₁Das Kirchengesetz unterscheidet zwischen der Übertragung und dem Wegfall von Aufsichtsfunktionen:

• Die Übertragung von Aufsichtsfunktionen besteht gemäß § 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung in der Übertragung von Zuständigkeiten zur kirchenaufsichtlichen Genehmigung von Gemeindekirchenratsbeschlüssen an die Kreiskirchenräte und Kirchlichen Verwaltungsämter. ₂Die Fälle solcher Übertragungen werden nachstehend unter Nummer 2 und Nummer 3 dieser Verwaltungsanordnung erläutert.
• Der Wegfall von Aufsichtsfunktionen ergibt sich aus § 3 Abs. 1 und 2 Kirchengesetz und besteht im Wegfall kirchenaufsichtlicher Genehmigungen. ₂Kirchenaufsichtliche Genehmigungen fallen immer dann weg, wenn

  • ein Kirchenkreis gemäß § 3 Abs. 1 Kirchengesetz im eigenen Selbstverwaltungsbereich oder
  • ein Kirchliches Verwaltungsamt gemäß § 3 Abs. 2 Kirchengesetz aufgrund gesetzlicher Vollmacht oder
  • aufgrund einer Bevollmächtigung eines Gemeindekirchenrates im Einzelfall
  Aufgaben wahrnimmt, die denjenigen Angelegenheiten der Kirchengemeinden entsprechen, für die die Zuständigkeit zur kirchenaufsichtlichen Genehmigung auf Kreiskirchenräte oder Kirchliche Verwaltungsämter übertragen ist. ₃Nähere Erläuterungen zu § 3 Abs. 1 Kirchengesetz sind nachstehend unter Nummer 2.1.5, 2.3.3, 2.4.2 und 3.1.3 sowie zu § 3 Abs. 2 erster Anstrich unter 3.2.3 und zu § 3 Abs. 2 zweiter Anstrich unter 3.2.2 dieser Verwaltungsanordnung zu finden.
• Entfallen gemäß § 3 Abs. 1 Kirchengesetz kirchenaufsichtliche Genehmigungen, so haben die Kirchenkreise die beabsichtigten Entscheidungen vorher dem Konsistorium anzuzeigen.

₁Die den Kreiskirchenräten und den Kirchlichen Verwaltungsämtern übertragenen Zuständigkeiten zur kirchenaufsichtlichen Genehmigung schließen die Überprüfung sowohl der Rechtmäßigkeit als auch der Zweckmäßigkeit der Gemeindekirchenratsbeschlüsse ein, soweit nachstehend nicht Abweichendes festgelegt wird.

₂Ist die Zuständigkeit für kirchenaufsichtliche Genehmigungen den Kreiskirchenräten übertragen, so hat sich die den Kirchlichen Verwaltungsämtern gemäß § 1 Abs. 1 letzter Satz der Verordnung auferlegte Vorprüfung vor allem darauf zu konzentrieren, ob bei dem Beschluss des Gemeindekirchenrates die kirchliche und staatliche Rechtsordnung eingehalten ist (Überprüfung der Rechtmäßigkeit).

₃Erst mit der Genehmigung werden die entsprechenden rechtsgeschäftlichen Handlungen oder Willenserklärungen der Gemeindekirchenräte wirksam.

Die Kreiskirchenräte und Kirchlichen Verwaltungsämter sind unbeschadet der Festlegungen unter Nr. 2 und Nr. 3 dieser Verwaltungsanordnung befugt, von den Gemeindekirchenräten diejenigen Unterlagen anzufordern, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktionen benötigen.

Die kirchenaufsichtliche Genehmigung eines Gemeindekirchenratsbeschlusses ist durch einen schriftlichen Bescheid gegenüber dem Gemeindekirchenrat (Genehmigungsbescheid) sowie gegebenenfalls durch einen Genehmigungsvermerk auf der betreffenden Urkunde zum Ausdruck zu bringen.

