(1) ₁Die Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission werden durch den Vorsitzenden nach Bedarf und unter Angabe der Tagesordnung und Beifügung der Tagungsunterlagen in Textform einberufen. ₂Die Frist zur Einberufung der Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission beträgt mindestens vierzehn Tage. ₃In dringenden Fällen können Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender die Frist verkürzen. ₄Die Sitzungstermine werden in der Regel von der Arbeitsrechtlichen Kommission langfristig vereinbart. ₅Sitzungen müssen einberufen werden, wenn mindestens drei Mitglieder unter Benennung des Beratungsgegenstandes dies beantragen (§ 13 Absatz 2 ARRG-DW.EKM).

(2) Die entsendenden Stellen (§§ 6, 7 und 10 ARRG-DW.EKM) werden über die anberaumten Sitzungen unter Beifügung der Unterlagen, die den Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission für die einzelnen Tagesordnungspunkte zugesandt werden, unterrichtet.

(3) ₁Die Sitzungen werden vom dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle von dem stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. ₂Nach gegenseitiger Absprache kann der stellvertretende Vorsitzende auch bei Anwesenheit des Vorsitzenden die Sitzung leiten. ₃Das älteste anwesende Mitglied der ARK, welches nicht für eines der Ämter kandidiert, leitet die Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden.

(4) Die Sitzung ist von dem Vorsitzenden zu unterbrechen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission dies wünscht.

(1) ₁Die Tagesordnung wird von dem Vorsitzenden vorgeschlagen. ₂Er ist verpflichtet, die Verhandlungsgegenstände in die Tagesordnung aufzunehmen, die zum Zeitpunkt der Einladung beantragt sind.

(2) Jedes Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission hat aufgrund von § 13 Absatz 3 ARRG-DW.EKM das Recht, bis zur Feststellung der Tagesordnung weitere Beratungsgegenstände für die Tagesordnung vorzuschlagen.

(3) ₁Zu Beginn der jeweiligen Sitzung wird die Tagesordnung, gegebenenfalls mit Änderungen und Ergänzungen, von der Arbeitsrechtlichen Kommission durch Beschluss festgelegt. ₂In begründeten Einzelfällen kann die Arbeitsrechtliche Kommission die Aufnahme von Tischvorlagen in die Tagesordnung beschließen.

(1) ₁Die Arbeitsrechtliche Kommission tagt in geschlossener Sitzung. ₂Sachkundige Berater können im Einzelfall hinzugezogen werden (§ 13 Absatz 8 ARRG-DW.EKM). ₃Die Hinzuziehung erfolgt auf jeweiligen Einzelbeschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission.

(2) ₁Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission sind gehalten, an den Sitzungen während der gesamten Dauer teilzunehmen. ₂Ist ein Mitglied an der Teilnahme verhindert, so zeigt es dies unverzüglich der Geschäftsstelle an, damit diese die Stellvertretung organisieren kann.

(3) Der Protokollant wird zu Beginn jeder Sitzung von der Seite gestellt, welche nicht die Sitzungsleitung innehat.

₁Arbeitsrechtsregelungen auf der Grundlage von § 2 Absatz 2 ARRG-DW.EKM werden von der Arbeitsrechtlichen Kommission im Wortlaut beschlossen. ₂Sie werden gemäß § 7 veröffentlicht und dem Protokoll über die Sitzung, in der sie beschlossen werden, als Anlage beigefügt.

(1) ₁Vorlagen des Vorstandes des Diakonischen Werkes, des Gesamtausschusses der Mitarbeitervertretungen im Diakonischen Werk, sowie Anträge der Arbeitsrechtlichen Kommission und ihrer Mitglieder für Arbeitsrechtsregelungen aufgrund von § 15 ARRG-DW.EKM sind textlich zu stellen und möglichst so rechtzeitig der Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission zuzuleiten, dass sie von der Geschäftsstelle mit der Einladung zur Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission versandt werden können. ₂Davon unbenommen bleibt das Recht der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission und der Arbeitsrechtlichen Kommission, Anträge in den Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission einzubringen.

(2) ₁Die Anträge haben inhaltlich aus einem abstimmungsfähigen Beschlusstext zu bestehen und eine Begründung zu enthalten. ₂Der Antragsteller kann dazu die Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission in Anspruch nehmen.

(3) ₁Abänderungs- und Ergänzungsanträge können von jedem Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission gestellt werden. ₂Sie werden zunächst zur Beschlussfassung gestellt. ₃Bei mehreren Abänderungs- oder Ergänzungsanträgen ist der Antrag mit der jeweils weitest gehenden Änderung oder Ergänzung vor anderen Anträgen zur Beschlussfassung zu stellen. ₄In Zweifelsfällen entscheidet der Vorsitzende über die Reihenfolge, soweit die Arbeitsrechtliche Kommission nicht auf Grund eines Antrages nach Absatz 5 die Reihenfolge bestimmt.

(4) Umfangreiche Vorlagen sollen zunächst in ihren Einzelabschnitten und sodann in ihrer Gesamtheit zur Beschlussfassung gestellt werden.

(5) ₁Ein Antrag zur Geschäftsordnung kann von jedem Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission jederzeit gestellt werden. ₂Über ihn lässt der Vorsitzende nach Zulassung einer Gegenrede ohne weitere Aussprache abstimmen. ₃Geschäftsordnungsanträge können insbesondere betreffen:

₄Wird der Antrag auf Schluss der Rednerliste, Schluss der Beratung oder Begrenzung der Redezeit gestellt, ist vor Zulassung der Gegenrede die Rednerliste zu verlesen.

