Diese Verwaltungsanordnung regelt die Ermessensausübung und das Verfahren bei Anträgen auf Erlass von Kirchensteuern, soweit es sich um außerordentliche Einkünfte handelt.

(1) ₁Mitgliedern der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland kann die auf außerordentliche Einkünfte entfallende Kirchensteuer auf schriftlichen Antrag teilweise erlassen werden. ₂Besteht die Kirchenmitgliedschaft zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr, ist dem Antrag nicht stattzugeben.

(2) Ist ein Kirchenmitglied verzogen, ist die Landeskirche zuständig, in deren Zuständigkeitsbereich das Kirchenmitglied zum Zeitpunkt der Antragstellung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.¹#

(3) ₁Anträge sind an das Landeskirchenamt zu richten. ₂Die Entscheidung trifft das Finanzdezernat.

(4) ₁Dem Antrag ist der jeweilige bestandskräftige Einkommensteuerbescheid beizufügen. ₂Der Nachweis über die Bestandskraft erfolgt durch Mitteilung des Finanzamtes oder durch Vorlage eines mit dem Rechtskraftvermerk versehenen Steuerbescheides.

(5) ₁Auf Anforderung sind weitere Unterlagen vorzulegen. ₂Dies sind insbesondere Nachweise über die Vermögensverhältnisse bei Geltendmachung eines persönlichen Härtefalles.

(1) Legt der Antragsteller oder die Antragstellerin einen nicht bestandskräftigen Steuerbescheid vor, kann die zu zahlende Kirchensteuer auf schriftlichen Antrag bis zur Entscheidung über den Erlassantrag teilweise gestundet werden, wenn die spätere Gewährung eines Erlasses wahrscheinlich ist.

(2) Weist der Steuerbescheid ein Guthaben aus, soll keine Stundung erfolgen.

(1) ₁Bei außerordentlichen Einkünften nach § 34 EStG wird ein Teilerlass in Höhe von 50 vom Hundert der auf diese Einkünfte entfallenden Kirchensteuer gewährt. ₂In persönlichen Härtefällen kann der Vomhundertsatz auf bis zu 75 vom Hundert angehoben werden.

(2) ₁Die Anwendung des Halb- beziehungsweise Teileinkünfteverfahrens (§ 51a EStG) ist grundsätzlich kein Erlassgrund. ₂In persönlichen Härtefällen kann ein Teilerlass in Höhe von 25 vom Hundert der auf die außerordentlichen Einkünfte entfallenden Kirchensteuer gewährt werden. ₃Ein Teilerlass in Höhe von 25 vom Hundert kann auch gewährt werden, wenn eine Veräußerung altersbedingt erfolgte und der Erlös auf Grund künftig geringerer regelmäßiger Einkünfte, insbesondere Renten, der Alterssicherung dienen soll. ₄Für andere außerordentliche Einkünfte gilt Satz 2 und 3 entsprechend.

Diese Verwaltungsanordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.