₁Die Zeichnung von Genehmigungsbescheid, Genehmigungsvermerk sowie des Bescheides über die Versagung einer kirchenaufsichtlichen Genehmigung geschieht, soweit der Kreiskirchenrat zuständig ist, gemäß Art. 57 Grundordnung durch den Vorsitzenden des Kreiskirchenrates. ₂Ist das Kirchliche Verwaltungsamt zuständig, so zeichnet der Amtsleiter.

₃In gleicher Weise zeichnet der Amtsleiter in allen anderen Angelegenheiten, in denen dem Kirchlichen Verwaltungsamt die abschließende Bearbeitung und Entscheidung übertragen ist.

₁In entsprechender Anwendung von §§ 3 und 4 der Siegelordnung vom 5. Juli 1966 (ABl. S. 63) verwendet das Kirchliche Verwaltungsamt für die Genehmigung das Siegel des Kirchenkreises, in dessen Bereich das Kirchliche Verwaltungsamt seinen Sitz hat; das Siegel erhält ein Beizeichen (§ 10 Siegelordnung).

₂Für die Übergangszeit bis zur Herstellung eines entsprechenden Siegels ist das Siegel des Vorstands des Kirchlichen Verwaltungsamtes zu verwenden.

₁Ein Bescheid, durch den eine kirchenaufsichtliche Genehmigung versagt wird, ist zu begründen und hat eine Rechtsbehelfsbelehrung zu enthalten. ₂Die Rechtsbehelfsbelehrung besteht darin, dass innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids Widerspruch bei der Stelle, die den Bescheid erlassen hat (Kreiskirchenrat bzw. Kirchliches Verwaltungsamt), eingelegt werden kann.

₁Der Bescheid, durch den eine kirchenaufsichtliche Genehmigung versagt wird, ist dem Gemeindekirchenrat bekannt zu geben. ₂Die Form der Bekanntgabe muss gewährleisten, dass der Bescheid dem Gemeindekirchenrat rasch und zuverlässig zugeht. ₃Die Bekanntgabe wird entweder dadurch bewirkt, dass der Bescheid dem Vorsitzenden des Gemeindekirchenrates oder einem anderen bevollmächtigten Mitglied des Gemeindekirchenrates gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt wird oder dem Gemeindekirchenrat auf dem Postwege übermittelt wird. ₄Die Übermittlung auf dem Postwege kann unter Berücksichtigung der Situation und Übung im Kirchenkreis entweder an den Vorsitzenden des Gemeindekirchenrates selbst oder aber zu Händen des zuständigen Gemeindepfarrers erfolgen. ₅Der Zeitpunkt des Empfangs des Bescheids ist durch einen Eingangsvermerk festzuhalten.

₁Ein eingelegter Widerspruch führt dazu, dass Kreiskirchenrat bzw. Kirchliches Verwaltungsamt die Möglichkeit haben, dem Widerspruch abzuhelfen, d. h. die eigene Entscheidung zu korrigieren und die kirchenaufsichtliche Genehmigung nunmehr auszusprechen.

₂Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, so ist der Widerspruch unverzüglich an das Konsistorium weiterzuleiten. ₃Das zuständige Referat des Konsistoriums entscheidet abschließend über den Widerspruch (Erlass des Widerspruchsbescheids). ₄Wird durch den Widerspruchsbescheid die Versagung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung aufrecht erhalten, so kann der zuständige Gemeindekirchenrat innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Widerspruch Klage vor dem Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen erheben.

Gemäß § 4 Abs. 2 Kirchengesetz können die zuständigen Kreiskirchenräte oder Kirchlichen Verwaltungsämter im begründeten Einzelfall die ihnen zugewiesene Angelegenheit an das Konsistorium zur Entscheidung herantragen.

₁Die Genehmigungspflicht von Bauvorhaben ergibt sich aus § 45 der Kirchlichen Verwaltungsordnung vom 5. September 1972 (ABl. 1981 Heft 6 und 7; 1990 Heft 1 bis 4). ₂Danach ist eine Genehmigung insbesondere erforderlich bei

• Neu- und Anbauten sowie bei teilweisem oder vollständigem Abbruch vorhandener Gebäude,
• Instandsetzung und Veränderung gottesdienstlicher Gebäude, wenn dadurch die bauliche Grundgestalt, die Raumaufteilung, die künstlerische Gestaltung oder die Ausstattung des Gebäudes betroffen werden,
• baulichen Veränderungen von Wohn- und anderen Gebäuden.

