Kirchengesetz über die Wahl des Präsidenten und der Dezernenten des Landeskirchenamtes und des Leiters des Diakonischen Werkes Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V.
(Dezernentenwahlgesetz – DezWG)

1 Der Präsident und die Dezernenten des Landeskirchenamtes sowie der Leiter des Diakonischen Werkes Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e. V. (Leiter des Diakonischen Werkes) werden auf Vorschlag eines Nominierungsausschusses von der Landessynode gewählt; der Leiter des Diakonischen Werkes im Einvernehmen mit der Evangelischen Landeskirche Anhalts. 2 Der Präsident, die Dezernenten und der Leiter des Diakonischen Werkes werden jeweils für zehn Jahre gewählt. 3 Wiederwahl oder die einmalige Verlängerung des Dienstes um bis zu fünf Jahre ist möglich.

( 1 ) Der Nominierungsausschuss schreibt die zu besetzende Stelle grundsätzlich im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland aus.

( 2 ) 1 In Ausnahmefällen kann der Nominierungsausschuss die Ausschreibung beschränken oder von einer Ausschreibung ganz absehen. 2 Der Beschluss bedarf der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Nominierungsausschusses.

( 1 ) 1 Für die Erarbeitung eines Wahlvorschlags setzt der Landeskirchenrat einen Nominierungsausschuss ein. 2 Diesem gehören an:

( 2 ) 1 Den Vorsitz im Nominierungsausschuss führt der Präses der Landessynode. 2 Die Geschäftsführung obliegt dem Präsidenten; steht dieser selbst zur Wahl, tritt an seine Stelle sein Stellvertreter.

( 3 ) 1 Der Nominierungsausschuss bestimmt in seiner ersten Sitzung für den Vorsitz und die Geschäftsführung aus seiner Mitte jeweils einen Stellvertreter. 2 Lässt sich der Präses der Landessynode vertreten, bestimmt der Nominierungsausschuss auch, wer den Vorsitz führt.

( 4 ) Derjenige, dessen Nachfolger zu wählen ist, kann nicht Mitglied des Nominierungsausschusses sein.

( 1 ) 1 Der Nominierungsausschuss sichtet die Bewerbungen und entscheidet, welche Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden. 2 Dazu kann er externe Beratung in Anspruch nehmen. 3 Es sollen mindestens zwei und höchstens fünf Bewerber eingeladen werden.

( 2 ) Erscheint nach den Unterlagen nur einer oder keiner der Bewerber geeignet, kann der Nominierungsausschuss selbst geeignete Personen ansprechen und bitten, sich auf die Stelle zu bewerben.

( 3 ) 1 Die Bewerber stellen sich dem Nominierungsausschuss vor. 2 Anlässlich des Vorstellungsgesprächs sollen den Bewerbern eine oder mehrere Aufgaben gestellt werden, die zum Ziel haben zu ermitteln, welcher Bewerber den Anforderungen der zu besetzenden Stelle am besten entspricht. 3 Der Nominierungsausschuss stellt das Ergebnis der Vorstellungsgespräche in einem Protokoll fest.

( 4 ) Im Fall der Wahl des Präsidenten oder eines Dezernenten kann das Kollegium ein eigenes Votum zum vorläufigen Wahlvorschlag abgeben.

( 5 ) In Auswertung der Vorstellungsgespräche und gegebenenfalls unter Einbeziehung des Votums des Kollegiums stellt der Nominierungsausschuss den Wahlvorschlag auf und leitet ihn an die Landessynode weiter.

( 1 ) 1 Die Verhandlungen des Nominierungsausschusses sind vertraulich. 2 Die Teilnehmenden haben über den Verlauf der Beratungen, die Namen der Kandidaten und die Abstimmungen strengste Verschwiegenheit zu wahren.

( 2 ) Niederschriften und sonstige Dokumente sind durch den Geschäftsführer des Nominierungsausschusses so aufzubewahren, dass gewährleistet ist, dass Unbefugte keine Kenntnis davon nehmen.

( 1 ) 1 Die vom Nominierungsausschuss vorgeschlagenen Kandidaten werden durch den Präses den Mitgliedern der Landessynode spätestens einen Monat vor der Wahl bekannt gegeben; in besonderen Fällen kann die Frist verkürzt werden. 2 Danach wird die Öffentlichkeit informiert. 3 Im Amtsblatt erfolgt eine entsprechende Mitteilung.

( 2 ) 1 Im Fall der Wahl des Leiters des Diakonischen Werkes ist vor der Bekanntgabe des Wahlvorschlags das Einvernehmen mit der Evangelischen Landeskirche Anhalts und das Benehmen mit dem Diakonischen Rat und mit der Diakonischen Konferenz über den Wahlvorschlag herzustellen. 2 Die Einvernehmens- beziehungsweise Benehmensherstellung erfolgt im schriftlichen Wege.

Für die Vorstellung der Kandidaten in der Landessynode und das Wahlverfahren gelten §§ 7 und 8 Bischofswahlgesetz entsprechend.

( 1 ) 1 Ist ein Kandidat gewählt, teilt der Präses der Landessynode dem Gewählten das Ergebnis der Wahl mit. 2 Mit der Annahme der Wahl ist der Gewählte durch die Landessynode zum Präsidenten, Dezernenten beziehungsweise Leiter des Diakonischen Werkes berufen. 3 Die Einführung erfolgt in einem Gottesdienst, in dem auch die Berufungsurkunde übergeben wird.

( 2 ) 1 Im Fall des Scheiterns der Wahl leitet der Landeskirchenrat das Verfahren nach §§ 2 ff. erneut ein. 2 Die Frist des § 6 Absatz 1 Satz 1 kann verkürzt werden; die Ladungsfrist für die Synodentagung, auf der die Wahl stattfinden soll, muss jedoch mindestens 14 Tage betragen.

( 1 ) Die Amtszeit beginnt mit dem Tag, auf den der Dienstantritt festgelegt worden ist.

( 2 ) 1 Der Dienst endet mit Ablauf der Amtszeit, sofern der Betroffene nicht für eine weitere Amtszeit gewählt wird. 2 Er endet auch mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze. 3 Endet die Amtszeit bis zu fünf Jahre vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze, kann die Landessynode auf Antrag des Nominierungsausschusses mit Zustimmung des Betroffenen die Amtszeit einmalig um bis zu fünf Jahre verlängern. 4 Die Landessynode kann auf Antrag des Betroffenen beschließen, das Dienstende bis zu drei Jahre über die gesetzliche Altersgrenze hinauszuschieben, wobei das Ende der regulären Amtszeit nicht überschritten werden darf. 5 In den Fällen des Hinausschiebens des Dienstendes und der Verlängerung der Amtszeit des Leiters des Diakonischen Werkes ist das Einvernehmen mit der Evangelischen Landeskirche Anhalts und das Benehmen mit dem Diakonischen Rat und der Diakonischen Konferenz herzustellen.

( 1 ) Der Stellvertreter des Präsidenten wird aus der Mitte der Dezernenten auf Vorschlag des Kollegiums vom Landeskirchenrat gewählt.

( 2 ) Der Vorgeschlagene ist gewählt, wenn er die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landeskirchenrates auf sich vereint.

Die in diesem Kirchengesetz verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 2011 in Kraft.