Verordnung über die Umzugskostenvergütung für Pfarrer, ordinierte Gemeindepädagogen und Kirchenbeamte
(Umzugskostenverordnung – UmzugskostenVO)

1 Diese Verordnung regelt Art und Umfang der Erstattung von Auslagen aufgrund dienstlich veranlasster Umzüge. 2 Berechtigt sind:

( 1 ) Die nach § 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3 und 5 Berechtigten erhalten eine Umzugskostenvergütung oder auf ihren Antrag und anstelle der Umzugskostenvergütung eine Umzugskostenbeihilfe.

( 2 ) Vikare (§ 1 Satz 2 Nummer 4) erhalten eine Umzugskostenbeihilfe.

( 3 ) 1 Die Umzugskostenvergütung oder Umzugskostenbeihilfe wird nach Beendigung des Umzuges gewährt. 2 Sie ist innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten schriftlich im Landeskirchenamt zu beantragen. 3 Die Frist beginnt mit dem Tage nach Beendigung des Umzuges.

( 4 ) ) Die Umzugskostenvergütung oder Umzugskostenbeihilfe wird Ruheständlern oder Hinterbliebenen nur gewährt, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach Entstehen des den Anspruch begründenden Sachverhalts umziehen.

( 1 ) Umzugskostenvergütung beziehungsweise Umzugskostenbeihilfe erhalten Berechtigte nach § 1 aus Anlass

( 2 ) Die Umzugskostenvergütung oder Umzugskostenbeihilfe kann insbesondere zugesagt werden für Umzüge aus Anlass

( 1 ) 1 Kostenträger für die Auslagenerstattung aufgrund dienstlich veranlasster Umzüge ist die neue Anstellungskörperschaft. 2 Für Umzüge aus Anlass der Warte- oder Ruhestandsversetzung ist Kostenträger die Landeskirche.

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 trägt die Landeskirche die Kosten bei Umzügen aus Anlass

( 3 ) Die Bearbeitung der Anträge auf Umzugskostenvergütung erfolgt im Landeskirchenamt.

( 1 ) Die Umzugskostenvergütung umfasst

( 2 ) Zuwendungen, die für denselben Umzug von einer anderen Dienst- oder Beschäftigungsstelle gewährt werden, sind auf die Umzugskostenvergütung insoweit anzurechnen, als für denselben Zweck Umzugskostenvergütung nach dieser Verordnung gewährt wird.

(3) 1  Die aufgrund einer Zusage nach § 3 Absatz 2 gewährte Umzugskostenvergütung ist zurückzuzahlen, wenn der Berechtigte vor Ablauf von drei Jahren nach Beendigung des Umzuges aus einem von ihm zu vertretenden Grunde aus dem Dienst der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland ausscheidet. 2 Das Landeskirchenamt kann hiervon Ausnahmen zulassen, wenn der Berechtigte unmittelbar in ein Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis zu einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland übertritt.

(4) 1  Vor der Vergabe des Umzugsauftrags sind unabhängig voneinander von zwei Spediteuren schriftliche Angebote einzuholen. 2 Diese sind dem Landeskirchenamt mit dem Antrag auf Umzugskostenvergütung einzureichen. 3 Der Festsetzung der Umzugskostenvergütung werden die Kostensätze des Spediteurs zugrunde gelegt, der das günstigste Angebot gemacht hat. 4 Sind die Kostenvoranschläge nicht vergleichbar oder erscheinen die Angebote als unverhältnismäßig hoch, kann das Landeskirchenamt den Berechtigten auffordern, weitere Kostenvoranschläge einzuholen. 5 Unabhängig davon bleibt es dem Berechtigten überlassen, welcher Spediteur mit der Durchführung des Umzuges beauftragt wird.

( 1 ) 1 Die notwendigen Auslagen für das Befördern des Umzugsgutes bis zu einem Laderaum von höchstens 100 m³ von der bisherigen zur neuen Wohnung werden erstattet. 2 Zu den Beförderungsauslagen gehören

( 2 ) Umzugsgut sind die Wohnungseinrichtung und in angemessenem Umfang andere bewegliche Gegenstände und Haustiere, die sich am Tage vor dem Einladen des Umzugsgutes im Eigentum, Besitz oder Gebrauch des Berechtigten oder anderer Personen befinden, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben.