₃Genehmigungspflichtig sind auch Baumaßnahmen, die den bisherigen Verwendungszweck eines Gebäudes ändern oder die Denkmalpflege berühren.

₁Von der durch die Verordnung übertragenen Genehmigungsbefugnis sind gemäß § 1 Abs. 1 a) der Verordnung drei Gruppen von Baumaßnahmen ausgenommen:

• Bauvorhaben über 200 000,00 DM;
• Bauvorhaben an Gebäuden, die einen besonderen Denkmalswert haben (Anlage 1);
• Maßnahmen an der Ausstattung (Orgeln, Glocken, Inventar).

₂Für diese Baumaßnahmen bleibt es bei der Zuständigkeit des Konsistoriums für die kirchenaufsichtliche Genehmigung.

Mit dem Antrag des Gemeindekirchenrates auf Erteilung einer kirchenaufsichtlichen Genehmigung sind dem Kreiskirchenrat über das Kirchliche Verwaltungsamt folgende Unterlagen einzureichen:

• Beschluss des Gemeindekirchenrates, in dem die beabsichtigte Maßnahme möglichst konkret beschrieben wird (Protokollauszug),
• gesicherter Finanzierungsplan,
• baufachliches Votum zum Bauvorhaben (Kirchliches Bauamt, Außenstelle, eigene Fachmitarbeiter des Kirchenkreises, Planungsbüro o. ä.),
• Baugenehmigung des Bauordnungsamtes, soweit erforderlich,
• Zustimmung der unteren Denkmalschutzbehörde, soweit erforderlich,
• Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege, soweit erforderlich.

₁Die dem Kirchlichen Verwaltungsamt gemäß § 1 Abs. 1 a) letzter Satz der Verordnung obliegende Vorprüfung ist in einem Entscheidungsvorschlag gegenüber dem Kreiskirchenrat zusammenzufassen. ₂Die Vorprüfung durch das Kirchliche Verwaltungsamt hat auch folgende Fragen einzubeziehen:

• Soweit die anstehenden Bauarbeiten an denkmalswerten Gebäuden durchgeführt werden, ist nach den Bestimmungen der Denkmalschutzgesetze der einzelnen Länder die Zustimmung der unteren Denkmalschutzbehörde erforderlich.
• Die Denkmalschutzgesetze der Länder sowie die Evangelischen Kirchenverträge Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg enthalten Regelungen, wonach bei Entscheidungen über Gebäude, die unmittelbar gottesdienstlichen Zwecken dienen, die kirchlichen Belange zu berücksichtigen sind. ₃Für Sachverhalte, bei denen die Interessen der Kirche und Denkmalpflege auseinander gehen, ist diese Festlegung wichtig.
• Zu prüfen ist, ob anhand der Bauordnungen der Länder eine Baugenehmigung durch die zuständige Behörde der Bauaufsicht erforderlich ist.
  Allgemein kann gesagt werden, dass grundsätzlich alle Maßnahmen, die die Errichtung, die Änderung oder den Abbruch baulicher Anlagen zum Inhalt haben, der staatlichen Genehmigung bedürfen.
  Der Katalog der baugenehmigungsfreien Bauvorhaben ist umfangreich. ₃Er bezieht sich vor allem auf Gebäude mit einem geringen Rauminhalt, auf besondere Gebäude wie Wochenendhäuser, auf Einfriedungen und Stützmauern bis zu einer bestimmten Höhe und auf Änderungen von Bauteilen in Gebäuden, an die hinsichtlich der Standsicherheit oder des Brandschutzes keine besonderen Anforderungen gestellt werden.
  ₄Der baufachliche Rat sollte in allen zweifelhaften Fällen eingeholt werden.

