Kirchengesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 (Haushaltsgesetz 2020/2021)

( 1 ) Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird in Einnahmen und Ausgaben auf je 269 435 351 Euro und für das Haushaltsjahr 2021 auf je 263 876 453 Euro festgestellt.

( 2 ) Verbindliche Anlagen zum Haushaltsplan sind:

( 1 ) Die Höhe der Plansumme für das Haushaltsjahr 2020 beträgt 207 500 000 Euro und wird aus folgenden Summen gebildet:

( 3 ) Der Plansummenanteil für die Kirchengemeinden umfasst:

( 4 ) Der Plansummenanteil für die Kirchenkreise umfasst:

( 5 ) Der Plansummenanteil der Landeskirche umfasst:

( 1 ) Die Höhe der Plansumme für das Haushaltsjahr 2021 beträgt 205 200 000 Euro und wird aus folgenden Summen gebildet:

( 3 ) Der Plansummenanteil für die Kirchengemeinden umfasst:

1.	den Gesamtgemeindeanteil, bestehend aus
	a) dem Gemeindeanteil für den Verkündigungsdienst	22 009 500 Euro
	b) dem Gemeindeanteil für allgemeine Aufgaben	19 000 000 Euro
2.	den Anteil zur Aufstockung des Baulastfonds	3 272 913 Euro

( 4 ) Der Plansummenanteil für die Kirchenkreise umfasst:

( 5 ) Der Plansummenanteil der Landeskirche umfasst:

( 1 ) Die Obergrenze der Ausgleichsrücklage wird gemäß § 5 Absatz 3 Finanzgesetz EKM auf 207 500 000 Euro festgelegt.

( 2 ) Der Personalkostendurchschnitt (§ 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe aa Ausführungsverordnung zum Finanzgesetz EKM) wird für das Haushaltsjahr 2020 auf 90 000 Euro und für das Haushaltsjahr 2021 auf 94000 Euro festgelegt.

( 3 ) Der dem Baulastfonds gemäß § 9 Absatz 3 Finanzgesetz EKM zuzuführende Betrag wird abweichend von § 6 Absatz 1 Nummer 2 Ausführungsverordnung zum Finanzgesetz EKM für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 auf 2 000 Euro je Kirchengebäude aufgestockt.

( 4 ) Abweichend von § 15 Absatz 2 Nummer 1 Satz 2 und Nummer 2.1 Satz 3 Ausführungsverordnung zum Finanzgesetz EKM wird der Anteil für die Zuweisung der Sachkosten mit Ausnahme für die Grundstücksverwaltung auf 13 Prozent festgelegt.

In den Haushaltsjahren 2020 und 2021 werden in den Kirchengemeinden und Kirchenkreisen zwei Haus- und Straßensammlungen durchgeführt.

Die von den Kirchengemeinden dem Forstausgleichsfonds zuzuführende Umlage für Kirchenwald (§ 9 Absatz 4 Finanzgesetz EKM) wird für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 auf 14 Euro je Hektar pro Jahr festgesetzt.

( 1 ) 1 Zum Zwecke der flexiblen Haushaltsgestaltung werden für den ordentlichen Haushalt Budgets ausgewiesen. 2 § 16 Absatz 2 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz findet keine Anwendung.

( 2 ) Die Budgetverantwortlichen sind für die Einhaltung des beschlossenen Budgets verantwortlich.

( 3 ) Für jedes Budget kann jeweils eine Budgetrücklage gebildet werden.

( 4 ) Das Kollegium des Landeskirchenamtes wird ermächtigt, die Zuordnung der Haushaltsstellen zu den Budgets zu verändern und damit die Budgethöhe entsprechend anzupassen und die Einzelheiten zur Bewirtschaftung der Budgets zu bestimmen.

( 5 ) Die Budgetrücklagen können über die geplanten Rücklagenentnahmen hinaus in Höhe von bis zu 15 Prozent der Budgethöhe in Anspruch genommen werden.

( 1 ) Ein Überschuss im ordentlichen Haushalt ist der allgemeinen Rücklage der EKM zuzuführen, ein Fehlbetrag ist durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage der EKM auszugleichen.

( 2 ) 1 Mehreinnahmen, die den Haushaltsansatz der Plansumme gemäß § 2 Absatz 1 beziehungsweise § 3 Absatz 3 übersteigen, werden nach Abzug des Anteils für den Kirchlichen Entwicklungsdienstdienst und die Partnerkirchen abweichend von § 5 Absatz 1 Finanzgesetz EKM zu 80 vom Hundert der Versorgungsrücklage und zu 20 vom Hundert der Beihilferücklage zugeführt. 2 Mindereinnahmen, die den Haushaltsansatz der Plansumme unterschreiten, sind vorrangig durch Minderausgaben bei den geplanten Rücklagenzuführungen an die Versorgungs- und Beihilferücklage im Verhältnis 80 zu 20 und nachrangig durch Entnahme aus der Ausgleichsrücklage auszugleichen.

( 3 ) Kirchengesetzlich vorgesehene Rücklagenzuführungen und -entnahmen sind keine über- beziehungsweise außerplanmäßigen Ausgaben im Sinne von Artikel 87 Absatz 4 Kirchenverfassung EKM.

( 4 ) Das Landeskirchenamt wird ermächtigt, aus der Haushaltsstelle 9290.00.8620 außerplanmäßige und periodenfremde Ausgaben bis zur Höhe des Planansatzes zu leisten.

( 1 ) Über die Gewährung und Aufnahme von Darlehen und die Übernahme von Bürgschaften entscheidet der Haushalts- und Finanzausschuss der Landessynode.

( 2 ) 1 Der Beschluss über die Gewährung eines Darlehens ist nur zulässig, wenn ein besonderes kirchliches Interesse vorliegt. 2 Die Gewährung von Darlehen an natürliche Personen ist grundsätzlich unzulässig.

( 3 ) 1 Darlehen zur Deckung von Investitionen dürfen von der Landeskirche bis zu einer Höhe von insgesamt 65 000 000 Euro und Kassenkredite bis zu einer Höhe von 10 000 000 Euro aufgenommen sowie Rahmenverträge für die Nutzung von Kreditkarten bis zu einer Höhe von insgesamt 50 000 Euro abgeschlossen werden. 2 Die Aufnahme von Kassenkrediten ist nur zulässig, wenn sie wirtschaftlich sinnvoll sind.

( 4 ) Bürgschaften dürfen von der Landeskirche bis zu einer Höhe von insgesamt 10 000 000 Euro übernommen werden.

Abweichend von § 4 Satz 2 Ausführungsverordnung zum Finanzgesetz EKM erfolgt die Zuführung des überschüssigen Betrages zu 80 vom Hundert an die Versorgungsrücklage und zu 20 vom Hundert an die Beihilferücklage.

Frei werdende Stellen der Landeskirche und ihrer unselbständigen Einrichtungen und Werke dürfen erst wiederbesetzt werden, wenn das Kollegium des Landeskirchenamtes oder die von ihm mit der Entscheidung betraute Stelle der Wiederbesetzung zustimmt (Wiederbesetzungssperre).