( 3 ) Auslagen für das Befördern von Umzugsgut, das sich außerhalb der bisherigen Wohnung befindet, werden höchstens insoweit erstattet, als sie beim Befördern mit dem übrigen Umzugsgut erstattungsfähig wären.

( 1 ) 1 Die Auslagen für die Reise des Berechtigten und der zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden Personen von der bisherigen zur neuen Wohnung werden wie bei Dienstreisen des Berechtigten unter Berücksichtigung einer Wegstreckenentschädigung von 20 Cent je Kilometer erstattet. 2 Tagegeld wird nicht gewährt. 3 Übernachtungsgeld wird für den Tag des Ausladens des Umzugsgutes nur gewährt, wenn eine Übernachtung außerhalb der neuen Wohnung notwendig gewesen ist.

( 2 ) 1 Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für zwei Reisen einer Person oder eine Reise von zwei Personen zum Suchen oder Besichtigen einer Wohnung. 2 Tagegeld wird nicht gewährt. 3 Übernachtungsgeld wird je Reise für höchstens eine Übernachtung gewährt.

Ist der Umziehende dienstlich verpflichtet, mit Dienstbeginn in den Einzugsbereich des neuen Dienstortes zu ziehen oder eine Dienstwohnung am neuen Dienstort zu beziehen, hat er Anspruch auf Mieterstattung. Miete für die bisherige Wohnung wird bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Mietverhältnis frühestens gelöst werden konnte, längstens jedoch für drei Monate erstattet, wenn für dieselbe Zeit Miete oder eine Dienstwohnungsvergütung für die neue Wohnung gezahlt werden musste und die bisherige Wohnung nicht mehr genutzt wird.

Die notwendigen ortsüblichen Maklergebühren für die Vermittlung einer angemessenen Mietwohnung werden Berechtigten, die verpflichtet sind, an den neuen Dienstort zu ziehen, erstattet, wenn der Kostenträger der Beauftragung eines Maklers zugestimmt hat.

1 Berechtigte im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, deren Umzug nicht durch eine Ruhestandsversetzung veranlasst ist, und die am Tage vor dem Einladen des Umzugsgutes eine Wohnung hatten und nach dem Umzug wieder eingerichtet haben, erhalten eine Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen. 2 Sie beträgt für verheiratete oder in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Berechtigte 700 Euro. 3 Ledige erhalten 400 Euro. 4 Die Beträge nach den Sätzen 2 und 3 erhöhen sich für jede in § 6 Absatz 2 bezeichnete Person mit Ausnahme des Ehegatten oder Lebenspartners um 200 Euro, wenn sie auch nach dem Umzug mit dem Umziehenden in häuslicher Gemeinschaft lebt. 5 § 10 Absatz 2 Bundesumzugskostengesetz gilt entsprechend.

( 1 ) 1 Die Umzugskostenbeihilfe richtet sich nach dem Familienstand des Berechtigten. 2 Haben beide Ehepartner oder in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Berechtigte dem Grunde nach einen Anspruch auf die Umzugskostenbeihilfe und ziehen sie gemeinsam um, so wird die Umzugskostenbeihilfe jedem von ihnen zur Hälfte gezahlt.

( 2 ) Bei einem Einzug in die gemeinsame Wohnung aus zwei bisher getrennten Haushalten steht jedem der beiden Ehe- oder Lebenspartner die Umzugskostenbeihilfe in voller Höhe zu.

( 3 ) Die Umzugskostenbeihilfe beträgt 1.400 Euro. Sie erhöht sich um 700 Euro für den Ehe- oder Lebenspartner und um je 300 Euro für jedes andere Familienmitglied nach § 6 Absatz 2.

( 1 ) Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, sind die für die Bundesbeamten jeweils geltenden Bestimmungen entsprechend anzuwenden.

( 2 ) Die Gewährung von Trennungsgeld richtet sich nach der für die Bundesbeamten jeweils geltenden Verordnung in Verbindung mit dem für die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland geltenden Reisekostenrecht.

Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2012 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Umzugskostenvergütung für Pfarrer, Pastorinnen, Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen vom 24. August 2003 (ABl. 2005 S. 127) außer Kraft.