Das Konsistorium ist über den Bescheid des Kreiskirchenrates abschriftlich zu unterrichten

₁Führt der Kirchenkreis selbst ein Bauvorhaben durch, so entfällt gemäß § 3 Abs. 1 Kirchengesetz die kirchenaufsichtliche Genehmigung durch das Konsistorium, soweit sich das Bauvorhaben im Rahmen der unter 2.1.1 bezeichneten Kriterien hält (Kostenumfang bis 200 000,00 DM, kein besonderer Denkmalswert, keine Maßnahmen an Orgeln, Glocken und Inventar).

₂Der Kreiskirchenrat hat aber gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 Kirchengesetz die Beschlussfassung über ein entsprechendes Bauvorhaben dem Konsistorium anzuzeigen.

Die Genehmigungspflicht für die Aufnahme von Darlehen ergibt sich aus § 76 Abs. 2 der Kirchlichen Verwaltungsordnung.

Mit dem Antrag des Gemeindekirchenrates auf Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung sind dem Kreiskirchenrat über das Kirchliche Verwaltungsamt folgende Unterlagen einzureichen:

• Darlehnsvertrag mit einer anderen Kirchengemeinde (zwei Ausfertigungen) bzw. Antrag auf Vergabe eines Darlehens durch den Kirchenkreis,
• Beschluss des Gemeindekirchenrates (Protokollauszug),
• Rechnung des Vorjahres einschließlich Vermögensaufstellung,
• Haushaltsplan des laufenden Jahres,
• Kosten- und Finanzierungsplan für das Vorhaben.

₁Die dem Kirchlichen Verwaltungsamt obliegende Vorprüfung ist in einem Entscheidungsvorschlag gegenüber dem Kreiskirchenrat zusammenzufassen. ₂Soll der Kirchenkreis selber Darlehnsgeber sein, schließt der Beschluss des Kreiskirchenrates über den Abschluss des Darlehnsvertrages die kirchenaufsichtliche Genehmigung mit ein. ₃Ein besonderer Genehmigungsbescheid und Genehmigungsvermerk auf dem Darlehnsvertrag entfällt in diesem Fall.

Die Genehmigungspflicht für die Veränderung des Umfangs der Pfarrdienstwohnung ergibt sich aus § 2 Abs. 3 Pfarrdienstwohnungsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. September 1994 (ABl. S. 117).

Mit dem Antrag des Gemeindekirchenrates auf Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung sind dem Kreiskirchenrat über das Kirchliche Verwaltungsamt folgende Unterlagen einzureichen:

• Gemeindekirchenratsbeschluss über die Veränderung des Umfangs der Pfarrdienstwohnung (Protokollauszug); der Gemeindekirchenratsbeschluss muss die Veränderungen präzise beschreiben,
• Antrag des Pfarrers oder der Pfarrerin für die Veränderung.

₁Eine Veränderung des Umfangs der Pfarrdienstwohnung ist durch den Gemeindekirchenrat dem Konsistorium unter Beifügung des Beschlusses über den geänderten Steuerwert der Pfarrdienstwohnung anzuzeigen.

₂Das über die Pfarrdienstwohnung geführte Wohnungsblatt ist entsprechend zu korrigieren.

Hat der Kirchenkreis als anstellende Körperschaft eine Dienstwohnung zugewiesen, so entfällt gemäß § 3 Abs. 1 Kirchengesetz die kirchenaufsichtliche Genehmigung durch das Konsistorium.

₁Das Erfordernis der Genehmigung eines Gemeindekirchenratsbeschlusses über die Vermietung, Untervermietung oder tatsächliche Überlassung von Teilen der Pfarrdienstwohnung ergibt sich aus § 5 Abs. 5 Pfarrdienstwohnungsordnung. ₂Eine Vermietung, Untervermietung oder tatsächliche Überlassung von Teilen der Pfarrdienstwohnung ist grundsätzlich unzulässig und kann nur im besonderen Ausnahmefall ermöglicht werden. ₃An eine Ausnahmegenehmigung müssen somit besonders strenge Maßstäbe angelegt werden.

