelungen für ihre Beteiligung an Einrichtungen und Lasten, für die Einteilung von Kirchgemeinden mit mehreren Pfarrstellen in Sprengel und deren Stellung innerhalb der Kirchgemeinde. ₃Allgemeine Ordnungsvorschriften, die nicht unmittelbar Rechte und Pflichten der Gesamtheit begründen, wie z. B. die Regelung der Gottesdienstzeiten, Läuteordnungen und dgl. können ohne förmliche Kirchgemeindesatzung beschlossen werden, soweit nicht ausdrücklich eine solche vorgeschrieben ist, wie z. B. für den Aufgabenbereich des Kirchmeisters (§ 12 Abs. 3 der Verfassung).
   ₄Die gemeinsamen Angelegenheiten mehrerer Kirchgemeinden eines Kirchspiels und ihre gegenseitigen Beziehungen soll eine Kirchspielsatzung regeln (§ 33 der Verfassung), bei bloßer einstweiliger gemeinsamer Verwaltung werden die Beziehungen der Beteiligten ohne förmliche Kirchgemeindesatzung vereinbart (§ 34 der Verfassung).
   ₅Jede Kirchgemeindesatzung bedarf der Genehmigung des Vorstands des Kreiskirchenamts.
6. ₁Neben dem Erlass von Kirchgemeindesatzungen hat der Gemeindekirchenrat im einzelnen vor allem zu beschließen

   a)

   über alle baulichen Maßnahmen und ihre Finanzierung – dazu ist die Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich, wenn Mittel außerhalb des allgemeinen Haushaltsplans gebraucht werden oder die Maßnahme nach Art oder Gegenstand unter die Vorschriften über die Bau-, Kunst- und Denkmalpflege fällt; daneben sind die staatlichen Vorschriften zu beachten –;

   b)

   über Miet-, Pacht-, Leih- und sonstige Grundstücksnutzungsverträge – dazu ist in der Regel, vor allem bei land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken und bei Wohnungen, staatliche Genehmigung, bei Wohnungsmietverträgen sowie bei Abbau- und sonstigen außergewöhnlichen Grundstücksnutzungsverträgen außerdem die Genehmigung des Kreiskirchenamts erforderlich –;

   c)

   über den Erwerb, die Belastung und die Veräußerung von Grundstücken mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde
   – außerdem ist vor allem bei land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken staatliche Genehmigung erforderlich –;

   d)

   über den Erwerb, die Veräußerung, die Verpfändung oder das Verleihen von Gegenständen des kultischen Gebrauchs oder von künstlerischem, geschichtlichem oder wissenschaftlichem Wert mit Genehmigung des Landeskirchenrats
   – dabei sind auch die staatlichen Vorschriften über den Denkmalschutz zu beachten –;

   e)

   über die Annahme von Erbschaften, Vermächtnissen, Stiftungen und größeren Schenkungen
   – soweit es sich um Grundstücke handelt oder Auflagen mit der Zuwendung verbunden sind, ist die Genehmigung der Aufsichtsbehörde, soweit die Zuwendung einen Wert von mehr als 5 000 Euro hat –;

   f)

   über die Verwendung von Vermögen mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde;

   g)

   den Haushaltsplan, der dem Kreiskirchenamt zur Bestätigung vorzulegen ist, sowie etwaige Ausgabenüberschreitungen mit Genehmigung des Kreiskirchenamts;

   h)

   über die Abnahme der Kirchrechnung und über die Entlastung des Kirchrechnungsführers, nachdem diese vom Kreiskirchenamt geprüft und festgestellt ist;

   i)

   über die Bestellung und Entlassung von Mitarbeitern und über ihre Dienstverhältnisse und ihre Bezüge im Rahmen der dafür geltenden kirchlichen und staatlichen Vorschriften;

   k)

   über das Führen von Rechtsstreitigkeiten oder die Einleitung sonstiger gerichtlicher Maßnahmen und über den Abschluss von Vergleichen aller Art mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde;

   l)

   über alle sonstigen Maßnahmen, die über den Rahmen der laufenden Verwaltung hinausgehen;

   m)

   in Fragen seiner eigenen Geschäftsordnung im Rahmen der Bestimmungen der Verfassung;

   n)

   über sonstige Angelegenheiten, die ihm von einer Aufsichtsbehörde oder vom Vorsitzenden zur Beschlussfassung vorgelegt, und über Anträge, die aus seiner Mitte gestellt werden.