(1) ₁Abstimmungen und Wahlen erfolgen durch Handaufheben. ₂Auf Verlangen eines Mitgliedes der Arbeitsrechtlichen Kommission ist geheim abzustimmen oder zu wählen.

(2) ₁Bei Abstimmungen und Wahlen entscheidet die nach dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz DW.EKM erforderliche Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission (§ 13 Absatz 5 Satz 1 ARRG-DW.EKM), ausgenommen die Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses, die nach den Regelungen gemäß § 16 Absatz 4 ARRG-DW.EKM erfolgt. ₂Soweit es sich um Arbeitsrechtsregelungen nach § 2 Absatz 2 ARRG-DW.EKM handelt, bedürfen die Beschlüsse der Zustimmung von mindestens sieben Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission.

(3) ₁Wer von einer Entscheidung zur Person unmittelbar betroffen ist, hat sich vor der Beratung und Beschlussfassung zu entfernen. ₂An einer Wahl nimmt er teil.

(1) ₁Über die Beratung und Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission ist ein Protokoll zu fertigen. ₂Die Beschlüsse zu Arbeitsrechtsregelungen werden in der Sitzung gesondert dokumentiert und vom Vorsitzenden und dem Protokollanten unterzeichnet. ₃Diese Beschlüsse sind an die Geschäftsstelle weiterzuleiten und von dieser innerhalb einer Woche an die Mitglieder der ARK sowie die in den §§ 6, 7 und 10 ARRG-DW.EKM genannten Entsendungsgremien einschließlich Dienstgeberverband zu versenden. ₄Sie werden im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und mit Rundschreiben vom Diakonischen Werk veröffentlicht.

(2) Das Protokoll über die Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission muss die Namen der Teilnehmer, ihre Zuordnung zu den entsendenden Stellen, Ort, Zeit und Dauer der Sitzung sowie die beschlossenen Arbeitsrechtsregelungen und die weiteren Beschlüsse einschließlich der abgegebenen Stimmen (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Stimmenthaltungen) enthalten.

(3) ₁Der Protokollant hat das Protokoll unverzüglich, innerhalb von zwei Wochen, nach der Sitzung der Sitzungsleitung zuzuleiten. ₂Die Sitzungsleitung kann innerhalb einer Woche Änderungen und Ergänzungen vorschlagen. ₃Nach dieser Frist wird das Protokoll vom Protokollanten an die Geschäftsstelle der ARK gesendet. ₄Die Geschäftsstelle leitet das Protokoll unverzüglich den Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission und ihren Stellvertretern zu.

(4) Das Protokoll ist in der nächsten Sitzung der ARK zu bestätigen und nach Bestätigung der ARK durch den Protokollanten und die Sitzungsleitung zu unterschreiben.

₁Die Arbeitsrechtliche Kommission kann Beschlüsse im schriftlichen Verfahren fassen. ₂Das Verfahren richtet sich nach § 13 Absatz 6 ARRG-DW.EKM.

₁Die Zuständigkeit des Schlichtungsausschusses besteht in den in § 17 ARRG-DW.EKM aufgezählten Fällen. ₂Der Antrag an den Schlichtungsausschuss ist in schriftlicher Form unter Angabe des Antragsgrundes an die Geschäftsstelle des Schlichtungsausschusses im Landeskirchenamt zu richten (§ 18 Absatz 4 ARRG-DW.EKM). ₃Der Antrag ist zu begründen

(1) ₁Die Arbeitsrechtliche Kommission kann für bestimmte Arbeitsvorhaben Ausschüsse bilden (§ 13 Absatz 8 ARRG-DW.EKM). ₂Der Vorsitzende des jeweiligen Ausschusses wird von der Arbeitsrechtlichen Kommission bestimmt. ₃Die Ausschüsse können sachkundige Berater hinzuziehen.

(2) Die Sitzungen der Ausschüsse sind zu protokollieren und die Ergebnisse der Beratungen sind der Arbeitsrechtlichen Kommission schriftlich mitzuteilen.

(3) Das Verfahren zur Arbeitsweise und Beschlussfassung der Ausschüsse kann in einer gesonderten Geschäftsordnung geregelt werden.

(1) Für ihre Tätigkeit steht der Arbeitsrechtlichen Kommission eine Geschäftsstelle zur Verfügung.

(2) Der Sitz der Geschäftsstelle ist beim Landeskirchenamt.

(3) Der Leiter der Geschäftsstelle ist für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Geschäfte nach Maßgabe dieser Ordnung im Auftrag des Vorsitzenden der Arbeitsrechtlichen Kommission verantwortlich.

(1) ₁Änderungen der Geschäftsordnung sind als Vorlage in die Arbeitsrechtliche Kommission einzubringen. ₂Beschlossene Änderungen gelten ab Beschlussfassung, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

(2) Eine von der Geschäftsordnung abweichende Verfahrensweise kann für den Einzelfall von der Arbeitsrechtlichen Kommission mit den Stimmen der Mehrheit ihrer Mitglieder beschlossen werden.

Die in dieser Geschäftsordnung verwendeten Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

₁Diese Geschäftsordnung tritt am 10. April 2018 in Kraft. ₂Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 6. März 2012 außer Kraft.