₄Ein eventuelles Entgelt steht der Kirchengemeinde zu. ₅Nur im besonderen Ausnahmefall kann aufgrund eines entsprechenden Beschlusses des Gemeindekirchenrates, der ebenfalls der Genehmigung des Kreiskirchenrates bedarf, der Inhaber der Dienstwohnung das Entgelt erhalten.

Mit dem Antrag des Gemeindekirchenrates auf Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung sind dem Kreiskirchenrat über das Kirchliche Verwaltungsamt folgende Unterlagen einzureichen:

• Gemeindekirchenratsbeschluss (Protokollauszug),
• der Antrag des Inhabers der Dienstwohnung.

Hat der Kirchenkreis als anstellende Körperschaft eine Dienstwohnung zugewiesen, so entfällt gemäß § 3 Abs. 1 Kirchengesetz die kirchenaufsichtliche Genehmigung durch das Konsistorium.

₁Das Erfordernis der Zustimmung für die Ausübung eines Gewerbes oder eines nichtkirchlichen Berufs im Pfarrhaus ergibt sich aus § 12 Abs. 3 Pfarrdienstwohnungsordnung und § 47 Abs. 3 Pfarrdienstgesetz.

₂Die Erteilung der Zustimmung ist ausgeschlossen, wenn die Ausübung des Gewerbes oder des nichtkirchlichen Berufs dem Charakter des Pfarrhauses, ein Gebäude zur Wahrnehmung des kirchlichen Dienstes zu sein, nicht entspricht, oder sich die Ausübung nachteilig auf den Dienst des Pfarrers oder der Pfarrerin auswirkt.

₁Dem Kreiskirchenrat sind über das Kirchliche Verwaltungsamt folgende Unterlagen einzureichen:

• Ein schriftlicher Antrag; Antragsteller können der Pfarrer oder die Pfarrerin bei einer Beschäftigung im eingeschränkten Dienst, der Ehepartner oder andere Familienangehörige sowie auch Dritte sein;
• das beschlussmäßige Votum des zuständigen Gemeindekirchenrates (Protokollauszug).

₂In schwierigen Grenzfällen legt sich im Rahmen der Vorprüfung des Kirchlichen Verwaltungsamtes eine Beratung mit dem Konsistorium nahe.

₁Die kirchenaufsichtliche Genehmigung der Arbeitsverträge der Mitarbeiter der Kirchengemeinden und von Einrichtungen in Trägerschaft der Kirchengemeinden (hauptberuflich Beschäftigte, nebenberuflich Beschäftigte, Beschäftigte in AB-Maßnahmen) obliegt den Kirchlichen Verwaltungsämtern, soweit die Mitarbeiter den Vergütungsgruppen X–V c Kirchliche Arbeitsvertragsordnung zugehören. ₂Weitere Voraussetzung ist, dass keine Zulagen vorgesehen sind, die über die Regelungen der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung hinausgehen.

₃Die Überprüfung durch das Kirchliche Verwaltungsamt erstreckt sich nur auf die Rechtmäßigkeit der arbeitsvertraglichen Regelungen.

₁Mit dem Antrag des Gemeindekirchenrates auf kirchenaufsichtliche Genehmigung von Arbeitsverträgen sind dem Kirchlichen Verwaltungsamt folgende Unterlagen einzureichen (vgl. Formblatt: Antrag auf kirchenaufsichtliche Genehmigung, Anlage 2¹#):

• Arbeitsvertrag (3fach),
• Beschluss des Gemeindekirchenrates (Protokollauszug),
• Haushaltsplan bzw. Wirtschaftsplan, ggf. Stellenplan,
• Personalblatt (Anlage 3),
• Stellenbeschreibung (Anlage 4),
• Erklärung zum Ortszuschlag (Anlage 5),
• Berechnungsbogen (Anlage 6).

₂Zur Genehmigung vorzulegen sind auch nachfolgende Änderungsverträge.