   ₂Er wählt den ständigen Stellvertreter des Vorsitzenden (§ 25 der Verfassung).
   ₃Er entscheidet, ob die Voraussetzungen der Wählbarkeit vorliegen (§ 21 der Verfassung).
   ₄Er ergänzt sich durch Zuwahl, wenn einzelne Kirchenälteste vorzeitig ausscheiden (§ 22 Abs. 1 der Verfassung); dagegen ist er für die Entlassung eines Kirchenältesten nicht zuständig.

IV. Geschäftsordnung

1. ₁Der Gemeindekirchenrat fasst seine Beschlüsse grundsätzlich in Sitzungen, die in der Regel monatlich stattfinden sollen, sonst aber nach Bedarf anzuberaumen sind. ₂Eine Sitzung muss auch stattfinden, wenn es ein Drittel der Kirchenältesten, der Superintendent, der Vorstand des Kreiskirchenamts oder ein Mitglied des Landeskirchenrats verlangt (§ 26 der Verfassung).
   ₃Der Vorsitzende lädt unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen ein. ₄Jedes Mitglied muss sich für verpflichtet halten, regelmäßig an den Sitzungen teilzunehmen. ₅Wer verhindert ist, soll sich unter Angabe der Hinderungsgründe entschuldigen.
   ₆Die Sitzungen sind in der Regel nicht öffentlich. ₇Darüber hinaus können die Verhandlungen durch besonderen Beschluss ganz oder teilweise für vertraulich erklärt werden (§ 29 der Verfassung). ₈In diesem Falle ist jeder Teilnehmer zur Verschwiegenheit verpflichtet.
   ₉In dringenden Fällen kann eine einfach liegende Einzelangelegenheit auch durch Umlaufbeschluss erledigt werden, wenn nicht ein Mitglied die Behandlung der Sache in einer Sitzung verlangt.
2. ₁Die Sitzung wird mit Gebet eröffnet und geschlossen.
   ₂Der Gemeindekirchenrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder in der Sitzung anwesend sind (§ 27 Abs. 1 der Verfassung). ₃Ist er nicht beschlussfähig, so muss zu einer nochmaligen Sitzung mit derselben Tagesordnung eingeladen werden, in der er dann ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig ist. ₄In der Einladung muss zum Ausdruck kommen, dass er sich um eine wegen mangelnder Beschlussfähigkeit der ersten einberufene zweite Versammlung handelt. ₅Müssen für die zweite Sitzung neue Punkte auf die Tagesordnung gesetzt werden, so sind sie als solche zu kennzeichnen, und über sie kann nur beschlossen werden, wenn die Versammlung nach der Zahl der Erschienenen auch als erstmalig einberufene Versammlung beschlussfähig wäre. ₆Der Gemeindekirchenrat ist von vornherein ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig, wenn er zur Behandlung einer dringenden Angelegenheit unter ausdrücklichem Hinweis auf § 27 der Verfassung zu einer auf jeden Fall beschlussfähigen Versammlung berufen worden ist.
3. ₁Sofern Abstimmungen nötig werden, entscheidet die einfache Mehrheit der Abstimmungsberechtigten. ₂Stimmengleichheit gilt bei Anträgen als Ablehnung, bei Wahlen entscheidet das Los (§ 27 Abs. 2 der Verfassung). ₃Der Gemeindekirchenrat kann sich eine förmliche Geschäftsordnung geben, nötigenfalls auch den gesamten Geschäftsgang durch eine Kirchgemeindesatzung ordnen (§ 24 der Verfassung).
   ₄Dass die Verhandlungen auch bei Meinungsverschiedenheiten in würdiger Form und in brüderlichem Geiste geführt werden, ist für alle Mitglieder selbstverständliche Verpflichtung. ₅In vertrauensvoller Aussprache müssen auch schwierige Fragen offen erörtert werden können, ohne persönliche Empfindlichkeiten zu verletzen.
4. ₁Über jede Sitzung des Gemeindekirchenrats ist eine Niederschrift zu führen. ₂Sie muss neben dem wesentlichen Gang der Verhandlungen und Abstimmungen und den gefassten Beschlüssen auch erkennen lassen, wer an der Sitzung teilgenommen hat, und ist nach Verlesen und Genehmigung vom Vorsitzenden (Versammlungsleiter) und von zwei durch die Versammlung bestimmten Mitgliedern zu unterzeichnen. ₃Die Niederschriften werden in ein Buch aufgenommen (§ 28 Abs. 1 der Verfassung).
   ₄Die Kirchgemeindesatzungen und die sonstigen wichtigen Beschlüsse von dauernder Bedeutung sind außerdem in einem Traditionsbuch zu verzeichnen (§ 28 Abs. 2 der Verfassung).
5. ₁Die Gemeindekirchenräte eines Kirchspiels oder der von einer Pfarrstelle gemeinschaftlich pfarramtlich verwalteten Kirchgemeinden können zur Beratung gemeinsamer Angelegenheiten auch zu gemeinschaftlichen Sitzungen zusammentreten.
   ₂In diesem Falle ist die Niederschrift in das Niederschriftenbuch der Kirchgemeinde aufzunehmen, in der die Sitzung stattfindet. ₃In diejenigen der anderen beteiligten Kirchgemeinden sind kurze Vermerke zu bringen.

