Kirchengesetz über die Erhebung eines
Kirchgeldes als Gemeindebeitrag in der
Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz
Sachsen

( 1 ) Von den Gliedern der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen wird ein Gemeindebeitrag erhoben.

( 2 ) Der Gemeindebeitrag wird neben der nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu zahlenden Kirchensteuer erhoben.

( 3 ) Der Gemeindebeitrag dient der Stärkung der finanziellen Eigenständigkeit der Kirchengemeinden.

( 4 ) 1 Er wird durch die Kirchengemeinden erhoben. 2 Die Kirchengemeinden können damit die Kirchenämter beauftragen.

( 1 ) 1 Der Gemeindebeitrag wird von allen evangelischen Gemeindegliedern erhoben, die zu Beginn des Kalenderjahres das 18. 2 Lebensjahr vollendet und im Bereich der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen ihren Wohnsitz haben.

( 2 ) Die Erhebung endet bei Wegzug, Austritt aus der Evangelischen Kirche oder Tod mit Ablauf des Kalendermonats, in dem das Ereignis eintritt.

( 1 ) Der Gemeindebeitrag wird in Höhe von mindestens 1,– DM monatlich erhoben.

( 2 ) 1 Die Synode kann Festlegungen über die Höhe des Gemeindebeitrages treffen, die für alle Gemeinden verbindlich sind. 2 Macht die Synode von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, so entscheiden die Gemeindekirchenräte über die Höhe des Gemeindebeitrages.

( 3 ) 1 Zur Vermeidung von Härtefällen kann auf Antrag des Gemeindegliedes durch Beschluss des Gemeindekirchenrates der Gemeindebeitrag ermäßigt werden. 2 Dabei soll der Mindestbeitrag von 1,– DM monatlich/12,– DM jährlich nicht unterschritten werden.

Zur Durchführung dieses Kirchengesetzes ist das Evangelische Konsistorium ermächtigt, die erforderlichen Bestimmungen zu erlassen.

Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1991 in Kraft.