Einzelhinweise:

• ₁Jeder Arbeitsvertrag ist zu registrieren, wobei für die Registrierung eine EDV-Datei angelegt wird. ₂Die Registrierung erfolgt unter Verwendung der Gemeindekennzeichnungsnummer, der Ziffer des für den Arbeitsvertrag maßgeblichen Einzelgruppenplans (z. B. 3.1 für Mitarbeiter in der allgemeinen Verwaltung) bzw. des Buchstabens B für Mitarbeiter des Vergütungsgruppenplans B, der laufenden Nummer für das Jahr der Genehmigung (z. B. 1/97 für den ersten in 1997 genehmigten Arbeitsvertrag – also: (GKZ-3.1-1/97).
• Für die Berechnung der Dienstzeit kann vom Konsistorium ein Programm (Excel) gegen Kostenerstattung zur Verfügung gestellt werden.
• Von jedem genehmigten Arbeitsvertrag ist dem Konsistorium eine Kopie zuzuleiten.

₁Schließt der Kirchenkreis selbst Arbeitsverträge im Rahmen der unter 3.1 bezeichneten Kriterien (Vergütungsgruppe X–V c; keine Zulagen, die über die Regelungen der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung hinausgehen), so entfällt gemäß § 3 Abs. 1 Kirchengesetz die kirchenaufsichtliche Genehmigung. ₂Die Kreiskirchenräte entscheiden über den Abschluss solcher Arbeitsverträge erst nach Vorprüfung durch das Kirchliche Verwaltungsamt. ₃Die Absicht zum Abschluss solcher Arbeitsverträge ist rechtzeitig vorher durch das Kirchliche Verwaltungsamt dem Konsistorium anzuzeigen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Kirchengesetz). ₄Die Anzeige muss mindestens folgende Angaben enthalten: Bezeichnung der Vergütungsgruppe, Stellenbeschreibung, Dienstanweisung.

₁Die Genehmigungspflicht für den Abschluss von Pachtverträgen ergibt sich aus § 33 Abs. 2 der Kirchlichen Verwaltungsordnung. ₂Es ist zu beachten, dass die Befugnis zur Genehmigung von Pachtverträgen über Kirchenvermögen nicht schlechthin den Kirchlichen Verwaltungsämtern übertragen worden ist, sondern nur in bestimmten Eingrenzungen. ₃Nur die Verpachtung von unbebautem Grundbesitz, der landwirtschaftlich genutzt, und von Grundbesitz, der als Garten- oder Erholungsfläche dient, ist Gegenstand der Genehmigungspflicht der Kirchlichen Verwaltungsämter. ₄In allen anderen Fällen der Verpachtung von in Kirchenvermögen stehendem Grundbesitz bleibt es bei der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das Konsistorium.

₁Mit dem Antrag des Gemeindekirchenrates auf Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung sind dem Kirchlichen Verwaltungsamt folgende Unterlagen einzureichen:

• Gemeindekirchenratsbeschluss über den Vertragsabschluss (Protokollauszug),
• Pachtvertrag in 4facher Ausfertigung.

₂Nach erteilter Genehmigung sind dem Gemeindekirchenrat zwei Vertragsausfertigungen zurückzureichen.

₁Hat ein Gemeindekirchenrat das Kirchliche Verwaltungsamt gemäß § 4 Abs. 1 Kirchliches Verwaltungsamtsgesetz vom 31. Oktober 1993 (ABl. 1994 S. 15) bevollmächtigt, für die Kirchengemeinde Pachtverträge über Kirchenvermögen abzuschließen, so entfällt in Anwendung von § 3 Abs. 2 zweiter Anstrich Kirchengesetz eine kirchenaufsichtliche Genehmigung, soweit es sich um Grundbesitz handelt, auf den die unter 3.2 gekennzeichneten eingrenzenden Kriterien zutreffen (unbebauter Grundbesitz, der landwirtschaftlich genutzt wird; Grundbesitz, der als Garten- oder Erholungsfläche dient).

₂Dem Gemeindekirchenrat ist in diesem Fall eine Vertragsausfertigung zuzusenden.