V. Ausschüsse und Mitarbeiter

1. ₁Der Gemeindekirchenrat kann für bestimmte Aufgaben oder Aufgabengebiete ständige oder zur Vorbereitung oder Durchführung bestimmter Beschlüsse auch vorübergehend bestehende Ausschüsse aus seiner Mitte bilden (§ 12 Abs. 3 der Verfassung). ₂Als solche ständige Ausschüsse werden vor allem in Frage kommen können

   1. ein Ausschuss für innerkirchliche Fragen oder auch Ausschüsse für bestimmte innerkirchliche Teilaufgaben, etwa für eine besondere Einrichtung der kirchlichen Liebestätigkeit, für die katechetische Arbeit, für Kirchenmusik u. a.;
   2. ein Bauausschuss und vielleicht daneben oder mit ihm zusammengefasst ein Grundstücksausschuss;
   3. ein Finanz- oder Verwaltungsausschuss;
   4. wo ein kirchlicher Friedhof vorhanden ist, ein Friedhofsausschuss.
   ₃Obwohl die Ausschüsse grundsätzlich aus dem Gemeindekirchenrat zu bilden sind, steht nichts im Wege, auch sachverständige andere Gemeindeglieder zur ständigen ehrenamtlichen Mitarbeit ohne Stimmrecht heranzuziehen.
   ₄Für die Ausschüsse gelten die Geschäftsordnungsbestimmungen des Gemeindekirchenrats sinngemäß. ₅Die abschließende Entscheidung in grundsätzlichen Fragen muss immer dem Gemeindekirchenrat vorbehalten bleiben. ₆Er muss sich auch über die Tätigkeit der Ausschüsse laufend unterrichten lassen. ₇An ihren Sitzungen darf jedes Mitglied des Gemeindekirchenrats teilnehmen.
2. ₁Der Gemeindekirchenrat ist zur Erledigung der vielseitigen Aufgaben und Dienste der Gemeinde auf die Mithilfe weiterer Mitarbeiter angewiesen, die nach dem örtlichen Bedarf und den jeweiligen Verhältnissen ehrenamtlich oder in ein besoldetes Dienstverhältnis zu berufen sind. ₂Auch die besoldeten Mitarbeiter werden in der Regel nur nebenberuflich im Dienste der Kirchgemeinde tätig sein. ₃Hauptberuflich können Mitarbeiter nur im Rahmen des vom Landeskirchenrat genehmigten Stellenplanes angestellt werden. ₄Für ihre Vergütung ist die Vergütungsordnung vom 5. Februar 1953 (Amtsblatt S. 27) maßgebend. ₅Für Kirchenmusiker und Katecheten gelten ferner die besonderen landeskirchlichen Bestimmungen.
   ₆Besonders ist darauf zu sehen, dass die Aufgaben der Mitarbeiter möglichst genau abgegrenzt und dass die arbeitsrechtlichen Vorschriften und die Bestimmungen über Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge gewissenhaft beachtet werden.
   ₇Selbstverständlich kommen nur Glieder der Kirche als ständige Mitarbeiter in Frage. ₈Dass ein besoldeter Mitarbeiter zugleich Kirchenältester ist, setzt die schriftliche Einwilligung des Landeskirchenrats voraus (§ 21 Abs. 2 der Verfassung).
   ₉In größeren Kirchgemeinden mit mehreren Verwaltungsangestellten kann deren Aufgabenkreis unter der Bezeichnung »Stadtkirchnerei« zu einem Kirchgemeindeamt zusammengefasst werden.
3. ₁Ausdrücklich vorgeschrieben ist in § 12 Abs. 3 der Verfassung, dass jede Kirchgemeinde einen Kirchrechnungsführer und einen Baupfleger haben muss. ₂Das schließt nicht aus, dass eine Person auch von mehreren Kirchgemeinden für diese Aufgaben, namentlich als Baupfleger bestellt werden kann.
