Kirchengesetz betr. Kosten der Pfarramtsverwaltung
und der Unterhaltung der
Dienstwohnung des Pfarrers

( 1 ) Kirchengemeinden, die unter einem Pfarramt verbunden sind oder länger als 6 Monate von dem Pfarrer einer anderen Kirchengemeinde mitverwaltet werden, tragen zu den Kosten der Pfarramtsverwaltung und der Unterhaltung der Dienstwohnung des Pfarrers bei.

( 2 ) Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der beteiligten Kirchengemeinden, insbesondere die Belastung der mitverwalteten Kirchengemeinden durch Unterhaltung eines eigenen Pfarrhauses, wird angemessen berücksichtigt.

1 Die beteiligten Kirchengemeinden vereinbaren die Höhe der anteiligen Leistungen. 2 Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so setzt der Kreiskirchenrat nach Anhörung der Beteiligten die Höhe der anteiligen Leistungen fest. 3 Dieser entscheidet endgültig.

( 1 ) Die Vereinbarung oder die durch den Kreiskirchenrat getroffene Entscheidung gilt auf unbestimmte Zeit.

( 2 ) 1 Bei Änderung der Zusammensetzung des Pfarramtsbereiches erlischt die Vereinbarung oder die durch den Kreiskirchenrat festgesetzte Regelung. 2 Danach ist erneut nach § 2 zu verfahren.

( 3 ) Bei Änderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einer der beteiligten Gemeinden ist Kündigung der Vereinbarung oder Antrag auf Änderung der Festsetzung des Kreiskirchenrates mit dreimonatiger Frist zum Schluss des Rechnungsjahres möglich.

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1974 in Kraft.

( 2 ) Entgegenstehende Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.

( 3 ) Bis zum Abschluss von Vereinbarungen gem. § 2 des Gesetzes bleiben bestehende Einzelregelungen über Kostenbeteiligung wirksam.