₁In Anwendung von § 3 Abs. 2 erster Anstrich Kirchengesetz entfällt bei Pachtverträgen über Pfarrvermögen eine kirchenaufsichtliche Genehmigung, soweit es sich um Grundbesitz handelt, auf den die unter 3.2 gekennzeichneten eingrenzenden Kriterien zutreffen (unbebauter Grundbesitz, der landwirtschaftlich genutzt wird; Grundbesitz, der als Garten- oder Erholungsfläche dient).

₂Aufgrund von §§ 9 und 10 Finanzgesetz vom 2. November 1991 (ABl. 1992 S. 2) obliegt den Kirchlichen Verwaltungsämtern für die zuständigen Kirchenkreise der Abschluss von Pachtverträgen über Pfarrvermögen.

Einzelhinweise:

• ₁Der Abschluss von Pachtverträgen begründet nach dem Landpachtverkehrsgesetz eine Anzeigepflicht gegenüber verschiedenen staatlichen Stellen. ₂Das Kirchliche Verwaltungsamt ist für die Wahrnehmung dieser Anzeigepflicht zuständig.
• Nach erteilter Genehmigung und nach Ablauf der Beanstandungsfrist nach dem Landpachtverkehrsgesetz ist dem Gemeindekirchenrat und dem Pächter jeweils eine Vertragsausfertigung zuzusenden.
• ₁Die Kirchlichen Verwaltungsämter und Gemeindekirchenräte sind nach wie vor verpflichtet, die vom Konsistorium für verbindlich erklärten Vertragstexte zu verwenden. ₂Diese werden nach Bedarf in geeigneter Form bekannt gegeben. ₃Abweichungen von einzelnen Vertragsbestimmungen sind in begründeten Ausnahmefällen möglich. ₄Die bisher verwendeten Vertragsformulare für die o. g. Vertragsarten sind ab 1. 1. 1997 nicht mehr zu benutzen. ₅Ab 1. 1. 1997 gelten die hier als Anlage beigefügten Formulare für Landpacht, Gärten im Außenbereich und Kleingartenanlage (Anlagen 7–9).
• ₁Die Kirchlichen Verwaltungsämter haben dafür Sorge zu tragen, dass von allen Verträgen eine Vertragsausfertigung im Amt verbleibt. ₂Die Verträge sind unmittelbar nach Rechtswirksamkeit im EDV-Programm EASY-Grund zu erfassen.
• ₁Zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Genehmigungsverfahrens und der umfassenden Nutzung des EDV-Programms müssen die Kirchlichen Verwaltungsämter Kenntnis von allen gültigen Grundstücksverträgen und Grundstücksveränderungen, auch des Kirchenvermögens, haben. ₂Die Gemeindekirchenräte werden aus diesem Grunde aufgefordert, bis zum 31. 3. 1997 von allen gültigen Grundstücksverträgen, einschließlich der Erbbaurechts- und Grundstücksmietverträge, eine Ausfertigung (ggf. eine vollständige Kopie) dem zuständigen Kirchlichen Verwaltungsamt auszuhändigen. ₃Ab sofort ist durch die Gemeindekirchenräte den Verwaltungsämtern jeweils eine Kopie von Mitteilungen zuzustellen, die von Grundbuch- oder Katasterämtern bei den Kirchengemeinden eingehen.

₁Die Genehmigungspflicht für den Abschluss von Mietverträgen über Gebäude oder Gebäudeteile ergibt sich aus § 33 Abs. 2 der Kirchlichen Verwaltungsordnung. ₂Danach ist die Genehmigung von Mietverträgen nur erforderlich, wenn der Mietvertrag mehr als 12 Jahre oder mit einer Person abgeschlossen wird, die an der kirchlichen Vermögensverwaltung oder an der Aufsicht darüber beteiligt ist.

Mit dem Antrag des Gemeindekirchenrates auf kirchenaufsichtliche Genehmigung des Mietvertrages sind dem Kirchlichen Verwaltungsamt folgende Unterlagen einzureichen:

• Beschluss des Gemeindekirchenrates (Protokollauszug),
• der Mietvertrag (2fache Ausfertigung).