   ₃Die Aufgaben des Kirchrechnungsführers ergeben sich aus den Kirchrechnungsvorschriften, mit denen er sich genügend vertraut machen muss.
   ₄Der Baupfleger, der in der Regel ehrenamtlich tätig sein wird, hat vor allem ständig darüber zu wachen, dass sich die kirchlichen Bauwerke und Anlagen in einem einwandfreien Zustand befinden, und dem Vorsitzenden des Gemeindekirchenrats oder des Bauausschusses (oder dem Kirchmeister) zu berichten, wenn Schäden oder Mängel zu beseitigen sind. ₅Er nimmt vor allem auch an den Gebäudebesichtigungen teil, die der Gemeindekirchenrat jeweils vor der Aufstellung des Haushaltsplanes durchzuführen hat, oder die im Laufe des Rechnungsjahres infolge besonderer Ereignisse, z. B. bei einem Wechsel in der Pfarrstellenbesetzung notwendig werden. ₆Bei allen Entschließungen über bauliche Maßnahmen ist er als sachverständiger Berater zu beteiligen. ₇Bei der Ausführung von Bauvorhaben soll er in erster Linie die laufende Überwachung übernehmen. ₈Er wirkt ferner bei der Abnahme mit und überprüft die Abrechnungen.
4. ₁Eine besondere Stellung nimmt unter den Mitarbeitern der Kirchmeister ein, der in größeren Kirchgemeinden bestellt werden soll (§ 12 Abs. 3 der Verfassung). ₂Er soll dort in der Führung der reinen nichtpfarramtlichen Verwaltungsgeschäfte, vor allem auf dem Gebiete der Finanzverwaltung, den Vorsitzenden weitgehend entlasten und hat deshalb auch entsprechende Weisungsbefugnisse gegenüber anderen Mitarbeitern. ₃Er wird in der Regel ein ehrenamtlich tätiger Kirchenältester sein. ₄Zwingend vorgeschrieben ist das aber nicht. ₅Selbstverständlich wird er in ständiger enger Fühlung mit dem Vorsitzenden handeln.
   ₆Sein Aufgabenbereich muss in einer Kirchgemeindesatzung festgelegt sein.

VI. Verschiedenes

1. ₁Der Gemeindekirchenrat kann beschließen, zur Besprechung von Fragen des kirchlichen Lebens eine Kirchgemeindeversammlung einzuberufen (§ 32 der Verfassung). ₂Förmliche Beschlüsse werden dort nicht gefasst. ₃Für die Entscheidung bleibt allein der Gemeindekirchenrat zuständig und verantwortlich.
2. Der Gemeindekirchenrat erstattet jährlich einen Tätigkeitsbericht nach näherer Anweisung des Landeskirchenrats.
3. Die sechsjährige Amtsdauer des Gemeindekirchenrats beginnt mit dem Ablegen des Ältestengelöbnisses durch die gewählten Kirchenältesten im Gemeindegottesdienst und endet mit der gleichartigen Verpflichtung der Nachfolger.
4. Pflichtversäumnisse einzelner Kirchenältester oder ein Versagen des ganzen Gemeindekirchenrats können Entlassung oder Auflösung zur Folge haben (§§ 30 und 31 der Verfassung).
5. Fällt ein beschlussfähiger Gemeindekirchenrat vor Ablauf der Wahldauer weg, so hat der Landeskirchenrat wegen der Neuwahl und wegen der einstweiligen Wahrnehmung der Obliegenheiten des Gemeindekirchenrats das Erforderliche zu bestimmen.

Anlage

Beispiel für eine Kirchgemeindesatzung über die Aufgaben des Kirchmeisters

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4