.Vergabeordnung des Forstausgleichsausschusses
####§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
#
Geltungszeitraum von: 27.06.2018
Geltungszeitraum bis: 26.04.2022
Vergabeordnung des Forstausgleichsausschusses
der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
(VergO-ForstAA)
Vom 27. Juni 2018 (ABl. S. 163).
Der Forstausgleichsausschuss der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland beschließt gemäß § 9 Absatz 4 Nummer 6 Satz 4 der Ausführungsbestimmungen zum Finanzgesetz EKM vom 2. Juli 2011 (ABl. S. 187) in Verbindung mit § GO-ForstAA folgende Vergabeordnung:
Inhaltsübersicht
§ 1 | Zuwendungszweck |
§ 2 | Antragsberechtigte/Zuwendungsempfänger |
§ 3 | Zuwendungsgegenstand/Art und Umfang der Zuwendung |
§ 4 | Antragsverfahren |
§ 5 | Bewilligungsverfahren |
§ 6 | Abforderungs- und Auszahlungsverfahren |
§ 7 | Verwendungsnachweisverfahren |
§ 8 | Rückforderung von Zuwendungen |
§ 9 | Rechtsmittel |
§ 10 | Sprachliche Gleichstellung |
§ 11 | Inkrafttreten |
Anlage – maximale Auszahlungsbeträge im Schadensfall |
§ 1
Zuwendungszweck
Die Vergabe der Erträge aus dem Forstausgleichsfonds an kirchliche Waldbesitzer dient der Kompensation von Schäden in Folge biotischer und abiotischer Katastrophen am forstlichen Bestand.
#§ 2
Antragsberechtigte/Zuwendungsempfänger
1Antrags- und zuwendungsberechtigt sind kirchliche Waldbesitzer und kirchliche Waldgemeinschaften der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. 2Diese sind antrags- und zuwendungsberechtigt, unabhängig davon, ob ein Beitrag nach § 9 Absatz 4 Satz 1 AFG entrichtet wurde.
#§ 3
Zuwendungsgegenstand/Art und Umfang der Zuwendung
(1) 1Bezuschusst werden Kosten der Maßnahmen zur Beseitigung der Schäden in Folge biotischer und abiotischer Katastrophen am forstlichen Bestand. 2Biotische Katastrophen sind schwere Unglücke, die insbesondere durch die Massenvermehrungen von Insekten und Pilzen verursacht werden. 3Abiotische Katastrophen sind schwere Unglücke, die insbesondere durch Sturm, Feuer, Schnee- oder Eisdruck verursacht werden. 4Zuwendungsfähig sind insbesondere:
- Folgekosten bei Löschung von Waldbränden;
- Wiederaufforstungskosten einschließlich Flächenvorbereitung;
- Kulturpflegekosten;
- Kosten für vorbeugende Maßnahmen gegen biotische und abiotische Maßnahmen wie Käferkalamitäten oder Waldbrand und
- unverhältnismäßig hohe Aufwendungen, die durch Dritte oder Altlasten auf dem Flurstück für den kirchlichen Waldeigentümer entstehen.
(2) 1Zuschussfähig sind nur Kosten nach Abzug von Fördermitteln Dritter, die eine Summe von 500 Euro übersteigen. 2Die maximalen Zuwendungsbeträge für die Wiederaufforstung, den Zaunbau und die Kulturpflege sind in der Anlage zur Vergabeordnung festgelegt.
(3) Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.
#§ 4
Antragsverfahren
(1) Zuwendungsanträge sind ausschließlich beim Forstausgleichsauschuss im Landeskirchenamt zu stellen.
(2) Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:
- Ort des Schadenseintrittes (Flurstück, Flur, Gemarkung),
- geschätzte Schadholzmenge und Aufarbeitungskosten abzüglich der Holzerlöse,
- geschätzte Wiederaufforstungsfläche und Wiederaufforstungskosten,
- Ursache des Schadens,
- Datum des Schadenseintrittes.
Dem Antrag ist eine Bilddokumentation der Schäden beizufügen.
#§ 5
Bewilligungsverfahren
Die Bewilligung der Zuwendung erfolgt durch den Ausschuss im Rahmen der vorhandenen Mittel.
#§ 6
Abforderungs- und Auszahlungsverfahren
(1) Bewilligte Mittel werden vom Zuwendungsempfänger nach Abschluss der Maßnahmen zur Beseitigung der Schäden unter genauer Angabe des Verwendungszwecks abgefordert.
(2) 1Die Auszahlung der bewilligten Mittel erfolgt grundsätzlich erst, wenn Zahlungen im Rahmen der Maßnahmen fällig werden. 2Dazu muss dem Landeskirchenamt die Originalrechnung zur Prüfung vorgelegt werden. 3Abschlagszahlungen sind ausnahmsweise zulässig.
#§ 7
Verwendungsnachweisverfahren
1Enthält der Bewilligungsbescheid keine anderslautende Regelung, so ist die Verwendung bewilligter Mittel durch den Zuwendungsempfänger gegenüber dem Ausschuss bis zum 31. Dezember des auf das Förderjahr folgenden Kalenderjahrs nachzuweisen. 2Auf Antrag kann in begründeten Ausnahmefällen eine Fristverlängerung gewährt werden.
#§ 8
Rückforderung von Zuwendungen
Für die Rückforderung von Zuwendungen gelten die Vorschriften des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der EKD.
#§ 9
Rechtsmittel
Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Vergabeausschusses im Rahmen dieser Ordnung sind nicht zulässig.
#§ 10
Sprachliche Gleichstellung
Die in der Vergabeordnung verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Männer und Frauen in gleicher Weise.
#§ 11
[Inkrafttreten]
#Anlage – maximale Auszahlungsbeträge im Schadensfall
Wiederaufforstung ohne Wildschutz (Mischkulturen entsprechend der prozentualen Anteile Laub- und Nadelholz je Hektar) | ||||
Flächenvorbereitung | 1.000 | €/ha | ||
Laubholz | 8.000 | €/ha | ||
Nadelholz | 3.500 | €/ha | ||
Zaunbau | ||||
rotwildsicher | 1,8 m | 8 | €/lfm | |
rehwildsicher | 1,6 m | 6 | €/lfm | |
Einzelschutz | 3 | €/Stk. (max. 3.000 €/ha) | ||
Kulturpflegekosten | 1.000 | €/ha einmalig |